11.09.2004 · In einer unionsinternen Studie ist untersucht worden, warum die "hervorragenden demoskopischen Werte" gesunken sind, welche die Union seit Jahresbeginn hatte. Drei Gründe werden aufgeführt.
Von Wulf Schmiese
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Wankelmut schadet der CDU: Angela Merkel
Eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg wird in der CDU fest mit Verlusten gerechnet. Die Parteiführung hofft jedoch, nach 14 siegreichen Landtags- und Kommunalwahlen sowie der Europawahl werde ein spürbares Sinken in der Wählergunst die eigenen Reihen zu mehr Disziplin nötigen. Unter diesem Druck, der durch den Zorn der Basis verstärkt würde, könnten bis zum Parteitag im Dezember umstrittene Fragen in der Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik leichter geklärt und Geschlossenheit erreicht werden.
In einer unionsinternen Studie ist untersucht worden, warum die "hervorragenden demoskopischen Werte" gesunken sind, welche die Union seit Jahresbeginn hatte. Drei Gründe werden in dem Ergebnis aufgeführt: Die Bevölkerung habe den Eindruck, daß die Union "kein klares Konzept" habe. "Sie zerstreitet sich darüber." Als dritter Eindruck wird genannt: "Im Mittelpunkt der Reformprogrammatik stehen harte soziale Kürzungen als Spar- und Sanierungsmaßnahmen."
Ein wankelmütiges Erscheinungsbild
Welcher Grund am schwersten wiegt, ist innerhalb der Parteiführung umstritten. Die Parteivorsitzende Angela Merkel ist fest davon überzeugt, daß der CDU vor allem ein wankelmütiges Erscheinungsbild schadet. Sie tritt energisch dafür ein, die umstrittenen Hartz-IV-Reformen der Bundesregierung zu unterstützen. Ihre Kritiker in dieser Frage, zu denen die Wahlkämpfer Georg Milbradt, Jörg Schönbohm und Jürgen Rüttgers zählen, sind gegenteiliger Auffassung: Die Menschen fürchteten vor allem, mit der Union werde "alles noch schlimmer". Merkel setzte jedoch durch, daß die Wahlkämpfer Änderungsforderungen zu Hartz IV fortan unterlassen.
Konsequentes Eintreten für Reformen werde honoriert, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende und niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff dieser Zeitung mit Verweis auf Niedersachsen: "Durch die Kurven eines unangenehmen Reformwegs kommt nur, wer den Kurs klar bestimmt hat, ihn hält und am Ende die Gesetze handwerklich sauber umsetzt. Würden wir uns in die Büsche schlagen, würden wir niemals ankommen." Wähler verunsichere nichts mehr als Unsicherheit und Zaudern der Politiker. "Die Union darf nicht zaudern", sagte Wulff. Die CDU-Führung ist zu klärendem Streit bereit, auch mit der CSU. Noch könne sich die Union eine Debatte leisten, sagte Wulff und warnte: "Wenn wir das Volk von 2006 an auch enttäuschen, wird aus der Krise der Wirtschaft eine Krise der Demokratie."
