11.06.2001 · Mit der Verteidigung der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht sieht der ehemalige RAF-Verteidiger Horst Mahler seine Rückkehr auf die große Bühne.
Von Helmut Uwer, BerlinNachdem sich der Deckel des Geschichtsbuches schon fast über ihm geschlossen hatte, plant der ehemalige RAF-Verteidiger Horst Mahler nun mit der Verteidigung der rechtsradikalen NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschland) vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Comeback auf der großen Bühne der Gerichtssäle.
Die Fronten hat Mahler schon öfter gewechselt. Der 1936 im schlesischen Haynau geborene Rechtsanwalt war zunächst Mitglied der FDJ (Freie Deutsche Jugend). Nachdem seine Familie 1949 von Dessau nach West-Berlin übersiedelte, fand Mahler zunächst Gefallen an der schlagenden Verbindung Thuringia. Doch hielt es ihn nicht lange in diesen eher konservativen Kreisen. Mahler wurde SPD-Mitglied. Als er sich dann beim anfangs der SPD nahestehenden, später aber dem Marxismus huldigenden Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) engagierte, wurde er von der SPD ausgeschlossen.
Nach einem viel versprechenden Anfang als Wirtschaftsanwalt wurde Mahler zum Verteidiger von Mitgliedern der linken Szene. Zu seinen Mandanten zählten Vertreter der APO, der Außerparlamentarischen Opposition, wie die Kommunarden Rainer Langhans, Fritz Teufel und Beate Klarsfeld. Später verteidigte er die Frankfurter Kaufhausbrandstifter Andreas Baader und Gudrun Ensslin. 1970 flüchtete Mahler zusammen mit Ensslin, Ulrike Meinhof, Astrid Proll und weiteren zwanzig Sympathisanten nach Jordanien, um bei den Palästinensern eine Guerilla-Ausbildung für den „bewaffneten Kampf“ zu absolvieren.
Schily brachte 20 Bände Hegel
Zurück in Deutschland wurde er 1972 wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung sowie schweren Raubes zu 14 Jahren Haft verurteilt. 1978 gewann er den damaligen Juso-Vorsitzenden und heutigen Bundeskanzler Gerhard Schröder, ebenfalls Rechtsanwalt von Beruf, als Verteidiger, der 1988 seine Wiederzulassung als Anwalt erstritt. Bereits 1980 war ihm das letzte Drittel seiner Strafe erlassen worden.
Zu seinen damaligen Freunden zählte der heutige Innenminister Otto Schily, der ihm 20 Bände des Philosophen Georg Wilhelm Friedrich Hegel in die Zelle brachte. Das Hegel-Studium von damals zeigt noch heute seine Wirkung. In seiner Verteidigungsschrift beruft er sich mehrfach auf den großen deutschen Philosophen.
Nicht nur Freunde in der NPD
Von linken Ideen und dem Terrorismus hatte Mahler schon 1975 Abstand genommen. Damals lehnte er es ab, zusammen mit anderen gegen den entführten Berliner CDU-Vorsitzenden Peter Lorenz freigepresst zu werden. Nachdem es dann eine Zeit ruhig um Mahler geworden war, wurde sein Kurswechsel nach rechts in einem Interview mit der „Zeit“ 1999 sichtbar. Damals verteidigte er seine Kontakte zu Jugendlichen, die der rechten Szene zugeordnet wurden: „Die wollen, genau wie ich, dass wir Fremdeinflüsse, die uns nicht zu uns selbst kommen lassen, erkennen und durch geistige Prozesse zurückdrängen, nicht durch Gewalt.“
Im vergangenen Jahr hat er sich dann ganz für die NPD entschieden und ist Mitglied geworden - nicht zur Freude aller in der Partei am rechten Rand. Einigen ist der ehemalige RAF-Verteidiger unheimlich. Sie befürchten mehr Schaden als Nutzen durch Mahlers Engagement. Doch die Mehrheit steht wohl hinter ihm. So sagt es jedenfalls NPD-Chef Udo Voigt.
„Hoffnung und Stolz Deutschlands“
Die jungen Glatzen haben es Mahler angetan. „Das sind für uns junge Menschen, die zum deutschen Volk gehören“, doziert er. Sie seien im Grunde ganz unpolitisch und versuchten lediglich durch bewusste Tabuverletzungen Aufmerksamkeit zu erregen. Besonders die ostdeutschen Jugendlichen bezeichnet er als „Hoffnung und Stolz Deutschlands“, da sie noch nicht durch den Amerikanismus indoktriniert seien.
Die NPD ist laut Mahler das Sammelbecken für junge Leute, die meinen, „hier keine Zukunft zu haben“. Was der Staat nicht könne, schaffe die NPD, nämlich die Jugendlichen vor einer Knastkarriere zu bewahren. Die NPD wolle die Jugendlichen zu einem gewaltfreien Kampf gegen den Staat überzeugen. Denn die heutige Bundesrepublik ist für Mahler keine Demokratie. Hier würden „bestimmte Meinungen gesellschaftlich stigmatisiert.“ Die „Freiheit des Denkens“ existiere nicht. Die Frage, welcher Staat denn seinen Demokratievorstellungen entspreche, zieht Mahler vor nicht zu beantworten.
Mahler gibt den Missverstandenen
Mahler hat seine neue Rolle als Märtyrer gefunden. Er kämpft den Kampf für eine Partei, die vom Staat und den Medien diskriminiert wird. Wenn er Rückgriff auf durch den Nationalsozialismus besetzte Wörter wie „Volksgemeinschaft“ nimmt, sieht er sich permanent missverstanden. Überhaupt bezweifelt er die Wesensverwandtschaft von NPD und NSDAP. Zunächst einmal müsse geklärt werden, was denn überhaupt das Wesen des Nationalsozialismus gewesen sei. Für Mahler war die NSDAP das Symptom einer bestimmten Zeit genauso wie jetzt die NPD das Symptom heutiger gesellschaftlicher Prozesse sei. Schon darum sei ein Verbot der NPD unzulässig, lautet seine krude Argumentation.
