19.05.2005 · Die Hoffnung der Sozialdemokraten, das Blatt in NRW doch noch wenden zu können, schwindet immer weiter. In den Umfragen ist der Rückstand der SPD auf die CDU von fünf auf sieben Prozentpunkte gewachsen.
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Shakehands der Konkurrenten: Steinbrück (li.), Rüttgers
Kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen halten CDU und FDP laut einer Forsa-Umfrage ihren Vorsprung vor der rot-grünen Koalition.
Die CDU käme auf 43 Prozent der Wählerstimmen und läge damit sieben Punkte vor der SPD (36 Prozent), fand die Umfrage vom Mittwoch im Auftrag des Fernsehsenders RTL heraus. FDP und Grüne erreichten demnach jeweils sieben Prozent.
Mehr als 40 Prozent noch unentschlossen
Allerdings seien 42 Prozent der Befragten immer noch unentschlossen, ob sie überhaupt am Sonntag zur Wahl gehen und wenn ja, welche Partei sie wählen werden.
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Nach dem zweiten Fernsehduell der beiden Spitzenkandidaten vom Dienstag abend hat Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) laut der Umfrage an Sympathiewerten weiter zugelegt. Könnte der Düsseldorfer Regierungschef direkt gewählt werden, würden sich der Umfrage zufolge 47 Prozent für den Amtsinhaber entscheiden und nur noch 29 Prozent für seinen CDU-Herausforderer Jürgen Rüttgers.
Für die Umfrage waren am Mittwoch 1326 Wahlberechtigte in dem bevölkerungsreichsten Bundesland befragt worden. Der Vorsprung von CDU und FDP vor Rot-Grün hatte sich in der vergangenen Woche zunächst verringert, in einer Umfrage von Infratest dimap war am Donnerstag voriger Woche mit fünf Punkten der bislang geringste Rückstand für SPD und Grüne ermittelt worden.
Rüttgers: Werde meinen Wahlkreis gewinnen
Der nordrhein-westfälische CDU-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers ist Spekulationen entgegengetreten, er könne bei der Landtagswahl am Sonntag seinen Wahlkreis nicht gewinnen und deshalb womöglich nicht im Landtag bleiben und Ministerpräsident werden. „Ich werde das schon", sagte Rüttgers am Donnerstag in der ARD. „Ich habe da keine Angst.“
Sein Wahlkreis, der bei der Landtagswahl 2000 an die SPD ging, sei inzwischen umgestaltet worden. Es seien zwei Städte hinzugekommen. Außerdem trete er diesmal gegen einen neuen Gegenkandidaten an. Rüttgers' Wahlkreis, der Rhein-Erft-Kreis I, besteht aus vier Städten, von denen drei bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr klar an die CDU gegangen waren.
„Nur theoretisch denkbar“
In Nordrhein-Westfalen kann - anders als in anderen Bundesländern - nur ein Landtagsabgeordneter Ministerpräsident werden. Sollte es Rüttgers oder Regierungschef Peer Steinbrück (SPD) am Sonntag nicht gelingen, ihre Wahlkreise zu gewinnen, wären sie darauf angewiesen, jeweils über ihren Spitzenplatz auf der Landesliste ihrer Partei wieder ins Parlament einzuziehen.
Dies wäre theoretisch in dem Fall gefährdet, daß etwa die in Umfragen führende CDU insgesamt weitaus mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach dem landesweiten Stimmenverhältnis zustehen. Dann käme die Landesliste der betreffenden Partei voraussichtlich nicht zum Zuge, und die übrigen Parteien würden nach einem komplizierten Schlüssel Ausgleichsmandate erhalten.
Eine Sprecherin der Landeswahlleiterin erklärte in Düsseldorf, diese Konstellation wäre äußerst ungewöhnlich und sei lediglich theoretisch denkbar. Bei der Verteilung von Ausgleichsmandaten könne sich außerdem ergeben, daß aus Paritätsgründen und wegen der Vorschrift einer ungeraden Zahl an Sitzen der Partei mit der größten Zahl an Direktmandaten doch noch ein oder zwei Sitze über die Landesliste zuerkannt würden.
