28.01.2012 · Die Bundesregierung schlägt vor, einen Haushaltsbeauftragten der Europäischen Union für Griechenland einzusetzen. Während aus der SPD Zustimmung zu dem Vorschlag kam, reagierten Politiker von FDP und Grünen ablehnend.
Von Ralph Bollmann und Markus Wehner
© dapd
Keine direkte Anordnung von Sparmaßnahmen durch ausländische Vertreter
Die Bundesregierung hat vorgeschlagen, einen Haushaltsbeauftragten der Europäischen Union für Griechenland einzusetzen. Entsprechende Berichte wurden der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung aus der Bundesregierung bestätigt. Es gehe darum, dass ein solcher Beauftragter ein Mitsprache- und Vetorecht bei Entscheidungen habe, die den Konsolidierungskurs des Landes gefährden könnten. Während aus der SPD Zustimmung zu dem Vorschlag kam, reagierten Politiker von FDP und Grünen ablehnend.
Wie die Sonntagszeitung weiter erfuhr, laufen in Brüssel Vorbereitungen für eine schärfere Haushaltsüberwachung Griechenlands. „Wir müssen jenseits der Troika externe Expertise vor Ort bringen und den Griechen bei der Umsetzung der Programme helfen“, hieß es. Unterstützend solle im griechischen Recht der Grundsatz verankert werden, dass der Schuldenabbau stets Vorrang vor anderen politischen Zielen haben müsse. Die EU-Staaten beraten sich am Montag auf einem Gipfeltreffen.
Den Begriff des „Staatskommissars“, den der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), verwendet hatte, versuchen die Beteiligten allerdings zu vermeiden, um die Akzeptanz des Vorstoßes in Griechenland nicht zu gefährden. Hintergrund ist auch, dass das zweite Hilfspaket für Griechenland nach vorab bekannter Troika-Einschätzung von 130 auf 145 Milliarden Euro erhöht werden muss. Das verschärfte Kontrollregime solle den nationalen Parlamenten die Zustimmung erleichtern. Auch aus der Union hieß es, der Vorstoß sei für die innenpolitische Debatte wichtig.
Vom Koalitionspartner FDP kam Widerspruch. Die griechischen Verpflichtungen müssten zwar überwacht werden, am besten durch ein Troika-Büro am Ort, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Florian Toncar. „Aber die direkte Anordnung von Sparmaßnahmen durch ausländische Vertreter, vorbei an demokratischen Institutionen des Landes, und das zehn Jahre lang - das wird nicht gehen“, sagte Toncar der F.A.S. Entweder die Verantwortlichen in Griechenland schafften das Reformprogramm aus eigener Einsicht, „oder das Programm wird nicht funktionieren“.
Zustimmend äußerte sich hingegen der Präsident des Europäischen Parlaments, der SPD-Politiker Martin Schulz. „Griechenland wird damit leben müssen, dass diejenigen, die viel Geld für die Sanierung des Landes geben, an Entscheidungen, wie es verteilt wird, maßgeblich beteiligt sind“, sagte Schulz. Das bedeute „sicher eine zeitlich begrenzte Einschränkung der Souveränität“. Zugleich brauche Griechenland eine Wachstumsperspektive. Im Haushalt der EU gebe es 30 Milliarden Euro ungenutzte Fondsmittel, die man einsetzen könne. „Die Gelder dafür sind da“, sagte Schulz dieser Zeitung.
Nach Ansicht des Grünen-Fraktionschefs Jürgen Trittin ist der Vorschlag „eine klassische Ablenkungsdiskussion“. Er diene dazu, die Zweifler in der Union ruhigzustellen, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Zusagen vom Herbst zum Fiskalpakt, wie etwa die Einführung automatischer Sanktionen für Haushaltssünder, nicht einhalten könne. „Dieser Vorschlag ist nur für die heimische Bühne bestimmt“, sagte Trittin. In der EU mit ihren 27 Mitgliedern sei er nicht durchsetzbar. In der griechischen Bevölkerung werde der Vorstoß für Empörung sorgen. „Damit hilft man der Troika nicht“, sagte Trittin der Sonntagszeitung.
Vor dem Hintergrund der sich verschlechternden Wirtschaftslage Griechenlands brachte der FDP-Finanzfachmann Hermann Otto Solms einen Abschied Griechenlands vom Euro ins Spiel. „Die Entscheidung liegt bei der griechischen Regierung“, sagte Solms dieser Zeitung. „Sie muss auch überlegen, ob der Austritt aus der Eurozone nicht für Griechenland die bessere Option ist.“ Auch in diesem Fall bedürfe das Land allerdings der Unterstützung durch die EU.
Europa mit "Sparkommissar" retten? Das geht schief!
Rainer Vock (bonifaz)
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Walter Weidenvogel (Weidenvogel)
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Markus Wehner Jahrgang 1963, politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.
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