Home
http://www.faz.net/-gpf-7g8nt
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Vor den Friedensgesprächen Israel treibt Siedlungsbau voran

Kurz vor der nächsten Runde in den Friedensgesprächen hat die israelische Regierung 1200 neue Wohnungen ausgeschrieben. Der palästinensische Chef-Unterhändler sagte, das solle die Friedensgespräche zum Scheitern bringen.

© dpa Vergrößern Siedlungsbau nahe Jerusalem

Kurz vor der Fortsetzung der Friedensgespräche mit den Palästinensern hat Israel den Siedlungsbau im Westjordanland abermals vorangetrieben und am Sonntag 1200 neue Wohnungen ausgeschrieben. Bereits am Donnerstag hatte Israel bekanntgegeben, dass erste Pläne zur Errichtung 800 neuer Siedlerwohnungen in besetzten Gebieten vorläufig genehmigt worden seien.

Damit rief die israelische Regierung die Kritik der Palästinenser hervor. Deren Chef-Unterhändler Saeb Erekat sagte, die Pläne für neue Wohnungen sollten die Friedensgespräche zum Scheitern bringen. Am Mittwoch sollen die erst im Juli nach jahrelanger Pause wiederaufgenommenen Gespräche in Jerusalem fortgesetzt werden. Die Bau-Ausschreibung fällt zudem mit der für Dienstag geplanten Freilassung palästinensischer Gefangener durch Israel zusammen.

„Ein Diktat und keine Verhandlung“

Das Wohnungsbauministerium teilte auf seiner Internet-Seite mit, dass 793 neue Wohnungen in von Israel annektierten Gebieten im Westjordanland ausgeschrieben seien. Zudem würden 394 Grundstücke in den jüdischen Siedlungen Ariel, Efrat, Maale Adumim und Betar im Westjordanland verkauft.

Erekat kritisierte den Schritt. Die internationale Gemeinschaft müsse sich an die Seite der Palästinenser stellen und Israel für den Siedlungsbau zur Rechenschaft ziehen, sagte er. „Die andauernde Siedlungsaktivität ist ein Diktat und keine Verhandlung“, kritisierte Erekat. „Diejenigen, die das tun, sind entschlossen, die Friedensverhandlungen zu untergraben, sie sind entschlossen, Menschen wie uns zu zwingen, den Verhandlungstisch zu verlassen.“

Als Zeichen des guten Willens wollte Israel am Dienstag eine erste Gruppe von 26 Palästinensern aus langjähriger Haft entlassen. Vergangenen Monat hatte Israel der Entlassung von insgesamt 104 palästinensischen Gefangenen zugestimmt.

Die Friedensgespräche hatten wegen des Siedlungsstreits fast drei Jahre auf Eis gelegen. Die Palästinenser wollen im Westjordanland und im Gaza-Streifen einen eigenen Staat errichten. Israel beansprucht dagegen die Gebiete im Westjordanland für sich. Dort stehen große jüdische Siedlungen - überwiegend nahe der israelischen Grenze. Die meisten Staaten betrachten die Siedlungen als illegal.

Rund 500.000 israelische Siedler leben im Westjordanland und in Ost-Jerusalem unter 2,5 Millionen Palästinensern. Im Jahr 2005 hatte sich Israel aus dem palästinensischen Gaza-Streifen zurückgezogen. Dort regiert heute die islamistische Hamas, die eine dauerhafte Co-Existenz mit dem jüdischen Staat ablehnt.

Mehr zum Thema

Quelle: Reuters

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Im Westjordanland Israel zerstört Häuser mutmaßlicher Mörder

Die israelische Armee hat die Häuser zweier Tatverdächtiger im Westjordanland zerstört, die an der Ermordung dreier jüdischer Schüler im Juni beteiligt gewesen sein sollen. Mehr

18.08.2014, 08:20 Uhr | Aktuell
Nahostkonflikt Waffenruhe in letzter Minute

Wenige Minuten vor dem Ablauf der dreitägigen Feuerpause einigen sich Israelis und Palästinenser in Kairo darauf, weitere fünf Tage zu verhandeln. Die Hamas bestreitet zudem, am Abend Raketen auf den Süden Israels abgefeuert zu haben. Mehr

13.08.2014, 21:08 Uhr | Politik
Nahost-Konflikt Feuerpause in Gaza verlängert

Kurz vor Ablauf der Frist haben Israelis und Palästinenser eine Verlängerung der Waffenruhe um zunächst 24 Stunden vereinbart. Offensichtlich ist eine Einigung auf einen längerfristigen Waffenstillstand zum Greifen nah. Mehr

18.08.2014, 22:41 Uhr | Politik

Putins Spiel

Von Berthold Kohler

Der Kreml schickt einen Konvoi in die Ukraine, die Kanzlerin sich selbst. Doch wer hat den längeren Atem? Mehr 66

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden