03.03.2010 · Am Tag nach dem Löschbefehl aus Karlsruhe konnte man den Eindruck gewinnen, dass nicht alle Politiker und Fachleute dasselbe Urteil zur Vorratsdatenspeicherung gelesen haben. Eindeutig klar ist nur: Seit Mittwoch hat die Koalition noch ein Streitthema mehr.
Von Stefan DietrichDer FDP-Vorsitzende Westerwelle findet es „hervorragend, dass Liberale dieses Urteil erstritten haben“. Der Rechtspolitiker der Linken, Neskovic, der ebenfalls geklagt hatte, ist dagegen „richtig deprimiert“, weil das Bundesverfassungsgericht die Datenbevorratung nicht gänzlich verboten hat. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger flötet, „keiner muss sich Sorgen machen, dass wir jetzt in eine Sicherheitslücke schlittern“.
Der Präsident des Bundeskriminalamts, Ziercke, zählt gleich eine ganze Reihe von Deliktfeldern auf, „wo man ohne Verkehrsdaten überhaupt nicht mehr ermitteln kann“. Am Tag nach dem Löschbefehl aus Karlsruhe konnte man den Eindruck gewinnen, dass nicht alle Politiker und Fachleute dasselbe Urteil gelesen haben und in derselben Welt leben.
Eindeutig klar ist nur: Seit Mittwoch hat die Koalition noch ein Streitthema mehr. Und wie bei den vorher schon angesammelten – den Debatten über Steuersenkungen und illegal beschaffte Bankdaten, den Sozialstaat, die Gesundheits- und die Energiepolitik – ist auch bei diesem nicht abzusehen, auf was sich die drei regierenden Parteien letztlich einigen könnten.
Es gibt noch Bürger, die vom Staat Schutz verlangen
Die Unionsparteien dringen darauf, eine verfassungsfeste Neuauflage des zurückgewiesenen Gesetzes noch vor der Sommerpause in den Bundestag einzubringen; die FDP wird alles daransetzen, ebendies zu unterbinden. Recht behalten könnte der SPD-Politiker Wiefelspütz, der frohgemut darauf setzt, dass Schwarz-Gelb überhaupt keine Kompromisslösung finden werde.
Das aber würde auf einen Zustand hinauslaufen, den sich nur wünschen kann, wer, wie Neskovic, die Bürgerrechte als reine Abwehrrechte gegenüber dem Staat definiert. Datenspeicherung – ob legal oder illegal – wäre dann überall und jedermann möglich, nur dem Staat und seinen Strafverfolgungsbehörden nicht. Es gibt aber noch eine Reihe von Bürgern, die vom Staat auch Schutz verlangen. Für die fühlt sich anscheinend die FDP nicht mehr zuständig. Oder glaubt Frau Leutheusser-Schnarrenberger wirklich, die Polizei könne Hacker und Internet-Kriminelle „wie vor 2008“ mit Blaulicht und Martinshorn jagen?
Die Geschädigten könnten sich bald bei ihrer Partei mit dem Wahlzettel bedanken. Anscheinend braucht die Koalition einen Anstoß aus Nordrhein-Westfalen, um ernsthaft ans Aufräumen ihrer ungelösten Streitthemen zu gehen.
