07.04.2005 · Bei der Visa-Vergabe in Kiew gab es aus Sicht der FDP trotz gegenteiliger Angaben von Außenminister Fischer auch nach 2003 erhebliche Probleme. Die Liberalen sprachen sich unterdessen für eine Fernsehübertragung der Aussage Fischers aus.
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Fischer: Visa-Problem in Kiew bis 2003 weitgehend gelöst?
Bei der Visa-Vergabe in Kiew gab es aus Sicht des FDP-Obmanns im Visa-Ausschuß, Hellmut Königshaus, trotz gegenteiliger Angaben von Außenminister Joseph Fischer auch nach 2003 erhebliche Probleme.
Königshaus sagte am Donnerstag mit Blick auf Akten des Ministeriums: „Wir haben dort festgestellt, daß noch zu Beginn des Jahres 2004 - bis in den Sommer hinein - die Personalausstattung es gar nicht gestattet hat, in Kiew die Visa-Anträge, die dort weiterhin zuhauf eingingen, ordnungsgemäß zu prüfen.“ Aus den Akten gehe hervor, daß damals für die Prüfung eines Visum-Antrags praktisch zwei Minuten zur Verfügung standen. „Das reicht natürlich überhaupt nicht aus“, sagte Königshaus.
Visa-Probleme in Kiew bis 2003 gelöst?
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes hatte am Mittwoch einen Bericht der ARD zurückgewiesen, nach dem eine ordnungsgemäße Prüfung von Visa-Anträgen an der Botschaft in Kiew nach 2003 kaum stattgefunden haben könne. Außenminister Fischer hatte dagegen erklärt, die Visa-Probleme in Kiew seien bis zum Frühjahr 2003 weitgehend gelöst worden.
Der Ministeriumssprecher sagte, der Bericht sei ein „weiteres Beispiel für den selektiven Umgang mit Dokumenten und Zitaten“. Wer den Schriftverkehr zur Visa-Vergabe vollständig und nicht nur einzelne, völlig aus dem Zusammenhang gerissene Zitate lese, für den ergebe sich ein völlig anderes Bild. Dazu sagte Königshaus: „Da kann man nichts aus dem Zusammenhang reißen. Wenn die Mitarbeiter nur zwei Minuten haben, um einen Visa-Antrag zu prüfen, dann reicht das nicht.“
FDP für Fernsehübertragung
Königshaus erklärte unterdessen, die FDP habe keine Bedenken gegen eine Fernsehübertragung von Fischers Auftritt vor dem Ausschuß. „Wir als Liberale waren immer der Meinung, daß es der Presse überlassen bleiben soll, wie sie berichtet - auch gegebenenfalls durch Fernsehübertragung“.
Königshaus befürchtet auch nicht, daß Fischer den Auftritt zur Selbstarstellung mißbrauchen werde: Das Auditorium sei nicht das eines Grünen-Parteitages, sagte er.
„Die Visa-Frage unterschätzt“
Unterdessen hat die Parteiführung der Grünen in der Visa-Affäre Selbstkritik geübt und gleichzeitig Gelassenheit signalisiert. „Wir alle haben die Visa-Frage unterschätzt“, sagte die Parteivorsitzende Claudia Roth. Sie hätte es „nie für möglich gehalten, daß Grüne allen Ernstes für Menschenhandel und Zwangsprostitution verantwortlich gemacht werden sollen“.
Sie warf der Union vor, mit solchen Aussagen im Visa-Ausschuß eine „inszenierte Skandalisierung“, zu betreiben. „Wir selbst haben das allergrößte Interesse, alles aufzuklären“, fügte sie hinzu.
Debatte müsse „entgiftet werden“
Ihr Kollege im Parteivorsitz, Reinhard Bütikofer, sagte, er sehe Fischers Aussage im Untersuchungsausschuß positiv entgegen. Fischer habe Fehler eingestanden und
korrigiert. Aufklärungsbedarf gebe es aber auch darüber, was „in der Öffentlichkeit an falschen Behauptungen herumgeistert“. Die Debatte müsse „entgiftet werden“. Fischer bleibe „unsere Nummer eins“.
Der Parteivorsitzende sagte, daß die Grünen sich auch in der vergangenen Wahlperiode von dramatischen Krisen wie den Atomausstieg und Kosovo oder Afghanistan erholt hätten. „Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl lagen wir bei vier Prozent. Aber am Ende haben wir es geschafft, die Leute zu überzeugen“, sagte er. Jammerei sei fehl am Platze.
Die Opposition wirft Fischer vor, durch eine liberalisierte Praxis bei der Visa-Vergabe den Weg für kriminelle Schleuser, Schwarzarbeiter und Zwangsprostituierte geöffnet zu haben. Der Grünen-Politiker hat sich inhaltlich zu den Vorwürfen bisher kaum geäußert und auf den Vorrang seiner Aussage im Untersuchungs-Ausschuß verwiesen, die am 25. April stattfinden soll.
