22.02.2005 · In den Parteien herrscht Einigkeit, daß der Visa-Ausschuß möglichst schnell zu einem Ergebnis kommen soll. Allerdings unterscheiden sich die Definitionen von „schnell“ erheblich: Die Zeitplanung des Visa-Ausschusses.
Von Peter Carstens
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Fischer soll „bald” vor den Untersuchungsausschuß
Möglichst zügig soll der Untersuchungsausschuß tagen und aufklären, welchen Beitrag die Bundesregierung zum florierenden Menschenhandel in die Europäische Union geleistet haben könnte. Allerdings verstehen alle Parteien unter „zügig“ jeweils etwas anderes. Die Union dachte anfangs daran, zügig bis zur Jahresmitte 2006 fertig zu werden, etwa vier Wochen vor der Bundestagswahl. Die SPD wollte unter zügig verstehen, daß der Untersuchungsausschuß spätestens in der Sommerpause enden könnte - jedenfalls zur Urlaubszeit: „Bis Ostern sind wir fertig!“ rief im Dezember der SPD-Abgeordnete Wiefelspütz in den Bundestag.
Zur Ladung hochrangiger Zeugen gab es wechselnde Auffassungen zur Definition von „bald“ oder „baldmöglichst“. Inzwischen heißt „bald“ oder „rechtzeitig“, daß auch Joseph Fischer und Otto Schily nicht mehr so lange auf ihren Auftritt warten müssen. Allerdings hatten SPD und Grüne einen entsprechenden Antrag der Union noch am vergangenen Donnerstag abgewiesen; es gehe nicht an, so ließ der SPD-Obmann Olaf Scholz wissen, den Arbeitsplan des Ausschusses „nach Tageslaune umzuwerfen“. Inzwischen scheint das - wegen veränderter Tageslaune bei der SPD - nicht mehr zu gelten.
Verzögerungstaktiken
Doch hat auch das Argument des Obmannes der Grünen, Jerzy Montag, etwas für sich. Montag vertritt bislang die Auffassung, die Mitglieder des Untersuchungsausschusses müßten erst einmal gründlich in den Akten lesen, ehe man Fischer, Schily oder andere Politiker als Zeugen befragen könne. Die Umstände bringen es nämlich derzeit mit sich, daß die Union über Halb- und Teilakten aus vielerlei Quellen verfügt, die Vertreter der Regierungsfraktion sich diese Unterlagen aber erst beschaffen müssen.
Zudem haben sich die Ministerien zunächst auf die Haltung verlegt, die auch aus anderen Untersuchungsausschüssen zu verschiedener Regierungen Zeiten bekannt ist, nämlich die Aktenherausgabe zu verzögern, zu behindern durch plötzliche Klassifizierung als vertraulich oder gar geheim, oder an der falschen Stelle zu beschleunigen. Der Zögerlichkeit der Regierungsseite begegnete die Opposition traditionell mit immer großzügigeren Aktenbestellungen.
Berge von Papier
Davon wären, wie das Auswärtige Amt am 18. Januar in einem Brief schrieb, allein in seinem Geschäftsbereich „voraussichtlich mehr als 3.500 Leitz-Ordner mit grob geschätzt etwa 1,7 Millionen Blatt betroffen, die vollständig durchgesehen, aufbereitet, paginiert und kopiert werden müßten. Zusätzlich sind ca. 1,2 Mio. bearbeitete Visa-Anträge vorhanden, die ebenfalls unter die Beweisanträge fallen könnten.“ Aus dem Innenministerium war zu vernehmen, daß man auch dort ein paar Millionen Aktenseiten beisteuern könne, alleine in den Dienststellen des Bundesgrenzschutzes seien es etwa dreißigtausend Leitz-Ordner, die Fragen der Anwendung des Ausländerrechts und der Visa-Erteilung betreffen. Die Rede ist von 180.000 Einzelvorgängen.
Für die Regierung ist es unverzichtbar, praktisch jede einzelne Seite, die dem Ausschußsekretariat übersandt wird, zuvor auf ihre politische Brisanz hinzu prüfen, damit nicht am Ende in einer Nebenakte auf einmal ein vergessener Zettel auftaucht, aus dem sich ergibt, daß Außenminister Fischer, anders als behauptet, schon viel früher als März 2003 von dem Visa-Schlamassel erfahren hat. Das allerdings dauert. Wer vergangene Woche mit Innenminister Schily durch Arabien reiste, konnte mitbekommen, daß noch um Mitternacht alle paar Minuten ein Luftwaffen-Offizier aus dem Funkraum des Regierungsflugzeugs herauskam, um den mitreisenden Beamten des Ministeriums Faxe mit Listen zu überreichen, die vom nächtens offenbar betriebsamen Ministerium in das Regierungsflugzeug gesandt worden waren. Und so kommt es, daß der Untersuchungsausschuß vergangenen Freitag, acht Wochen nach seiner Einsetzung, noch keine einzige Akte aus den betroffenen Ministerien zur Verfügung hatte.
