25.04.2005 · Außenminister Joschka Fischer hat vor dem Untersuchungsausschuß die Verantwortung für die Lockerung der Visa-Praxis in seiner Amtszeit übernommen. Einige Kernzitate, auf die er seine Argumentation in der Sitzung stützte im Überblick.
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Fischers Anhörung - auf allen Kanälen
Außenminister Joschka Fischer hat vor dem Untersuchungsausschuß die Verantwortung für die Lockerung der Visa-Praxis in seiner Amtszeit übernommen. Einige Kernzitate, auf die er seine Argumentation in der Sitzung stützte im Überblick.
„Ich bin dafür verantwortlich.“
(Fischer über seine Position zum so genannten „Volmer“-Erlass vom März 2000)
„Ob die Inspiration nun vom Heiligen Geist, von Mitarbeitern, von Fraktionen oder im dunklen Kellergewölbe gekommen ist, ist egal.“
(Fischer zur Herkunft der umstrittenen Formulierung „Im Zweifel für die Reisefreiheit“)
„Die These, daß die Sicherheit gefährdet war, daß das Land von Kriminellen überflutet worden wäre, ist eine schlichte Propaganda- These der Opposition.“
(Der Minister zu den Vorwürfen der Opposition, die geänderte Visa- Politik seines Hauses habe zu einer höheren Kriminalitätsrate geführt)
„Ich finde das, was die Opposition betreibt, richtig niederträchtig.“
(Fischer über Vorwürfe der Opposition)
„Der Fischer-Erlaß, so wie er hier steht, ist niemals Grund für die Entwicklung in Kiew gewesen.“
(Der Grünen-Politiker zu den Auswirkungen des Erlasses vom März 2000)
„Ich hätte informiert werden und eingreifen müssen. Das ist mein Versäumnis.“
(Fischer zur früheren Lage in der Botschaft in Kiew)
„Tun Sie nicht so, daß Rot-Grün eine neue Realität geschaffen hat.“
(Der Minister zur Kontinuität der Visa-Praxis im Hinblick auf die Erlasse der schwarz-gelben Vorgängerregierung)
„Ich kann mich nicht erinnern.“
(Fischer auf die Frage, ob Botschafter nach 2000 ihn auf Mißstände bei der Visa-Praxis hingewiesen haben)
„Unser Land lebt von Weltoffenheit.“
(Der Minister zu seiner grundsätzlichen Linie in der Visa-Politik)
„Bin ich hier beim Arzt, der meine Erinnerungsfähigkeit testen will?“
(Fischer auf die Frage, ob er sich an eine zuvor von ihm vorgelesene Passage erinnern könne)
Der Ausschußvorsitzende Hans-Peter Uhl (CSU): „Mir kommen die Tränen.“ Fischer: „Darf ich Ihnen ein Taschentuch anbieten?“
(Zur Entschuldigung Fischers, daß der Ausschuß mit so vielen Akten überhäuft werde)
