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Aktualisiert: 10.02.2014, 12:16 Uhr

Votum für begrenzte Einwanderung Merkel sieht erhebliche Probleme mit der Schweiz

Nach der Volksabstimmung zur Einwanderung erwartet Kanzlerin Merkel „schwierige Gespräche“ mit der Schweiz. Die AfD möchte auch in Deutschland die Einwanderungsgesetze reformieren.

© REUTERS Nach der Volksabstimmung zur Einwanderung ist das Beziehungsgeflecht EU-Schweiz-Berlin belastet

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet große Schwierigkeiten als Folge des Schweizer Votums für eine strikte Begrenzung der Zuwanderung. „Die Bundesregierung nimmt das Ergebnis dieser Volksabstimmung zur Kenntnis und respektiert es“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Es ist aber durchaus auch so, dass aus unserer Sicht dieses Ergebnis erhebliche Probleme aufwirft.“

Es sei an der Schweiz, auf die Europäische Union zuzugehen und ihr darzulegen, wie sie mit dem Ergebnis umgehen wolle. Es würden schwierige Gespräche zu führen sein. „Unser Interesse muss es doch sein, das Verhältnis EU-Schweiz so eng wie möglich zu bewahren.“

Frankreich stellt Beziehung der EU zur Schweiz infrage

Frankreich will das Verhältnis der EU zu dem Land prüfen. „Wir werden die Beziehungen zur Schweiz überdenken“, sagte der französische Außenminister Laurent Fabius dem Sender RTL. Das Votum sei beunruhigend und habe negative Folgen für Europa und die Schweiz. Der Schweiz drohten insbesondere wirtschaftliche Nachteile. Die Volksabstimmung ist auch Thema bei einem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Sonntagabend in der ARD gesagt: „Wir bedauern diese Entscheidung. Das wird eine Menge Schwierigkeiten für die Schweiz verursachen.“

Swiss approve referendum to curb immigration © dpa Vergrößern Nach dem Referendum: Demonstranten in Zürich

Von Seiten der EU-Kommission in Brüssel war schon am Sonntag darauf hingewiesen worden, dass die sieben bilateralen Abkommen mit der Schweiz über Bereiche wie Freizügigkeit, Verkehr, Landwirtschaft, Forschung und öffentliche Ausschreibungen aus dem Jahr 1999 rechtlich miteinander verknüpft seien und nicht einzeln aufgekündigt werden könnten.

In einer offiziellen Erklärung teilte die EU-Kommission mit, die Beziehungen zur Schweiz neu zu bewerten. Eine Abschottung der Schweiz verletze das „Prinzip des freien Personenverkehrs“, hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Mitteilung. Die EU werde „die Folgen dieser Initiative für die Gesamtbeziehungen zwischen der Union und der Schweiz analysieren“. In diesem Zusammenhang werde auch die Position des Bundesrates zum Abstimmungsergebnis berücksichtigt werden.

AfD-Politiker Lucke: Schweiz sollte Vorbild sein

Die eurokritische Partei Alternative für Deutschland (AfD) will sich dagegen bei der Kontrolle der Einwanderung ein Beispiel an der Schweiz nehmen. „Unabhängig vom Inhalt des Schweizer Referendums ist auch in Deutschland ein Zuwanderungsrecht zu schaffen, das auf Qualifikation und Integrationsfähigkeit der Zuwanderer abstellt und eine Einwanderung in unsere Sozialsysteme wirksam unterbindet“, forderte AfD-Sprecher Bernd Lucke am Montag. „Auch dafür sollten gegebenenfalls Volksabstimmungen ermöglicht werden, wenn die Altparteien das Problem weiter ignorieren.“

Volksabstimmungen zeigten, wo dem Volk der Schuh drücke und welche Probleme die Regierung vernachlässige. Allerdings gestand die AfD ein, dass Deutschland qualifizierte Einwanderer brauche, genauso wie die Einwanderer einen Staat brauchten, in dem sie wirtschaftlich erfolgreich und sozial integriert leben könnten. „Die Schweizer Abstimmung hat gezeigt, dass das Volk dies versteht - und wie viel Reformbedarf in diesem Thema auch bei uns steckt“, teilte die Partei mit.

Die Schweizer hatten am Sonntag in einer Volksabstimmung mit hauchdünner Mehrheit eine Beschränkung der Einwanderung beschlossen. Damit hatte eine Initiative der rechtskonservativen und EU-feindlichen Schweizerischen Volkspartei (SVP) Erfolg. Das Land muss nun das seit mehr als zehn Jahren geltende Abkommen mit der EU über den freien Personenverkehr neu aushandeln.

Brok: Nicht widerspruchslos hinnehmen

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), hat dagegen das Votum der Schweizer kritisiert. „Das ist schon ein Schlag“, sagte Brok dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Schweiz genieße große Vorteile, „weil sie ein Stückchen in die Europäische Union integriert ist“ und brauche „qualifizierte Arbeitskräfte“. In diesem Sinne nannte Brok den Ausgang der Abstimmung vom Sonntag „nicht verständlich“. Er fügte hinzu:  „Wir können das nicht widerspruchslos hinnehmen.“ In den Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz dürfe sich nicht „Rosinenpickerei“ durchsetzen.

Infografik / Karte / Schweiz / Entscheid Masseneinwanderung © F.A.Z. Vergrößern

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), sagte im ZDF: „Man kann nicht alle Vorteile des großen europäischen Binnenmarktes für sich in Anspruch nehmen, sich dann aber teilweise raustun.“ Von fremdenfeindlichen Parteien wie der deutschen NPD, der britischen Ukip und des französischen Front National wurde das Votum der Schweizer begrüßt.

Denk ich an Deutschland - Der CDU-Politiker Elmar Brok und der CSU-Politiker Peter Gauweiler im Gespräch mit Günther Nonnenmacher und Eckart Lohse. © Jockisch, Anna Vergrößern Elmar Brok

Von einem Ende der „unkontrollierten Einwanderung“ erhoffen sich SVP-Politiker eine Verbesserung in vielen Bereichen. So sollen Probleme wie die Überlastung des Gesundheitssystems, der Wohnungsmangel und eine insgesamt empfundene Verschlechterung der Lebensqualität gelöst werden. In den vergangenen fünf Jahren waren jeweils knapp 80.000 Menschen aus dem Ausland in die Schweiz gekommen, 70 Prozent stammten aus der EU. Im Jahr 2013 lebten 284.000 Deutsche in der Schweiz, sie bilden nach den Italienern die zweitgrößte Gruppe von Einwanderern.

Die Abstimmung hatte auch in der Schweiz zu Auseinandersetzungen geführt. Dem SVP-Begehren hatten die Regierung in Bern, alle anderen Parteien und die Wirtschaftsverbände widersprochen. Während die Deutschschweizer Kantone überwiegend mit Ja stimmten, sprachen sich die französischsprachigen Landesteile dagegen aus. Im Tessin mit seinen vielen Pendlern war die Unterstützung für das Volksbegehren von allen Kantonen am stärksten.

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Quelle: wahlrecht.de
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