20.12.2009 · Die Regierung hat doch noch das Wachstum beschlossen - für die Hoteliers, die sogar dann profitieren, wenn das Wachstrum ausbleibt. Eine millionenschwere Kleinigkeit, von Seehofer arrangiert, die vor allem eines zeigt: Angela Merkel kann nicht führen und will nirgendwo hin. Denn sie ist schon da und will nur bleiben, wo sie ist.
Von Volker ZastrowNun hat die Bundesregierung doch noch das Wachstum beschlossen, schön. Und doppelt schön, dass davon Hotelbesitzer profitieren. Dreifach schön, dass die Hotelbesitzer sogar dann profitieren, wenn das Wachstum ausbleibt. Denn für sie geht ja die Mehrwertsteuer runter (ohne dass sie ihre Preise senken müssten). Für Hotelgäste steigen also die Hotelpreise (denn die Mehrwertsteuer zahlen sie, die Gäste). Die Weisheit dieser Regierung ist nicht leicht zu fassen.
Klar, diese Hotelgeschichte ist nur ein kleiner Batzen in einem viel größeren. Bei all dem Geld, das man nicht hat, kommt gar nicht so genau darauf an, wofür man es ausgibt. Was sind schon Millionen in den Milliardenhaufen? Ohne Wachstum, so sagt es die Union, sagt es die Bundesregierung, sagt es die Kanzlerin: ohne Wachstum ist alles nichts. Anders ausgedrückt: Wirtschaftswunder heilen alle Wunden. Ohne Wunderwachstum heilen sie wohl nicht.
Was sagt in diesem Wirrwarr die Kleinigkeit mit den Hoteliers? Sie ist ein Zeichen. Jeder kann es lesen, jeder hat es verstanden. Seehofer setzte das durch, offensichtlich, weil er damit irgendwas bei irgendwem absahnen kann. Irgendjemand hat den Nutzen, der Schaden wird auf den (größeren) Rest verteilt. Und da steht sie: die Maxime der neuen Bundesregierung. Pflichtvergessener Opportunismus. Seehofers Ansinnen war schändlich, nicht er führt freilich die Bundesregierung, sondern Angela Merkel. Die Kanzlerin macht in den anderen Umständen einer neuen Koalition weiter wie gehabt. Aber in der großen Koalition hielten die Partner einander in Schach, Merkel konnte präsidieren. Führen ging sowieso nicht. Und führen kann sie nicht. Sie hat keinen Plan. Sie will nirgendwo hin, denn sie ist schon da. Und will nur bleiben, wo sie ist. Das sieht man an den millionenschweren Kleinigkeiten.
Volker Zastrow Jahrgang 1958, verantwortlicher Redakteur für Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Jüngste Beiträge
Wer soll Bundespräsident werden?
