03.08.2007 · Gegen siebzehn Journalisten steht der Verdacht der Beihilfe zum Geheimnisverrat im Raum. Führende Vertreter des deutschen Pressewesens nehmen Stellung zu den Ermittlungen und zum „berechtigten öffentlichen Interesse an Aufklärung“. FAZ.NET dokumentiert.
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Gelassen: Stefan Aust vom „Spiegel”
Gegen siebzehn Journalisten steht der Verdacht der Beihilfe zum Geheimnisverrat im Raum. Führende Vertreter des deutschen Pressewesens nehmen Stellung zu den Ermittlungen und zum „berechtigten öffentlichen Interesse an Aufklärung“. FAZ.NET dokumentiert.
Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur der „Zeit“:
„Es ist augenscheinlich, dass in diesem Fall nicht so sehr die Ermittlungen gegen Journalisten bedeutend sind. Denn die werden zu nichts führen. Keiner von uns wird einen Informanten verraten, und wir werden alle von unserem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen.
Es geht hier eindeutig und zum wiederholten Mal darum, mögliche Informanten in Behörden und Ausschüssen so einzuschüchtern oder zu belästigen, dass sie Journalisten keine Informationen mehr weitergeben. Und da interessiert mich sehr, wer für diesen massiven Einschüchterungsversuch die politische Verantwortung trägt. Ich hoffe, wir kriegen das raus. Eindeutig ist in diesem Fall, dass es ein Amtsversagen gab und ein berechtigtes öffentliches Interesse an der Aufklärung. Wir würden in unserer Zeitung jederzeit wieder diese Artikel veröffentlichen, um die es jetzt geht.“
Stefan Aust, Chefredakteur des „Spiegel“, der von den Ermittlungen offenbar auch persönlich betroffen ist:
„Das scheint mir ein ungezielter Angriff mit der Schrotflinte auf die Pressefreiheit zu sein. Wir sehen den Ermittlungen mit Gelassenheit entgegen.“
Sebastian Berger, Sprecher des Süddeutschen Verlags:
„Es kann nicht angehen, dass Journalisten, die einfach ihren Job machen, mit Strafverfahren überzogen werden. Das sollte eigentlich nach dem Cicero-Urteil klar sein. Wir haben den Verdacht, dass in diesem Fall der Esel gemeint ist und der Sack geschlagen wird. Es darf nicht sein, dass, um eine undichte Stelle im Untersuchungsausschuss zu finden, mit solchen Methoden gearbeitet und die Pressefreiheit angegriffen wird.“
Uwe Vorkötter, Chefredakteur der „Frankfurter Rundschau“, im „Kölner Stadt-Anzeiger“:
„Ich halte es für ein Ding der Unmöglichkeit, dass journalistische Recherche flächendeckend mit juristischen Sanktionen bedroht wird. Journalisten leisten hier keine Beihilfe zum Geheimnisverrat. Sie leisten Beihilfe zur Aufklärung einer Affäre.“
Wolfgang Fürstner, Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger:
„Offenbar sollen wieder Journalisten kriminalisiert werden, um Informanten im staatlichen Bereich ausfindig zu machen. Derartigen Missbrauch wollte das Bundesverfassungsgericht mit der Cicero-Entscheidung eindämmen.“
Michael Konken, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbands:
„Mit den Ermittlungen sollen Journalisten und Informanten eingeschüchtert werden. Gerade Bundestagsabgeordnete sollten wissen, dass der Informantenschutz ein untrennbarer Bestandteil des Grundrechts Pressefreiheit ist.“
(Siehe dazu: Ermittlungen gegen Journalisten: Die wilde 17)
