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Joschka Fischers Rolle wird beleuchtet
Noch streitet man sich über Aktenberge. „Völlig absurd“ sei das Verlangen von CDU und CSU, 3500 Leitzordner aus dem Auswärtigen Amt und 3000 Ordner aus dem Innenministerium anzufordern, sagt Jerzy Montag, Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuß „Sicherheitsrisiko Visapolitik“, der in dieser Woche seine Arbeit aufgenommen hat. Auch das Auswärtige Amt gibt zu bedenken, daß 1,7 Millionen Blatt Akten „durchgesehen, aufbereitet, paginiert und kopiert werden müßten“.
Der Obmann der Union, der Anwalt Jürgen Gehb, sieht indes hinter der Aufforderung, die Aktenmenge auf ein handhabbares Maß zu reduzieren, den Versuch, die Arbeit des Ausschusses zu behindern. „Abgrundtiefes Mißtrauen“ bescheinigt die Opposition dem Quereinsteiger in die Politik. Gehb, ein polternder Typ, hat nach eigenen Worten die Rolle des „Agitators“ übernommen. Sein Kollege von der CSU, Hans-Peter Uhl, der den Ausschuß ins Rollen brachte, mußte den Vorsitz übernehmen - der Part fällt ihm nicht leicht. Der Union fehlt der weitsichtige, leitende Kopf für die Operation Schleuser-Ausschuß. „Der Dilettantismus der unerfahrenen Abgeordneten aus der Union wird uns noch zu schaffen machen“, prophezeit Olaf Scholz, einst glückloser SPD-Generalsekretär, nun Obmann seiner Partei.
Interesse der Medien ist größer als von der Regierung erhofft
In der Bundesregierung weicht indes die Gelassenheit immer mehr der Einsicht, daß man die Sache ernster nehmen muß, als man geglaubt hatte. Der Ausschuß soll untersuchen, wie Zehntausende Visa in deutschen Auslandsvertretungen in Osteuropa erschlichen, wie die rot-grünen Regelungen von Schleuserbanden ausgenutzt wurden und inwieweit das Auswärtige Amt unter Joschka Fischer daran Schuld trägt. Die Opposition läßt keinen Zweifel daran, daß Fischer das Ziel des parlamentarischen Kampfinstrumentes Untersuchungsausschuß ist.
Die ursprüngliche Zuversicht der Regierungskoalition, der „Visa-Skandal“ werde kaum politischen Gewinn für die Opposition bringen, beruhte nicht nur darauf, daß die Union niemanden aus der ersten Reihe für den Ausschuß präsentierte. Vor allem beobachtete Rot-Grün Ende vergangenen Jahres mit Genugtuung, daß sich die Medien für den Schleuser-Ausschuß kaum zu interessieren schienen. Die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei war spannender, die Einsetzung des Ausschusses kurz vor der Weihnachtspause trug zur medialen Unterbeleuchtung bei. Dann kam die Flutkatastrophe in Asien, die für drei Wochen die Berichterstattung dominierte. Doch nun ist das Interesse der Medien größer als von der Regierung erhofft, „das Eis ist gebrochen“, wie CDU-Mann Gehb sagt. Rot-Grün klammert sich noch immer an den Flut-Bonus, der den populären Außenminister noch unangreifbarer mache. „Das Auswärtige Amt hat in den Tagen nach Weihnachten bewiesen, wie exzellent es arbeitet. Das bleibt in den Köpfen der Leute hängen. Deshalb sind sie nicht an dem Versuch interessiert, den Außenminister anzuschwärzen“, hofft der Grüne Montag auf die Langzeitwirkung des Fluthilfemanagements.
Kalte Füße
Die Selbstsicherheit, ja Unverschämtheit grüner Abgeordneter wie Ludger Volmer und Volker Beck erweist sich nun als Hypothek für Rot-Grün. Sie hatten versucht, den Richter im Kölner Schleuserprozeß, Ulrich Höppner, zu diffamieren und seinen Spruch, der dem angeklagten Schleuser beim Strafmaß „Rabatt“ wegen der Mitverantwortung der Bundesregierung gab, als Racheakt eines angeblich einst aus Diensten des Auswärtigen Amtes Entlassenen darzustellen. Daß Volmer gar behauptete, der Urteilsspruch sei „mit der CSU abgestimmt“ gewesen, ist selbst bei den Grünen übel aufgenommen worden. Ihr Obmann im Ausschuß spricht mittlerweile von einem „peniblen Urteil“, bei dem nur die gedankliche Brücke von den festgestellten Straftaten zu dem Schluß des Richters, daß die Führung des Auswärtigen Amtes mitverantwortlich sei, nicht nachzuvollziehen sei. Fischer müsse um jeden Preis geschützt werden, lautet die Devise.
Doch gerade sein ehemaliger Staatsminister Ludger Volmer schert nun aus der Fischer-Front aus. Durch Berichte über seine Nebentätigkeit unter Druck geraten, will er nun nicht mehr die alleinige Verantwortung für den sogenannten „Volmer-Erlaß“ tragen. In ihm hatte die grüne freie Visumsvergabe unter dem Motto „Im Zweifel für die Reisefreiheit“ ihre Manifestation gefunden. Er habe den Erlaß mitinitiiert und werde es jederzeit wieder so machen, hatte Volmer im Dezember dieser Zeitung trotzig gesagt. Nun hat er kalte Füße bekommen. „Mir wurde der Erlaß zur nachträglichen Billigung vorgelegt“, er sei vom „Referatsleiter bis zum Minister“ abgesegnet worden, sagte er dem „Spiegel“. Ein Teil der rot-grünen Verteidigungsfront ist so schon zu Beginn der Ausschußarbeit zusammengebrochen.
