07.05.2009 · Die Koalition hat sich auf weitreichende Eingriffe ins Waffenrecht verständigt. Am wirksamsten erscheint es tatsächlich, Waffen so umzurüsten, dass sie nur vom (registrierten) Berechtigten benutzt werden können.
Von Reinhard MüllerNatürlich ist der Einfluss der Waffenlobby nicht zu unterschätzen, den die Grünen beklagen – er dürfte aber kaum wesentlich größer sein als der Einfluss der Bauern-, Rüstungs- oder Windkraftlobby. Die große Koalition hat nach dem Amoklauf von Winnenden das Waffenrecht ins Visier genommen wie zuvor schon Rot-Grün nach dem Schulmassaker von Erfurt. Sie hat sich auf weitreichende Eingriffe verständigt – die oft entscheidenden Detailregelungen stehen freilich noch aus.
Am wirksamsten erscheint es tatsächlich, Waffen so umzurüsten, dass sie nur vom (registrierten) Berechtigten benutzt werden können. Das schonte auch die Rechte der Schützen; kein schwaches Argument für einen freiheitsliebenden Staat.
Problematischer ist der Umgang mit dem Wohnungsgrundrecht. Hier wird man auf die Ausgestaltung achten müssen. Dass Personen, die mit potentiell gefährlichen Gegenständen hantieren, sich unangemeldete Kontrollen gefallen lassen müssen, ist jedoch nichts Neues. Ansonsten gilt: Wer als Erwachsener simulierte Menschenjagden liebt, ist ohnehin eher ein Fall für die Psychiatrie.
Reinhard Müller Jahrgang 1968, Redakteur in der Politik, zuständig für „Staat und Recht“.
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