Währungsunion: Euro-Retter

Es ist „nur“ eine Ankündigung, aber die ist ein klassisches Instrument der Geldpolitik: Innerhalb ihres Mandats sei die Europäische Zentralbank bereit, „alles Erforderliche zu tun, um den Euro zu erhalten“. Nach der dramatisch klingenden Andeutung ihres Präsidenten Draghi, dass die EZB sich künftig wieder stärker engagieren könnte, brachen die Märkte in Jubel aus, entspannte sich prompt die Lage an der Zinsfront in Spanien und in Italien.

Ob die EZB tatsächlich Anleihen hochverschuldeter Staaten am Sekundärmarkt kauft (und zum Staatsfinanzierer wird), steht dahin, nicht zuletzt wegen des Widerstands Deutschlands und anderer Geberstaaten. Aber offensichtlich reicht schon ein Wort Draghis aus, um Hoffnungen zu beflügeln, Panik einzudämmen und die Nerven zu beruhigen. Man wird sehen, wie lange das hält und ob der Wind nicht bald wieder dreht.

Es braucht Zeit, politische Mentalitäten zu ändern

Das hängt in erster Linie damit zusammen, mit welcher Entschlossenheit die Krisenstaaten jene Reformen und Sparmaßnahmen beschließen und, vor allem, durchsetzen, die unabweisbar sind und die, im Falle Griechenlands etwa, die Gläubiger zur Voraussetzung für ihre Hilfe machen. Dass die Krisenländer nicht schon morgen das Tal der Tränen hinter sich lassen werden, liegt auf der Hand. Es braucht Zeit, Strukturen und politische Mentalitäten zu ändern. Aber ohne diesen Änderungswillen gibt es keine Aussicht auf künftigen Wohlstand; für das Zusammenleben in der Währungsunion ist er unerlässlich.

Was uns wieder zu Griechenland bringt. Das Land hat es sich selbst zuzuschreiben, dass die Zweifel, was den Verbleib in der Währungsunion anbelangt, nicht verstummen; sie sind so virulent wie eh und je. Schon jetzt wird gemutmaßt, dass der nächste Bericht der Troika negativ ausfallen werde. Dann steht die Gläubigergemeinde wieder vor der Alternative: Soll Griechenland in die Zahlungsunfähigkeit entlassen werden oder wird ein weiteres Hilfsprogramm aufgelegt? Wofür die Kanzlerin abermals im Bundestag werben müsste.

Das wäre eine heikle Angelegenheit. Aber alternativlos ist gar nichts. Man muss endlich seriös über die Fähigkeit und den Willen Griechenlands reden, Auflagen zu erfüllen und das Land zu modernisieren, und Risiken gegeneinander abwägen. Griechenland ist schon viel zu lange die Chiffre für die große europäische Vertrauenskrise. Und gegen die kann auch ein Draghi-Wort wenig ausrichten

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Es braucht Zeit, politische Mentalitäten zu ändern