Wählerverhalten Der Osten wählt anders

Vor 15 Jahren glaubten viele in Deutschland, eine „Renaissance“ stehe unmittelbar bevor. Schließlich würden durch die Wiedervereinigung die ehemaligen mitteldeutschen Hochburgen Teil eines vereinten Deutschlands werden.

Doch schon bei der ersten demokratischen Volkskammerwahl im März 1990 stellte sich heraus, daß die vielbeschworene sozialdemokratische Mentalität nach zwölf Jahren Nazi- und vier Jahrzehnten SED-Herrschaft in Ostdeutschland fast gänzlich ausgelöscht war.

Entgegen allen Prognosen wurde die CDU stärkste Kraft, und bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl im Dezember 1990 errang dann die bürgerliche Koalition aus Union und FDP auch im Osten eine klare Mehrheit. Seitdem haben die Ostdeutschen häufig anders gewählt als noch kurz davor prognostiziert. Das Wahlverhalten in den neuen Ländern unterscheidet sich auch im fünfzehnten Jahr der deutschen Einheit wesentlich von jenem in Westdeutschland.

Angleichung des Wahlverhaltens?

Besonders überraschend am Ergebnis der Bundestagswahl 1990 war, daß rund 50 Prozent der ostdeutschen Arbeiter ihre Zweitstimme der CDU gegeben hatten. Dies deuteten manche Beobachter als Umkehrung des aus der alten Bundesrepublik bekannten Zusammenhangs zwischen Berufsgruppenzugehörigkeit und Abstimmungsverhalten.

Vier Jahre später schien sich die These zu bestätigen: Obwohl die CDU insgesamt an Zustimmung einbüßte, blieb der Zuspruch für sie durch Arbeiter ungewöhnlich hoch. Bei der Bundestagswahl 1998 zeigte sich dann aber, daß es sich nicht um eine längerfristige Bindung handelte, denn erstmals stimmten die Arbeiter in den neuen Ländern für die SPD.

Doch auch die daraufhin von manchen Wissenschaftlern geäußerte These, nun beginne die Angleichung des Wahlverhaltens der Ostdeutschen an das der Westdeutschen, erwies sich als unhaltbar. 1999 gelang es der CDU, ausgerechnet im einstigen sozialdemokratischen Stammland Sachsen zum dritten Mal hintereinander die absolute Mehrheit zu erlangen.

Beträchtliche Abweichungen

Teilweise beträchtliche Abweichungen zwischen dem Ausgang von Landtags- und Bundestagswahlen, die nur im geringen zeitlichen Abstand zueinander stattfanden, sind ein markantes Merkmal des Wahlverhaltens in Ostdeutschland.

So wurde die SPD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im April 2002 bitter abgestraft: Sie mußte einen Verlust von beinahe 16 Prozentpunkten hinnehmen und kam auf nur noch 20 Prozent. Nur fünf Monate später bei der Bundestagswahl war die SPD mit 43,2 Prozent dann aber wieder mit großem Abstand stärkste Partei in Sachsen-Anhalt.

Keine langfristige Bindung

Die Wahlanalysen der vergangenen Jahre haben gezeigt, daß Ostdeutsche in viel geringerem Maße als Westdeutsche eine klare, langfristige Bindung an eine Partei haben und ihre Entscheidung viel stärker von Ereignissen und Themen sowie von Kandidaten abhängig machen als ihre Landsleute in den alten Bundesländern.

Aber gerade deshalb sind Ostdeutsche viel leichter politisch zu enttäuschen. Für beide Befunde ist abermals das Wahljahr 2002 ein gutes Beispiel. Das schlechte Abschneiden der SPD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt war auch die Quittung dafür, daß sich viele Wähler von Bundeskanzler Schröder (SPD) im Stich gelassen fühlten.

Sie hielten ihm vor, er habe sein 1998 gegebenes Versprechen gebrochen, den Aufbau Ost zur „Chefsache“ zu machen. Wenige Monate später gelang es Schröder, innerhalb kurzer Frist im Osten durch sein Agieren während der August-Flut und durch seine Haltung in der Irak-Frage zu punkten.

Volatiles Wahlverhalten

In Ostdeutschland kam es immer wieder zu teilweise drastischen Verschiebungen zwischen den politischen Lagern. Zu Recht wird das Wahlverhalten in Ostdeutschland deshalb als volatil charakterisiert. Als weiteres Muster bildet sich zunehmend auch eine starke Protesthaltung von Teilen der Bevölkerung heraus, die nicht mehr nur durch die im deutschen Vergleich geringere Wahlbeteiligung in Erscheinung tritt, sondern auch durch den Zuspruch zu Parteien an den Rändern des politischen Spektrums.

Aus dem Nichts kam die DVU 1998 in Sachsen-Anhalt auf 12,9 Prozent. Zwar diskreditierte sich die Partei schon nach kurzer Frist selbst und verschwand wieder von der Bildfläche. Wenig beachtet blieb nach der Landtagswahl 2002 aber, daß die Schill-Partei in diesem Bundesland 4,5 Prozent erhalten hatte.

In Brandenburg ist die DVU schon die zweite Legislaturperiode im Landtag vertreten. Die NPD erlebte in Sachsen im vergangenen Sommer im Zuge der weitverbreiteten Erregung über die Hartz-Reformen binnen kurzer Frist einen rapiden Aufstieg und kam schließlich mit 9,2 Prozent ins Parlament des Freistaats.

Großes Protestpotential in Ostdeutschland

Zugleich straften die Wähler die bis dahin allein regierende CDU ab (minus 15,8 Prozentpunkte) - nur wenige Wochen vor der Wahl hatte die Union in Umfragen bei weit über 50 Prozent gestanden. Wie groß das Protestpotential in Ostdeutschland ist, wird auch durch die hohen Umfrage- und Wahlergebnisse für die Linkspartei/PDS deutlich - obwohl der umbenannten SED in ebendiesen Erhebungen von den Befragten regelmäßig nicht zugetraut wird, die anstehenden Probleme lösen zu können.

Zwar hat auch in Westdeutschland die Zahl der Wechselwähler seit den siebziger Jahren kontinuierlich zugenommen. Alles in allem aber zeichnete sich das Wahlverhalten der Westdeutschen bisher durch eine bemerkenswerte Kontinuität aus, die durch soziale Merkmale wie Berufsgruppe und Konfession geprägt ist.

Mit der voranschreitenden Veränderung der Berufswelt und dem Bedeutungsverlust des Christentums nimmt auch unter westdeutschen Wählern die langfristige Bindung an eine Partei kontinuierlich ab. So könnte man also annehmen, es finde eine Angleichung des Westens an den Osten statt.

Unterschiedliche Wertorientierungen

Dagegen spricht jedoch, daß sich Ost- und Westdeutsche fundamental in ihrer politischen Wertorientierung unterscheiden. Verschiedene empirische Untersuchungen haben ergeben, daß Ostdeutsche dem Wert der Gleichheit wesentlich größere Bedeutung beimessen als Westdeutsche.

In einer Erhebung stellte das Allensbacher Institut für Demoskopie 2003 die Frage: „Was ist letzten Endes wichtiger, Freiheit oder möglichst große Gleichheit, soziale Gerechtigkeit?“. 51 Prozent der Ostdeutschen antworteten, im Zweifel gehe Gleichheit vor Freiheit; nur 36 Prozent bevorzugten den Wert Freiheit. Dagegen antworteten 53 Prozent der Westdeutschen, im Zweifel gehe Freiheit vor Gleichheit, und 37 Prozent sagten, Gleichheit gehe vor Freiheit.

Die Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer und Jürgen W. Falter sehen in solchen Umfrageergebnissen den Beleg dafür, daß in der DDR ein anderer Wertewandel als in der Bundesrepublik stattgefunden habe. Infolgedessen bevorzugten viele Ostdeutsche einen Staat, „der massiv in die wirtschaftliche und soziale Entwicklung eingreift, während Bürger der alten Bundesrepublik eher einem liberalen Demokratiekonzept anhängen“.