07.01.2006 · Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Schließung des umstrittenen amerikanischen Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba gefordert. Sie will dieses Thema bei ihrem Besuch bei Präsident George Bush ansprechen.
© picture-alliance/ dpa/dpaweb
„Folterungen und Mißhandlungen”: Lager Guantánamo
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Schließung des umstrittenen amerikanischen Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba gefordert und will dieses Thema auch Ende kommender Woche bei ihrem Besuch bei Präsident George W. Bush ansprechen.
„Eine Institution wie Guantánamo kann und darf auf Dauer so nicht existieren“, sagte die Kanzlerin in einem am Samstag veröffentlichen „Spiegel“-Interview. Es müßten Mittel und Wege für einen anderen Umgang mit Gefangenen gefunden werden. Das Gefangenenlager ist umstritten, weil die Vereinigten Staaten dort Terrorverdächtige ohne Rechtsgrundlage festhalten. Sie werde auch den Streit um angebliche Folterung von Gefangenen durch die Amerikaner ansprechen. Auf eine entsprechende Frage sagte die CDU-Politikern: „Partner wie USA und Deutschland müssen immer über alle Fragen reden, auch über solche Fragen.“ Zugleich betonte Merkel, man dürfe die deutsch-amerikanischen Beziehungen nicht auf solche Fragen und nicht auf den gemeinsamen Kampf gegen Terrorismus reduzieren.
Initiative für den Türken Kurnaz?
Einem „Spiegel“-Bericht zufolge bemüht sich die Bundesregierung darum, in einer gemeinsamen Initiative mit der Türkei den in Guantánamo einsitzenden Türken Murat Kurnaz frei zu bekommen. Der in Bremen geborene und aufgewachsene Türke wird seit Anfang 2002 in Guantánamo festgehalten. Deutsche Diplomaten seien bei der türkischen Regierung vorstellig geworden, um über einen gemeinsamen Vorstoß zu beraten, berichtete das Magazin. Die türkische Regierung habe es für möglich bezeichnet, daß Kurnaz schon im März freikommen könnte. Auch dann dürfe er aber nicht nach Deutschland einreisen, weil das Innenministerium im Mai 2004 eine Einreisesperre für den gesamten europäischen Schengen-Raum verhängt habe. Die Behörden befürchteten, daß Kurnaz nach dem jahrelangen Aufenthalt in Guantánamo radikalisiert worden sei, berichtete der „Spiegel“.
Die Vereinigten Staaten verdächtigen Kurnaz, die radikal-islamischen Taliban in Afghanistan und möglicherweise auch Al-Kaida unterstützt zu haben. In Guantánamo wurde er auch von Mitarbeitern der deutschen Geheimdienste befragt. Diese Erkenntnis hatte Ende Dezember angesichts der deutschen Kritik an Guantánamo für heftigen innenpolitischen Streit gesorgt. Kurnaz, der in Medienberichten „Bremer Taliban“ genannt wurde, hat die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt. Er war Ende 2001 in Pakistan festgenommen worden. Während seiner Gefangenschaft wurde Kurnaz während Verhören nach eigenen Worten mißhandelt, sexuell erniedrigt und gequält, indem sein Kopf bis kurz vor dem Ersticken unter Wasser gedrückt wurde.
Zustimmung für die Kanzlerin
SPD-Vize Walter Kolbow, FDP-Chef Guido Westerwelle und Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn unterstützten Merkels Haltung ausdrücklich. Kolbow begrüßte, daß Merkel dieses Thema bei ihrem Besuch ansprechen will. „Das Gefangenenlager in Guantánamo muß geschlossen werden“, unterstrich der SPD-Vize. Westerwelle sagte, Merkel schließe sich mit ihrer Haltung einer seit Jahren geübten Kritik der Liberalen an. „Es kann auch im Kampf gegen den Terrorismus keine rechtsfreien Räume geben“, betonte Westerwelle. Kuhn pflichtete bei, „den Terror können und dürfen wir als freiheitliche demokratische Gesellschaften nur mit den Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen.“ Die Schließung von Guantánamo sei „überfällig“.
Merkel wusste es
Sergej Schukov (Resident7)
- 07.01.2006, 13:48 Uhr
Folterskandal
Sergej Schukov (Resident7)
- 07.01.2006, 13:52 Uhr
Merkel und Bush
Stefanie Neubert (contactsteff)
- 07.01.2006, 19:51 Uhr
Guter Bulle, böser Bulle
A. Ro-Nori (Steuerzahler)
- 08.01.2006, 02:34 Uhr
Folter-Beihilfe des BKA
Sergej Schukov (Resident7)
- 11.01.2006, 12:27 Uhr
