03.11.2004 · Während sich das Augenmerk in Amerika auf das Rennen um die Präsidentschaft richtete, standen in vielen Staaten Volksabstimmungen über Gesetze an - von der Marihuana-Legalisierung bis hin zur Stammzellenforschung.
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Marihuana und Stammzellen: Die Wähler stimmten über brisante Themen ab
In Florida stimmten die Wähler am Dienstag für eine Anhebung des Mindestlohns. Und sie entschieden, daß die Eltern von Jugendlichen unter 18 Jahren in Zukunft bei einer bevorstehenden Abtreibung informiert werden können. In Oklahoma wurde eine Landeslotterie genehmigt, in Alaska stand unter dem zweiten Abstimmungspunkt eine Entkriminalisierung des Marihuana-Gebrauchs auf der Tagesordnung.
Während sich das Augenmerk national und international auf das Rennen um die Präsidentschaft zwischen dem Amtsinhaber George W. Bush und seinem demokratischen Herausforderer John Kerry richtete, waren die Wähler in 34 Bundesstaaten zugleich aufgerufen, in Volksabstimmungen über insgesamt 162 Punkte zu entscheiden. Das ging von Verfassungsverboten der Schwulen- und Lesbenehe über Steuern auf Tabakwaren und Glücksspiel bis hin zur Begrenzung des Schadensersatzes für ärztliche Kunstfehler, den Einsatz von Drogen als Therapie für bestimmte Krankheiten und ein Verbot für Köder bei der Bärenjagd.
Colorado: Keine Reform des Wahlrechts
In Colorado ist eine mit landesweiter Spannung verfolgte Reform des Wahlrechts gescheitert. Die Befürworter der Initiative hatten angestrebt, daß die neun Wahlmännerstimmen des Bundesstaates künftig zwischen den Kandidaten
entsprechend des Stimmanteils aufgeteilt werden. Dies wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit werden nun wie bisher alle Wahlmännerstimmen nur dem Wahlsieger in Colorado zugeschlagen.
Allerdings sprachen sich die Wähler in dem Bundesstaat für erneuerbare Energiequellen aus. Nach ersten Hochrechnungen stimmte die Mehrzahl der Wähler für eine Gesetzesvorlage, nach der die Energiekonzerne ab dem Jahr 2015 mindestens zehn Prozent des Stroms aus Solar-, Wasser- und Windkraft bereitstellen müssen. Derzeit stammen nur zwei Prozent des in Colorado verbrauchten Stroms aus sauberer Energie.
Kalifornien: Geld für Stammzellen-Forschung
In Kalifornien stimmten die Wähler dafür, drei Milliarden Dollar in die Forschung über menschliche Embryonen-Stammzellen zu leiten. In Montana stand zur Entscheidung, ob der Staat neun anderen Staaten folgt und gesetzlich verbotene Drogen für die Behandlung bestimmter Krankheiten freigibt. In Oregon soll das schon bestehende Gesetz, nach dem Marihuana aus medizinischen Gründen erlaubt werden kann, noch weiter gefaßt werden.
Alle diese Themen waren in den jeweiligen Staaten zumindest teilweise ebenso heftig umkämpft wie das Rennen um die Präsidentschaft. Die Stammzellenforschungsvorlage in Kalifornien trieb einen Keil zwischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger und seine Republikanische Partei und vielleicht sogar zwischen den ehemaligen Bodybuilder und den von ihm vehement unterstützten George W. Bush.
Die Bush-Regierung hat die Mittel für die Forschung an menschlichen Stammzellen strikt limitiert, was Schwarzenegger und die Befürworter solcher Forschung als unmoralisch brandmarkten.
„Homo-Ehe“ ist der große Verlierer
Die größte Niederlange bei den Volksabstimmungen habe die Befürworter gleichgeschlechtlicher Ehen erlitten. In zehn Bundesstaaten stimmten die Wähler nach ersten Hochrechnungen für ein Verbot der so genannten Homo-Ehe. Damit wird nun unter anderem in Georgia, Michigan, Utah und Montana festgeschrieben, daß Ehen nur zwischen Mann und Frau erlaubt sind.
In Ohio wurden auch eheähnliche Partnerschaften von Lesben und Schwulen verboten. Im Westküstenstaat Oregon, wo schwule und lesbische Aktivisten auf einen Wahlsieg bei der Volksabstimmung hofften, stand das Ergebnis zunächst noch aus.
Insgesamt 162 Volksabstimmungen
In 34 Bundesstaaten wurden den Wählern insgesamt 162 Volksabstimmungen vorgelegt. Mit Referenden in elf Staaten war die Homo-Ehe bei dieser Wahl das wichtigste Volksbegehren, mit dem sich fast ein Fünftel aller Wähler befassen mußten.
Nach einer Flut von Hochzeiten schwuler und lesbischer Paare im vergangenen Frühjahr war das strittige Thema im Wahlkampf aufgekommen. Allein in San Francisco (Kalifornien) erteilte der Bürgermeister über 4000 homosexuellen Paaren die Heiratserlaubnis, die später vom Oberen Gerichtshof des Staates wieder aberkannt wurde. In Massachusetts sind dagegen seit Mai Trauungen von schwulen und lesbischen Paaren nach einem Beschluß des höchsten Gerichts des Staates erlaubt.
