Vor dem Euro-Gipfel: Empörung über Schäubles Informationspolitik

Finanzminister Schäuble hat in der Nacht zum Donnerstag einen Entwurf für die Ausführungsbestimmungen des EFSF an die Bundestags-Fraktionen übermittelt.

Haushaltspolitiker von SPD und Grünen haben sich am Donnerstag empört über Finanzminister Wolfgang Schäuble und dessen Informationen zu den künftigen Ausführungsbestimmungen für den Euro-Rettungsfonds EFSF gezeigt. Diesen Bestimmungen muss der Haushaltsausschuss zustimmen.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Carsten Schneider sprach von einem Verwirrspiel. Den Abgeordneten sei von Schäuble ein Text übersandt worden, „der vollkommen anders ist, als das, was öffentlich diskutiert wird“. „Mir scheint das nicht die letzte Wahrheit zu sein.“

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Weder die Frage des Volumens des EFSF sei endgültig geklärt, noch sei die viel diskutierte „Hebelung“ des Fonds im von Schäuble vorgelegten Entwurf der Leitlinien enthalten. „Ich erwarte, dass Herr Schäuble das schnellstens aufklärt, denn sonst kann der Bundestag oder der Haushaltsausschuss nicht beraten“, sagte Schneider. „Ich misstraue Herrn Schäuble inzwischen“. Vor dem Gipfel sei das allermeiste noch unklar. Das gelte auch für das weitere Vorgehen im Krisenfall Griechenland. „Es ist mehr unklar als klar“, sagte Schneider.

Schäuble hatte in der Nacht maßgeblichen Parlamentariern einen Entwurf für die Ausführungsbestimmungen des EFSF übermittelt. In dem Papier wird offenbar festgehalten, wie und unter welchen Bedingungen der Fonds künftig Anleihen kaufen, vorbeugend gefährdeten Euro-Ländern helfen und den wichtigen Banken in Krisenländern mehr Kapital verschaffen soll.

Die Grünen-Politikerin Priska Hinz argumentierte ähnlich. „Wir wissen noch nicht, ob er (der Hebel) da reinkommen soll“. Für sie gebe mit dem vorliegenden Text derzeit keine Grundlage für Beschlüsse im Haushaltsausschuss. „Solange wir nicht wissen, ob der Hebel aufgenommen wird oder nicht, können wir nicht darüber beschließen“, sagte sie.

Sie erwarte, dass Schäuble am Nachmittag im Ausschuss Klarheit schaffe. Grundsätzlich signalisierten SPD und Grüne aber, dass sie aber unter Bedingungen einer Hebelung bei EFSF zustimmen könnten.

Abgeordnete der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP äußerten sich zunächst ausweichend, ob sie auf Basis des vorliegenden Entwurfs der EFSF-Richtlinien im Haushaltsausschuss Beschlüsse dazu fassen wollen. Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter sagte, dass die Regierung ohne Parlamentszustimmung keine Verpflichtungen eingehen werde.

Möglich ist nach Angaben von Koalitionsabgeordneten theoretisch, über den vorliegenden Entwurf der EFSF-Leitlinien zu beschließen und später über Hebelinstrumente zu befinden.

Quelle: dpa/Reuters
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