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Veröffentlicht: 12.04.2013, 10:47 Uhr

Vorwurf der Bestechlichkeit Anklage gegen Christian Wulff erhoben

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff Anklage wegen des Verdachts der Bestechlichkeit erhoben. Auch der Filmproduzent David Groenewold wurde angeklagt. Ein Prozessbeginn ist aber noch nicht absehbar.

von , Hannover
© dpa Ein Wiesn-Besuch mit Folgen: Das Ehepaar Christian und Bettina Wulff mit dem Filmunternehmer David Groenewold am 27.September 2008 auf dem Oktoberfest in München

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat am Freitag Anklage gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff wegen Bestechlichkeit erhoben. Ob es zu einem Hauptverfahren kommt, wird das Landgericht Hannover in den kommenden Monaten entscheiden. Sollte das Gericht die Anklage zulassen, müsste sich erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein früheres Staatsoberhaupt vor einem Strafgericht verantworten. Wulff hatte am Dienstag über seine Anwälte ein Angebot der Staatsanwälte abgelehnt, gegen Zahlung einer Geldauflage von 20.000 Euro die seit 14 Monaten währenden Ermittlungen einzustellen.

Nach Ansicht der Staatsanwälte ist es „hinreichend wahrscheinlich“, dass der Filmproduzent David Groenewold bei einem Besuch von Christian Wulff und seiner Familie in München im September 2008 Kosten in Höhe von etwa 770 Euro übernommen habe. Dies soll in der Absicht geschehen sein, „den Angeschuldigten Wulff zu motivieren, sich in seiner dienstlichen Eigenschaft als niedersächsischer Ministerpräsident“ beim Siemens-Konzern für Hilfe bei der Vermarktung des Groenewold-Films „John Rabe“ einzusetzen.

Das tat Wulff im Dezember dann auch vergeblich: Nach Überzeugung der Ermittler geschah dies „in Kenntnis und mit Billigung der Kostenübernahme“ – was Wulff bestreitet. Groenewold habe Wulff schon einen Tag nach dem Besuch schriftlich darum gebeten. Groenewold wurde am Freitag wegen Bestechung angeklagt und weil er gegenüber dem Landgericht Köln eine falsche Versicherung an Eides statt abgegeben haben soll.

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Wulff © dpa Vergrößern Die Staatsanwaltschaft Hannover erhebt Anklage gegen Wulff

Das Landgericht muss nun zunächst prüfen, welche Kammer zuständig ist. Deren Vorsitzender Richter werde den Beschuldigten Wulff und Groenewold eine Frist zur Stellungnahme geben, deren Dauer offen ist. Erst nach dieser Stellungnahme und der Sichtung der 79 Seiten langen Anklageschrift mit sieben Aktenordnern mit Beweismitteln wird das Gericht entscheiden, ob es den Tatverdacht einer Unrechtsvereinbarung als hinreichend wahrscheinlich ansieht. In dem Zwischenverfahren kann das Gericht zudem selbst Beweiserhebungen anordnen.

Die Strafkammer wird ein Hauptverfahren – für das die Ermittler in ihrer Anklageschrift 25 Zeugen benannten – nur eröffnen, falls eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheine als ein Freispruch. In der Praxis neigen Gerichte weit häufiger zu einer Verfahrensröffnung als zu einer Einstellung.

Anwälte: „Öffentliche Vorverurteilungen“

Der 53 Jahre alte Wulff, der jede Schuld von sich weist, setzt offenbar darauf, dass das Landgericht in seiner – so Wulffs Anwälte – „Unabhängigkeit und seinem Augenmaß“ das Hauptverfahren nicht eröffnen werde. Sie sagten am Dienstag, das Verfahren sei lange Zeit „von öffentlichen Vorverurteilungen geprägt“ gewesen. Die Anwälte betonten außerdem, dass die Staatsanwaltschaft alle anderen Vorwürfe gegen Wulff, mit denen im Februar 2012 der Antrag auf Aufhebung seiner Immunität begründet worden war, fallengelassen habe.

Der Anwalt des Filmproduzenten Groenewold, Christian-Oliver Moser, sagte, die Anklage überrasche seinen Mandanten nicht. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Hans-Jürgen Lendeckel, wies am Freitag Vorwürfe, die Ermittler seien „übereifrig“ gewesen, zurück: Sie seien gesetzlich verpflichtet, so detailliert und genau zu prüfen wie möglich.

Die Ermittler haben mit der Anklage am Freitag vierzehn Monate währende Ermittlungen mit anfangs 21 Einzelvorwürfen zu Urlaubsreisen und möglichen Verquickungen in der Amtszeit Wulffs als Ministerpräsident abgeschlossen und auf einen Tatbestand – den Besuch des Oktoberfests 2008 – begrenzt. Die Staatsanwaltschaft erklärte, es sei für eine Bestechlichkeit nicht erforderlich, dass die Diensthandlung rechtswidrig sei; auch der Wert der Zuwendung sei nicht maßgeblich. Es reiche aus, dass die Entscheidungsfindung eines Amtsträgers im Sinne des Vorteilgebers beeinflusst werde.

Einen Tag nach der Bitte der hannoverschen Staatsanwälte, die Immunität Wulffs aufzuheben, trat dieser am 17. Februar vorigen Jahres als Bundespräsident zurück. Sein Nachfolger Gauck hatte die Staatskanzlei, in der Wulff sieben Jahre lang regierte, am Donnerstag auf seinem Antrittsbesuch in Niedersachsen besucht. Er sprach „das Thema Wulff“ nicht ausdrücklich an, forderte aber – klar auch auf Wulff gemünzt – mehr Respekt vor Politikern.

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Aufwendige Ermittlungen gegen Wulff

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt seit dem 17. Februar 2012 gegen Christian Wulff. Tags zuvor war er als Bundespräsident zurückgetreten. Hintergrund ist die Annahme, Wulff könnte als niedersächsischer Ministerpräsident private und berufliche Dinge stärker als erlaubt verquickt haben. Konkret geht es um Bestechlichkeit.

Die Staatsanwälte werfen Wulff vor, er habe sich im September 2008 vom Filmproduzenten David Groenewold einen Teil der Kosten einer Reise nach München bezahlen lassen - im Kern geht es um rund 770 Euro. Im Gegenzug soll sich Wulff in einem Brief an Siemens-Chef Peter Löscher für ein Filmprojekt Groenewolds eingesetzt haben. In diesem Kontext standen auch zwei Hotelaufenthalte des Ehepaars Wulff auf Sylt sowie eine Übernachtung in München 2008 während des Oktoberfestes im Fokus der Ermittler. Nach eingängiger Prüfung legte die Staatsanwaltschaft diese Vorwürfe im Februar 2013 jedoch ad acta.

Die Justiz hatte auch geprüft, ob sie Ermittlungen wegen der Flitterwochen der Wulffs einleiten sollte - das inzwischen getrennt lebende Paar hatte sie damals im Ferienhaus eines deutschen Versicherungsmanagers in Italien verbracht. Wulff soll sich als Ministerpräsident dafür eingesetzt haben, der Versicherungswirtschaft Vorteile zu verschaffen. Im Oktober teilte die Staatsanwaltschaft mit, Ermittlungen wegen Vorteilsannahme seien nicht gerechtfertigt.

Die Berliner Staatsanwaltschaft stellte im Juni 2012 ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsannahme ein. Es ging um ein geschenktes „Bobby-Car“, Leasing-Konditionen für einen Audi Q3 und Kleider-Sponsoring für Bettina Wulff. Laut Staatsanwaltschaft gab es keinen Anfangsverdacht für strafbares Verhalten. Es seien zwar Vorteile gewährt worden, die Firmen hätten aber vorrangig das Ziel verfolgt, die Wulffs als Werbeträger zu nutzen.

Den Anfang der Affäre markierte im Dezember 2011 ein Bericht der „Bild“-Zeitung über Wulffs Privatkredit für ein Eigenheim. 2008 hatte er ein Darlehen über 500.000 Euro bei der Unternehmergattin Edith Geerkens aufgenommen und finanzierte damit sein Haus in Burgwedel. Im Landtag verneinte er später Geschäftsbeziehungen zu Egon Geerkens, der ihn mehrmals auf Auslandsreisen begleitete. Die Opposition sah darin einen Verstoß gegen das Ministergesetz und das Verbot für Regierungsmitglieder, Geschenke in Bezug auf ihr Amt anzunehmen.

Um den Kredit bei Edith Geerkens abzulösen, vereinbarte Wulff im März 2010 ein Geldmarktdarlehen bei der BW-Bank mit günstigen Zinsen. Im Dezember 2011 wandelte er den Kredit in ein langfristiges Hypothekendarlehen um. Gegen die Bank gingen mehrere Anzeigen ein. Die Staatsanwaltschaft sah aber keinen Anlass für Ermittlungen.

Quelle: FAZ.NET

 

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