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Vor den Friedensgesprächen : Israel treibt Siedlungsbau voran

  • Aktualisiert am

Siedlungsbau nahe Jerusalem Bild: dpa

Kurz vor der nächsten Runde in den Friedensgesprächen hat die israelische Regierung 1200 neue Wohnungen ausgeschrieben. Der palästinensische Chef-Unterhändler sagte, das solle die Friedensgespräche zum Scheitern bringen.

          Kurz vor der Fortsetzung der Friedensgespräche mit den Palästinensern hat Israel den Siedlungsbau im Westjordanland abermals vorangetrieben und am Sonntag 1200 neue Wohnungen ausgeschrieben. Bereits am Donnerstag hatte Israel bekanntgegeben, dass erste Pläne zur Errichtung 800 neuer Siedlerwohnungen in besetzten Gebieten vorläufig genehmigt worden seien.

          Damit rief die israelische Regierung die Kritik der Palästinenser hervor. Deren Chef-Unterhändler Saeb Erekat sagte, die Pläne für neue Wohnungen sollten die Friedensgespräche zum Scheitern bringen. Am Mittwoch sollen die erst im Juli nach jahrelanger Pause wiederaufgenommenen Gespräche in Jerusalem fortgesetzt werden. Die Bau-Ausschreibung fällt zudem mit der für Dienstag geplanten Freilassung palästinensischer Gefangener durch Israel zusammen.

          „Ein Diktat und keine Verhandlung“

          Das Wohnungsbauministerium teilte auf seiner Internet-Seite mit, dass 793 neue Wohnungen in von Israel annektierten Gebieten im Westjordanland ausgeschrieben seien. Zudem würden 394 Grundstücke in den jüdischen Siedlungen Ariel, Efrat, Maale Adumim und Betar im Westjordanland verkauft.

          Erekat kritisierte den Schritt. Die internationale Gemeinschaft müsse sich an die Seite der Palästinenser stellen und Israel für den Siedlungsbau zur Rechenschaft ziehen, sagte er. „Die andauernde Siedlungsaktivität ist ein Diktat und keine Verhandlung“, kritisierte Erekat. „Diejenigen, die das tun, sind entschlossen, die Friedensverhandlungen zu untergraben, sie sind entschlossen, Menschen wie uns zu zwingen, den Verhandlungstisch zu verlassen.“

          Als Zeichen des guten Willens wollte Israel am Dienstag eine erste Gruppe von 26 Palästinensern aus langjähriger Haft entlassen. Vergangenen Monat hatte Israel der Entlassung von insgesamt 104 palästinensischen Gefangenen zugestimmt.

          Die Friedensgespräche hatten wegen des Siedlungsstreits fast drei Jahre auf Eis gelegen. Die Palästinenser wollen im Westjordanland und im Gaza-Streifen einen eigenen Staat errichten. Israel beansprucht dagegen die Gebiete im Westjordanland für sich. Dort stehen große jüdische Siedlungen - überwiegend nahe der israelischen Grenze. Die meisten Staaten betrachten die Siedlungen als illegal.

          Rund 500.000 israelische Siedler leben im Westjordanland und in Ost-Jerusalem unter 2,5 Millionen Palästinensern. Im Jahr 2005 hatte sich Israel aus dem palästinensischen Gaza-Streifen zurückgezogen. Dort regiert heute die islamistische Hamas, die eine dauerhafte Co-Existenz mit dem jüdischen Staat ablehnt.

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