Vor Sondierung an der Saar SPD will Kabinett verkleinern

Nach dem Ende der Jamaika-Koalition im Saarland werden CDU und SPD am Wochenende zu einem ersten Sondierungsgespräch zur Bildung einer großen Koalition zusammenkommen. Das gab die Staatskanzlei am Montag bekannt. Am Morgen hatten sich Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und der SPD-Parteivorsitzende Heiko Maas in Saarbrücken zu einem rund einstündigen Vier-Augen-Gespräch getroffen, um den Ablauf der Sondierungsgespräche festzulegen. Deren Ziel sei es, noch in diesem Monat eine Entscheidung über die Bildung einer großen Koalition oder Neuwahlen zu fällen, um „schnellstmöglich die Handlungsfähigkeit der Regierung wieder herzustellen“, so die Staatskanzlei.

Auf der Tagesordnung des ersten Gesprächs steht demnach unter anderem eine Bestandsaufnahme der finanziellen Situation des Landes. Auch sollen die „politischen Spielräume“ ausgelotet und „Schwerpunktthemen“ für die weiteren Verhandlungen festgelegt werden. Aus SPD-Kreisen verlautete, dass die Sozialdemokraten dabei unter anderem auf eine Reduzierung der Zahl der Ministerien drängen werden.

„Sehr intensive Debatte“ in der SPD-Fraktion

Unterdessen haben am Montag in Saarbrücken die Landtagsfraktionen über die Lage beraten. Vor allem bei der SPD wurde nach Angaben von Parteisprecher Thorsten Bischoff „sehr intensiv“ über die Einschätzung der Situation debattiert. Dabei habe es abermals zwei Lager gegeben, die sich entweder für den Eintritt in eine große Koalition oder aber für rasche Neuwahlen ausgesprochen hätten. „Es ist klar geworden, dass die Entscheidung für die SPD nicht leicht wird“, sagte Bischoff. Am Schluss hätten sich jedoch alle Teilnehmer „klar dazu bekannt“, dass der Weg richtig sei, zuerst in Sondierungsgespräche mit der CDU einzutreten.

Bei der Sitzung der CDU-Fraktion war die Stimmung nach Angaben von Regierungssprecher Thorsten Klein „erleichtert“. „Die Parteibasis steht mehr denn je hinter der Parteispitze“, so Klein, der von einer „Aufbruchsstimmung“ sprach. Mit dem Ende von Jamaika sei nach einhelliger Meinung der Sitzungsteilnehmer ein „großer Ballast“ weggefallen. Dies werde auch in den CDU-Kreisverbänden so gesehen, aus denen es „ausschließlich positive Stimmen“ gegeben habe.

Bei der Sitzung der FDP-Fraktion wurde derweil der saarländische Wirtschaftsminister und frühere Parteivorsitzende Christoph Hartmann einstimmig zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Das teilte die Partei am Montag mit. Hartmann werde sein Amt voraussichtlich am 18. Januar antreten - dem Tag, an dem der Landtag voraussichtlich der Entlassung der bisherigen vier Minister von FDP und Grünen zustimmen wird. Die Fraktionsspitze war verwaist, seit Fraktionsführer Christian Schmitt im Dezember überraschend zurückgetreten war. Sein designierter Nachfolger Christoph Kühn hatte seine Kandidatur nach Weihnachten wegen einer Dienstwagenaffäre zurückgezogen. Mittlerweile ermittelt der Staatsanwalt; Kühns Immunität wurde aufgehoben.

Luksic: Frau Kramp-Karrenbauer hat mich nicht angerufen

Der saarländische FDP-Vorsitzende Oliver Luksic bestritt unterdessen gegenüber dieser Zeitung, dass Frau Kramp-Karrenbauer versucht habe, ihn am vergangenen Freitag per Telefon über das Ende der Koalition zu informieren: „Es gab keinen einzigen Versuch von ihr, mich anzurufen. Auf der Mailbox meines Mobiltelefons gibt es auch keine Nachricht von ihr. Ich selbst habe sie später angerufen.“ Vom Ende des Regierungsbündnisses habe er über SMS von Parteifreunden erfahren. Luksic befand sich am Freitag im Kreißsaal einer Saarbrücker Klinik, um seiner Frau bei der Geburt der gemeinsamen Tochter beizustehen.

Als „groben Fehler“ kritisierte der FDP-Bundestagsabgeordnete die gewählte Form der Koalitionsaufkündigung. Frau Kramp-Karrenbauer hätte auf ihrer Pressekonferenz nicht zusammen mit ihrem auch von FDP und Grünen mitgetragenen Regierungssprecher Thorsten Klein das Ende von „Jamaika“ verkünden dürfen, sondern nur als CDU-Landesvorsitzende zusammen mit einem Parteisprecher. Es sei zudem ein „Riesenhammer“, dass die Ministerpräsidentin nach eigener Aussage auch mit ihrem Vorgänger und jetzigen Bundesverfassungsrichter Peter Müller über den bevorstehenden Bruch der Koalition gesprochen habe. „Und das vor dem Hintergrund, dass sie die FDP im Bund auf Knien angefleht hat, die Wahl Müllers an das Bundesverfassungsgericht über ihre Regierungsbeteiligungen im Bundesrat nicht zu blockieren.“

FDP: Maas vor Koalitionspartnern informiert

Die Berufung Müllers nach Karlsruhe mit Zustimmung der SPD habe ohnehin der Vorbereitung einer großen Koalition im Saarland gedient. Für diese Annahme spreche auch der Umstand, dass Frau Kramp-Karrenbauer die SPD mit ihrem Vorsitzenden Maas schon am Donnerstagabend noch vor FDP und Grünen über das Aus für „Jamaika“ informiert habe.

Regierungssprecher Thorsten Klein wies diese Darstellung gegenüber dieser Zeitung zurück. So habe Frau Kramp-Karrenbauer sehr wohl versucht, Luksic telefonisch über das Ende der Koalition zu informieren, kurz nachdem dieses am Freitag „überraschend“ durch die Medien verbreitet worden sei. „Diese Meldung hat uns selbst eiskalt erwischt“, sagte Klein. Kurz darauf habe Frau Kramp-Karrenbauer den Grünen-Vorsitzenden Ulrich informiert und auch Luksic angerufen. Da dieser jedoch nicht erreichbar gewesen, habe sie ihm auf die Mailbox gesprochen.