18.12.2009 · Schleswig-Holsteins Regierungschef Peter Harry Carstensen hat die Regierung lange zappeln lassen, schließlich hat er seinen Widerstand aufgegeben. Nach wochenlangem Hin und Her hat der Bundesrat dem Steuersenkungspaket zugestimmt.
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„Das Kämpfen und der Widerstand haben sich gelohnt - nicht nur für Schleswig-Holstein, sondern auch für die übrigen Länder”: Peter Harry Carstensen
Nach wochenlangem Hin und Her hat auch der Bundesrat dem umstrittenen Steuersenkungspaket mit Entlastungen in Milliardenhöhe für Familien und Unternehmen zugestimmt. Die erforderliche Mehrheit der Länder billigte am Freitag das Gesetz der schwarz-gelben Koalition zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums.
Unmittelbar vor der entscheidenden Abstimmung am Freitag im Bundesrat hatten die zuletzt skeptischen Länder Sachsen und Schleswig-Holstein ihren Widerstand gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz aufgegeben. Die Regierungschefs von Dresden und Kiel, Stanislav Tillich und Peter Harry Carstensen (beide CDU), sagten vor Sitzungsbeginn, dass ihre Regierungen zustimmen.
Carstensen sagte: „Das Kämpfen und der Widerstand haben sich gelohnt - nicht nur für Schleswig-Holstein, sondern auch für die übrigen Länder.“ Der Bund sei den Länder sehr entgegengekommen. Schleswig-Holstein bekomme Entlastungen in Höhe der zusätzlichen Belastungen durch die Steuersenkungen ab 1. Januar 2010.
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In der Länderkammer brauchte das Gesetz mindestens 35 Stimmen. Die schwarz-gelben Länder verfügen über 37 Stimmen. Wulff machte deutlich, dass sich Carstensen mit seinem Widerstand für die Interessen aller Länder eingesetzt habe.
Der niedersächsische Ministerpräsident erläuterte im ZDF und im NDR, dass die Zusagen des Bundesregierung auf dem Bildungsgipfel am Mittwoch in Berlin und das Entgegenkommen bei den Hartz-IV-Kosten die Länder-Mehrheit gesichert hätten. Die Bundesregierung hatte zugesagt, ihren Anteil an der Finanzierungslücke für Bildungsinvestitionen im Volumen von 13 Milliarden Euro von zehn auf 40 Prozent zu erhöhen (siehe „Bildungsdiplomatie mit Schecks“). Außerdem würden „die Kommunen bei der Neuordnung der Arbeitsvermittlung vom Bund fair behandelt. Das ist zugesichert“. Die Kommunen würden von Mehrkosten der Reform freigestellt, sagte Wulff.
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz soll Bürgern und Wirtschaft ab Januar Entlastungen von 8,5 Milliarden Euro jährlich bringen. Kinderfreibetrag und Kindergeld steigen, Hoteliers und Erben werden entlastet.
Wulff sagte voraus, dass der Bund schon im nächsten Jahr dem Wunsch der Länder nach einem höheren Anteil am Mehrwertsteueraufkommen nachkommen werde. Im Juni beim nächsten Bildungsgipfel werde der Bund sich verpflichten.
Kritik der SPD-Länder
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte im Bundesrat, es sei „mehr als zweifelhaft“, dass Impulse für Wirtschaftswachstum gegeben würden. Er habe selten erlebt, dass ein Gesetz von Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Sachverständigen „so einhellig abgelehnt worden ist wie dieses“. Milliarden zusätzlich für die Bildung, die Schuldenbremse und immer weniger Steuereinnahmen seien nicht unter einen Hut zu bringen: „Es ist schlicht und einfach unmöglich“, sagte Beck.
Auch der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), kritisierte: „Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird auf Pump und auf Kosten der Länder finanziert.“ Den Bürgern werde ein vergiftetes Geschenk unter den Weihnachtsbaum gelegt. „Sicher ist beim dem Gesetz nur eins: Es wird die Staatsverschuldung in Deutschland beschleunigen“, sagte Sellering. Es sei dreist, dass der Bund jetzt seine bereits versprochenen Leistungen für den Bildungsbereich als Kompensation für Steuerausfälle der Länder ausgebe.
Die wichtigsten Eckpunkte des Gesetzes
Nach der Zustimmung des Bundesrats kann das „Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums“ am 1. Januar 2010 in Kraft treten. Die umstrittenen Entlastungen von Familien mit Kindern, Unternehmen und Erben führen zu dauerhaften Mehrbelastungen der öffentlichen Kassen von rund 8,5 Milliarden Euro. Davon übernehmen der Bund rund 4,6, die Länder 2,3 und die Gemeinden 1,6 Milliarden Euro. Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick:
- Das Kindergeld wird um je 20 Euro erhöht. Für das erste und das zweite Kind gibt es damit vom kommenden Jahr an monatlich 184 Euro, für das dritte 190 Euro und für jedes weitere je 215 Euro Der Kinderfreibetrag steigt von derzeit 6.024 Euro auf 7.008 Euro (Entlastung: 4,6 Milliarden Euro).
- Geschwister sowie Nichten und Neffen sollen bei einer Erbschaft künftig Geld sparen. Dazu werden bei der Erbschaftsteuer die Sätze gesenkt. Je nach Vermögen betragen sie in Zukunft zwischen 15 und 43 Prozent. Bisher sind es 30 bis 50 Prozent (Entlastung: 370 Millionen Euro).
- Auch die Bedingungen für eine geringere Erbschaftsteuer bei der Unternehmensnachfolge werden verbessert (Entlastung: 50 Millionen Euro).
- Auf Druck der CSU sinkt der Mehrwertsteuersatz im Hotelgewerbe von derzeit 19 auf sieben Prozent. Übernachtungen könnten dadurch theoretisch billiger werden. Nach Einschätzung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes wird das Geld aber eher für „dringend notwendige“ Investitionen und Modernisierungsmaßnahmen verwendet (Entlastung: 945 Millionen Euro).
Weitere Verbesserungen für Unternehmen:
- Verbesserte steuerliche Berücksichtigung von Verlusten durch die Wirtschaft (Entlastung 1,3 Milliarden Euro).
- Die Bestimmungen zum Abzug von Zinsaufwendungen (“Zinsschranke“) werden gelockert (Entlastung: 60 Millionen Euro).
- Für Abschreibungen wird ein Wahlrecht zwischen der Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter bis 410 Euro oder die Poolabschreibung für alle Wirtschaftsgüter zwischen 150 und 1.000 Euro eingeführt (Entlastung: 400 Millionen Euro).
- Im Erneuerbare-Energien-Gesetz wird die Vergütung für die Stromeinspeisung von modular aufgebauten Anlagen, die vor der Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes am 1. Januar 2009 in Betrieb genommen wurden, so erhöht, dass ein wirtschaftlicher Weiterbetrieb dieser Anlagen ermöglicht wird.
