11.02.2005 · Die Union will den Druck auf den grünen Bundestagsabgeordneten Ludger Volmer erhöhen. Volmer werde von den Grünen geschützt, da er im Visa-Ausschuß als „Prellbock“ für Außenminister Fischer dienen solle, heißt es.
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Fischers „Prellbock”? Ludger Volmer
Die CDU/CSU will den Druck auf den grünen Bundestagsabgeordneten Ludger Volmer erhöhen, der wegen seiner Lobbytätigkeit für die Bundesdruckerei International Services (BSI) in die Kritik geraten ist.
Das sagte der Obmann der Unionsfraktion im Visa-Untersuchungsausschuß, Eckart von Klaeden, am Freitag in Berlin. Volmer werde von den Grünen geschützt, da er im Visa-Ausschuß als „Prellbock“ dienen solle, um Außenminister Fischer aus der Kritik zu nehmen, sagte Klaeden. Als Staatsminister im Auswärtigen Amt hatte der Grünen-Politiker den „Volmer-Erlaß“ mitinitiiert, der nach Ansicht der Opposition zum Visa-Mißbrauch durch Schleuser führte.
„Exponierte Grüße“
Unterlagen von Volmers Firma Synthesis, die in der Zeitung „Welt“ veröffentlicht worden waren, belegen, daß Volmer Kontakte zu Botschaften und Ministerien nutzte, um als Türöffner für die BIS zu agieren. Unter anderem war eine E-Mail an die Botschaft in Hanoi zitiert worden, in der Synthesis um Unterstützung bat und „exponierte Grüße“ von Volmer übermittelte.
Volmer sagte nun der „Welt“, er kenne diese Mail nicht, ebensowenig ein Schreiben von Synthesis an die BIS, in der die Firmenstrategie mit den Worten „Beim Botschafter auf dem Schoß sitzen - die wesentlichen Gesprächspartner zusammenführen - diese und weitere Wirtschaftsvertreter über Botschaft zusammenführen“ beschrieben worden war.
Klaeden will Details wissen
Klaeden reichte am Freitag eine mündliche parlamentarische Anfrage ein, nach geschäftlichen Verbindungen von Volmers Firma zu Bundesministerien fragt. „Wie haben sich diese Geschäftskontakte... gestaltet und wie viel Geld ist dabei geflossen“, will Klaeden wissen. Der CDU-Politiker hatte unlängst gesagt: „Herr Volmer umgibt der Modergeruch der Korruption.“ Daraufhin erhielt er am 7. Februar einen Brief der Anwaltskanzlei Ehrig&Wieland, die im Namen Volmers ihn dazu aufforderten, seine „Tatsachenbehauptung“ nicht zu wiederholen. Sie sei vor der Presse erfolgt und deshalb nicht durch die Abgeordnetentätigkeit geschützt, schreibt die Kanzlei, zu der auch Verbraucherschutzministerien Künast (Grüne) gehört, die jedoch gegenwärtig nicht als Anwältin tätig ist.
Klaeden wurde aufgefordert, eine Verpflichtungserklärung zu unterschreiben, bei der er im Wiederholungsfalle 30.000 Euro zu zahlen hätte. Klaeden lehnt das ab. Er antwortet nun, Volmer biete „über seine Firma mit dem bezeichnenden Namen Synthesis AG seine im öffentlichen Amt als Staatsminister im Auswärtigen Amt und im Mandat als Abgeordneter erworbenen Kontakte zum Kauf an“. Äußerungen von Abgeordneten seien auch dann geschützt, wenn sie „für Fraktionen unmittelbar zu deren Arbeit gegenüber der Öffentlichkeit abgegeben werden“, schreibt Klaeden.
