24.11.2009 · Die amerikanische Regierung will auch ohne fertiges Klimagesetz mit einem Ziel für den Abbau von Treibhausgasen zum Klimagipfel reisen - möglicherweise kommt sogar Präsident Obama nach Kopenhagen. Von der Haltung Wahingtons hängt viel ab. Die EU erhöht den Druck auch auf China.
© dpa
Wer mag noch glauben, dass sich die Staatengemeinschaft in Kopenhagen auf ein neues Klimaschutzabkommen einigt?
Die Vereinigten Staaten werden Kreisen zufolge beim Weltklimagipfel in Kopenhagen nun doch eine Zielmarke zur Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes vorlegen. Obama wolle zudem in den kommenden Tagen entscheiden, ob er persönlich an der Konferenz im Dezember teilnehmen werde, sagte am Montag ein ranghoher Regierungsvertreter. Der Vorschlag zum CO2-Reduktionsziel werde in Übereinstimmung mit dem Gesetzgebungsverfahren in Amerika stehen.
Ob bei dem Gipfel in der dänischen Hauptstadt im Dezember ein Durchbruch zu einem Nachfolgeabkommen für das 2012 auslaufende und nicht von Washington ratifizierte Kyoto-Klimaschutzprotokoll möglich ist, hängt wesentlich von der Haltung der Vereinigten Staaten ab, die zu den größten Luftverschmutzern zählen. Während Dutzende Staats- und Regierungschefs ihre Teilnahme bereits zugesichert haben, hat Obama bislang erklärt, er werde nur nach Kopenhagen kommen, wenn dies den Verhandlungen diene.
Obama macht sich für Schritte Amerikas zur Senkung des Ausstoßes an Treibhausgasen stark, stößt damit aber auf Widerstand im Senat. Miteiner Verabschiedung entsprechender Gesetzespläne wird dort nicht vor dem Jahreswechsel gerechnet. Das Repräsentantenhaus hatte dagegen im Juni mit knapper Mehrheit ein Gesetz beschlossen, das bis 2020 eine Emissionssenkung von 17 Prozent im Vergleich zu 2005 für Versorger, Raffinerien und Fabriken vorsieht.
© reuters
Der Klimagipfel Anfang Dezember wird nach den Worten der Bundeskanzlerin Merkel zeigen, ob die globale Kooperation wirklich funktioniert.
Eine „aussagekräftige Vorlage“
Obama wolle vor der Konferenz im Dezember eine „aussagekräftige Vorlage“ präsentieren, zitierte die „New York Times“ einen Mitarbeiter des Weißen Hauses. Bislang wollte die Regierung selber kein Emissionsziel nennen, um dem Kongress nicht vorzugreifen. Obama werde den Stand der Gesetzgebung berücksichtigen, wenn er sich zu dem Reduktionsziel äußere, hieß es weiter. „Welche Zahl wir auch immer auf den Tisch legen, wird sich auf das nach unserer Meinung voraussichtliche Ergebnis des Gesetzgebungsprozesses beziehen“, zitiert das „Wall Street Journal“ einen Regierungsbeamten. Man wolle dem Senat mit dem Schritt nicht ins Gehege kommen. Möglich sei auch, dass die amerikanische Regierung einen Zielkorridor nenne statt einer einzelnen konkreten Zahl, berichtete die „New York Times“.
Am Montag hat die EU ihren Druck auf Washington und Peking nochmals erhöht. „Eine Einigung in Kopenhagen hängt in vollem Umfang davon ab, dass wir auch aus den Vereinigten Staaten und China zufriedenstellende Antworten erhalten“, erklärte der schwedische Umweltminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Andreas Carlgren. Ohne deren Zusagen würde nur die Hälfte aller Emissionen abgedeckt, sagte Carlgren. Entscheidend für ein Abkommen sei, dass beide Staaten Reduzierungen beim Treibhausgas-Ausstoß zusagten. Der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt schrieb auf einer EU-Website, ohne verpflichtende Zusagen nach Kopenhagen zu kommen sei eine „unhaltbare Strategie“. Auf konkrete Ziele zu verzichten, „gibt keine globale Antwort und löst nicht die Bedrohung durch den Klimawandel“.
Vor zwei Wochen hatten sich beim Gipfel des Asien-Pazifik-Forums Apec in Singapur aber die maßgeblichen Teilnehmer darauf geeinigt, bei der Konferenz kein juristisch bindendes Abkommen zur Verminderung der CO2-Emissionen anzustreben, sondern nur noch eine politische Erklärung (Apec: Der asiatisch-pazifische Anti-Klima-Gipfel).
