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Volksbefragung in Ungarn : Ein Fragebogen als politisches Werkzeug

Immer Ärger mit der EU: Orban mit dem Esten Ratas beim Gipfel in Tallinn Bild: dpa

Die ungarische Regierung tritt wieder einmal in einen „politischen Dialog“ mit der Bevölkerung. Dieses Mal geht es um den sogenannten „Soros-Plan“. Was beinhaltet die Befragung?

          Ein halbes Jahr vor der nächsten Parlamentswahl schickt sich in Ungarn Ministerpräsident Viktor Orbán an, seine Position zu verteidigen. Während seine Regierung eine Kampagne startete, durch die die Anhänger der nationalkonservativen Partei Fidesz mobilisiert werden sollen, hat sein Herausforderer von Seiten der politischen Linken, László Botka, zu Wochenbeginn das Handtuch geworfen. Botka, langjähriger Bürgermeister der südungarischen Stadt Szeged, legte seine Rolle als Spitzenkandidat der früheren Regierungspartei, der sozialistischen MSZP, nieder. Er scheiterte in dem Bemühen, die linken und liberalen Parteien hinter sich zu vereinen, aber zugleich den früheren Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány fernzuhalten. Gyurcsány führt eine MSZP-Abspaltung an, hat eine auf ihn eingeschworene Anhängerschaft, gilt anderen aber wegen seiner Regierungsführung als ein Vorgänger Orbáns als diskreditiert. Botka begründete seinen Rückzug damit, die „demokratischen Parteien“ wollten bei den Wahlen im April 2018 nicht gewinnen, „sondern bloß ein paar Sitze im Parlament des Orbán-Regimes ergattern“.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.

          Unterdessen ist eine Kampagne angelaufen, durch welche die ungarischen Wähler ihre Meinung über einen sogenannten „Soros-Plan“ artikulieren sollen. Die Regierung Orbán bezieht sich dabei auf Äußerungen des aus Ungarn stammenden amerikanischen Finanzinvestors und Mäzens von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), George Soros. Nach Darstellung von Regierungspolitikern versucht Soros, seine Vorstellungen mit Hilfe der von ihm finanziell unterstützten NGO und mittels seines angeblichen Einflusses auf die Europäische Kommission gegen den Willen von Nationalstaaten wie Ungarn durchzusetzen. Die Soros-Stiftung Open Society Foundation bestreitet das.

          Keine gesetzlichen Grundlage für Befragung

          Den Wahlberechtigten werden sieben Fragen vorgelegt: Ob sie Soros darin unterstützten, „Brüssel zu überzeugen, mindestens eine Million Migranten pro Jahr aus Afrika und dem Nahen Osten auf das Gebiet der Europäischen Union umzusiedeln“? Ob sie der Meinung seien, dass die EU-Mitgliedstaaten einschließlich Ungarns ihre Grenzzäune abbauen und ihre Grenzen für Migranten öffnen sollen? Wie sie über den Plan „Brüssels“ dächten, eine verpflichtende Quote zur Umsiedlung von Migranten einzuführen? Ob sie das Ansinnen unterstützten, Migranten während der ersten Jahre ihres Aufenthalts mit jährlich umgerechnet 29000 Euro zu finanzieren? Ob Migranten für kriminelle Vergehen milder bestraft werden sollten? Ob europäische Sprachen und Kulturen verwässert werden sollten, damit die Integration illegaler Migranten erleichtert werde? Und ob die Wahlberechtigten dafür seien, dass Länder politisch attackiert und finanziell bestraft werden, wenn sie sich gegen Einwanderung stellten?

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