Visa-Affäre Warten auf die Worte Fischers

Die im Landtagswahlkampf stehende nordrhein-westfälische SPD übt angesichts der Visa-Affäre zunehmend Kritik an Außenminister Fischer. Der SPD-Landesvorsitzende Schartau kritisierte das bisherige Verhalten des Grünen-Politikers als katastrophal.

Fischer will sich an diesem Samstag auf einem Parteitag der nordrhein-westfälischen Grünen ausführlich äußern. Aufmerksam registriert wurde in den Reihen der Grünen, daß in der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das Zweite Deutsche Fernsehen Fischer erstmals seit drei Jahren nicht mehr als der wichtigste Politiker ausgewiesen wird.

Schartau: „Alles andere als überzeugend“

Der nordrhein-westfälische Grünen-Landesvorsitzende Frithjof Schmidt wandte sich im Deutschlandfunk gegen die Kritik aus den Reihen des Koalitionspartners SPD an Fischer. Der SPD-Landesvorsitzende Schartau hatte Fischers Auftreten in der Affäre als „alles andere als überzeugend“ gerügt und ihm zu einer schnellen Aussage im Untersuchungsausschuß des Bundestages geraten. Das sei „vom Stil her auch nicht gerade schön,“ sagte dazu Schmidt. Es sei nicht sinnvoll, Fischer „jetzt solche Ratschläge über die Zeitung zu geben.

Der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende Rüttgers bezeichnete die Forderungen Schartaus, Fischer vor der Landtagswahl im Untersuchungsausschuß anzuhören, als Zeichen „purer Panik“. Die Visa-Affäre Fischers sei eine „massenhafte Menschenrechtsverletzung“, zu der Politiker Beihilfe geleistet hätten und die nach 1945 ohne Vergleich sei. Mit Blick auf die Diskussion über Nebeneinkünfte des zurückgetretenen früheren CDU-Generalsekretärs Laurenz Meyer sagte Rüttgers: „Wir haben unsere Probleme hinter uns, SPD und Grüne haben mit der Visa-Affäre ihre Probleme vor sich.“

Umfragewerte sinken

Fischers „Imagewert“ habe sich auf 0,8 halbiert, teilte das ZDF mit. Verbessert hätten sich die Werte der CDU-Politiker Wulff, der nun die Rangliste anführe, Merz und Merkel; verschlechtert hätten sich die der SPD-Politiker Schröder und Clement. Das Ergebnis der Umfrage wurde von führenden Grünen-Politikern als ein weiteres Zeichen dafür bewertet, daß die Visa-Affäre ernstgenommen und besser „kommuniziert“ werden müsse; doch habe es nicht überrascht.

Frithjof Schmidt führte das Umfrageergebnis darauf zurück, daß vor allem die Anhänger der Oppositionsparteien auf die Angriffe gegen Fischer reagierten; die Frage, ob für ihn gelte, „unsere Wähler wählen uns ohnehin“, bejahte Schmidt.

Schleuser-Problem weit verbreitet

Nach Informationen dieser Zeitung waren die Probleme deutscher Botschaften mit der Erschleichung von Visa und Schleusungen weiter verbreitet, als Bundesinnenminister Schily (SPD) am Donnerstag angegeben hatte. Schily hatte am Rande eines Treffens von Innen- und Justizministern in Brüssel zu den Visa-Angelegenheiten gesagt, wenn die Regeln - gemeint waren die Erlasse des Auswärtigen Amtes - falsch wären, hätte in allen Botschaften Probleme auftreten müssen, das sei seines Wissens nicht der Fall gewesen.

Es könne im Untersuchungsausschuß deshalb eigentlich nur darum gehen, „welche Fehler möglicherweise in einer einzelnen Botschaft gemacht worden sind, und wer sie zu Verantworten hat.“ Schily meinte damit der „einzelnen Botschaft“ die in Kiew, zu der durch Gerichtsprozesse und Zeugenvernehmungen bisher die meisten Kenntnisse vorliegen.

BKA warnte Schily

Nach Berichten verschiedener Dienststellen von Bundesgrenzschutz und Bundeskriminalamt (BKA) sowie nach Mitteilungen aus dem Auswärtigen Amt selbst, waren und sind hingegen zahlreiche Botschaften von Schwierigkeiten mit Visa-Erschleichung und Schleuserbanden betroffen.

In einem BKA-Bericht von 2003 heißt es unter anderem, daß die Tätergruppen, welche die „Reiseschutzpässe“ verwendeten, hätten „bereits an den deutschen Auslandsvertretungen in der Ukraine, der Republik Moldau, Rußland, Weißrußland, Kasachstan, Tadschikistan, Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Tschechien, Türkei, Albanien, Ägypten, Benin, Kamerun und Senegal agiert“.

Das BKA habe, so der Bericht vom Herbst 2003, das Innenministerium von dieser Entwicklung unterrichtet. Schily war durch „Vorlagen an Herrn Minister“ auch über aktuelle Visaerschleichungen und Schleuser-Fälle in Sri Lanka und arabische Staaten (23. Juli 2004), Nigeria (17. August 2004), Tirana (5. Oktober 2004) und Prishtina (18. November 2004) informiert.

Probleme auch in Pristina

Über die genannten Vertretungen hinaus wird in zahlreichen Aktennotizen und Hinweisen auch die Botschaft in Tirana (Albanien) erwähnt, wo es zudem Korruptionsvorwürfe gibt (dem Minister zur Kenntnis mit Datum vom 30. Juni 2004), sowie die Vertretung des Bundesrepublik in Pristina im UN-Protektorat Kosovo. (Siehe auch Die Visa-Affäre erstreckt sich bis nach Albanien) Dort war nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt beispielsweise seit Januar 2003 eine einzige deutsche Konsularbedienstete damit befaßt, unter Anwendung des Fischer/Volmer Erlasses „aufgrund von Indizien im Minutentakt“ etwa vierzigtausend Visa-Anträge im Jahr zu bearbeiten.

Besorgniserregende Zustände scheint es ausweislich eines Briefes von Staatssekretär Chrobog (Auswärtiges Amt) an das Innenministerium vom 16. Dezember 2004 auch jüngst noch durch die Anwendung des sogenannten Reisebüroverfahrens in Peking zu geben. Dort wurden an der deutschen Botschaft innerhalb kurzer Zeit fünfzehntausend Visa erteilt, und es sei zu befürchten, daß dieses Verfahren „massiv wegen des Verzichts auf persönliches Erscheinen bei Antragstellung für Visumerschleichung mißbraucht werden könnte“. Der Untersuchungsausschuß will laut Einsetzungsbeschluß die Vorgänge an den Botschaften und Auslandsvertretungen „insbesondere in Moskau, Kiew, Tirana.“