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FDP-Politiker Wissing : „Jamaika wäre eine Chaos-Regierung geworden“

Von links nach rechts: Christian Lindner, Hans-Ulrich Ruelke und Volker Wissing Bild: Andreas Pein

Indiskretionen, medialer Druck und fehlende Diskursfähigkeit: Dass die Sondierungsgespräche gescheitert sind, liegt für den FDP-Landesvorsitzenden Volker Wissing an vielem – aber nicht an der FDP.

          Herr Wissing, Sie haben die Verhandlungsführung von Angela Merkel in den Sondierungsgesprächen massiv kritisiert. Was genau hat Sie daran gestört?

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Immer dann, wenn ein Dissens aufgetaucht ist, und das war oft der Fall, ist er nicht abgeräumt worden, sondern stehen geblieben. Statt Probleme zu lösen, wurden sie aufgehäuft. So hatten wir am Ende 240 strittige Punkte. Und da spreche ich nur vom Klein-Klein, in dem man sich verheddert hat. Die großen Punkte waren am Sonntagabend allesamt ungeklärt. Abschaffung des Soli: ungeklärt. Klima: ungeklärt. Verkehr: ungeklärt. Migration: ungeklärt.

          Sagen Sie das erst jetzt – oder haben Sie es auch schon während der Gespräche angesprochen?

          Wir haben das mehrfach thematisiert. Aber es wurde nicht ernst genommen. Bis zuletzt wurde an der Art der Verhandlungsführung nichts geändert. Einmal haben wir drei Stunden über den Zeitplan der nächsten Tage debattiert. Offenbar gab es bei anderen die Strategie, so lange zu sprechen, bis alle müde sind, damit man sich dann am Ende auf irgendwas verständigt.

          In Rheinland-Pfalz haben Sie als FDP-Landesvorsitzender eine Ampel-Koalition mit ebenfalls unterschiedlichen Partnern verhandelt und schließlich geschlossen. Was lief da besser?

          Wir als FDP haben uns dort vom ersten Moment an verstanden gefühlt – in Berlin nie. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat im Unterschied zu Frau Merkel Empathie gezeigt. Sie wusste, dass wir unseren Leuten Erfolge präsentieren mussten, etwa in der Verkehrspolitik. Bei den Berliner Verhandlungen gab es diese Sensibilität nicht. Die Abschaffung des Soli in dieser Legislaturperiode, ein für uns zentrales Projekt, wurde von den anderen nie ernsthaft erwogen.

          Es gab von Anfang an Indiskretionen.

          Ständig wurde über die Medien mit der eigenen Parteibasis kommuniziert. So wurden dort Wünsche und Ansprüche geweckt, die von außen die Gespräche gestört haben. Die Parteivorsitzenden müssen solche Verhandlungen aber mit einer gewissen Beinfreiheit und einem breiten Mandat führen können. Wenn man permanent festgemauert, hin- und her gezerrt wird, dann geht das nicht. Später kamen Durchstechereien hinzu, man hat mit den Medien über Bande gespielt. Höhepunkt war am Sonntag das Interview von Jürgen Trittin in der „Bild am Sonntag“. Da wussten wir: Die Grünen setzen am entscheidenden Tag nicht auf Kompromiss, sondern auf Provokation.

          Sie tun so, als hätte es die Indiskretionen nicht auch bei der FDP gegeben.

          Ich will jetzt gar nicht sagen, wer da agiert und wer reagiert hat, jedenfalls sind solche Dinge ein Zeichen dafür, dass die Gespräche nicht gut laufen.

          Es gibt Indizien dafür, dass die FDP ihren Ausstieg von langer Hand geplant hat: Der Exit-Slogan stand bereits, auch die entsprechenden Graphiken für Facebook und Twitter schienen vorbereitet gewesen zu sein.

          Das ist ein absurder, unwahrer Vorwurf. Wir sind schnell in diesen Dingen, aber von langer Hand geplant war da nichts. Natürlich zeichnete sich schon am Donnerstag ab, dass das Ganze am seidenen Faden hing. Aber die Kacheln für Facebook haben wir gemeinsam am Sonntagabend in der baden-württembergischen Landesvertretung ausgewählt, als Merkel noch einmal mit den Grünen redete und klar wurde, dass die sich nicht mehr bewegen werden. Auch Lindners handgeschriebene Rede haben wir da gemeinsam formuliert. Die Tinte war noch frisch, als er vor die Kameras gegangen ist.

          Der SPD wurde vorgeworfen, Sie denke mehr an die Partei als an den Staat. Die FDP macht das nun genau so.

          Das stimmt nicht. Wir haben vier Wochen ernsthaft sondiert, die SPD überhaupt nicht. Davon abgesehen wäre es für die SPD sicher leichter, eine Koalition fortzuführen, die sie maßgeblich mitgestaltet hat. Für uns hingegen wäre es eine Zumutung, das Angebot anzunehmen, was uns in den Sondierungen unterm Strich gemacht wurde: Fortsetzung von Schwarz-Rot, ergänzt um eine Wunschliste der Grünen.

          Hat die FDP Deutschland in eine Krise gestürzt?

          Viel fataler wäre ein Signal an die Wähler gewesen, dass sie, egal, wie sie wählen, immer die gleiche Politik bekommen - unter Führung von Frau Merkel. Im Übrigen wäre diese Regierung eine Chaosregierung geworden. Das wäre das größere Übel gewesen als jetzt der Wahrheit ins Gesicht zu sehen, dass diese Sondierungen faktisch gescheitert sind.

          Quelle: FAZ.NET

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