Visa-Affäre Vier Botschafter im Visa-Ausschuß

Im Visa-Untersuchungsausschuß schlägt an diesem Mittwoch die Stunde der Diplomaten. Vier Botschafter, drei im aktiven Dienst in Kiew, Luxemburg und beim Heiligen Stuhl, einer in Pension, sollen klären helfen, ob es politische Fehler der Amtsleitung unter Außenminister Fischer waren, die zu der Visa-Affäre geführt haben, oder ob das Versagen bei einzelnen Botschaften (und Botschaftern) lag.

Laut der „Chef-Version“ haben der Grünen-Politiker Fischer und sein Staatsminister Volmer mit ihrer sogenannten neuen Visa-Politik an deutschen Auslandsvertretungen ein dort unabwendbares Chaos heraufbeschworen und Schleusern, Menschenhändlern und anderen Kriminellen ihr Tun erleichtert beziehungsweise es sogar begünstigt. Wesentliches Werkzeug sind dieser Theorie nach Anweisungen des Auswärtigen Amtes (AA) an die Botschaften von 1999 und der Fischer/Volmer-Erlaß vom März 2000 gewesen, mit denen eine Politik des offenen Scheunentors angewiesen worden sei.

Bergeweise Visa

Die Botschaften in Kiew, Moskau und anderswo in Osteuropa wurden daraufhin geradezu überrannt, trotz bestehender Zweifel wurden bergeweise Visa erteilt. Unter Zweifel war nicht mangelndes Verständnis für die Absichten der Reisewilligen zu begreifen, sondern der jeweils gut und besser begründete Verdacht, daß Antragsteller aus beispielsweise der ukrainischen Provinz nicht nach Deutschland wollten, um Burgen am Rhein oder den Kölner Dom zu besuchen. Viel wahrscheinlicher war, daß andere als touristische Zwecke mit den hunderttausendfachen Reiseabsichten verbunden waren, etwa längere illegale Arbeitsaufenthalte in Portugal und anderswo, denen die deutsche Botschaft eine solide Legende lieferte.

Verschlimmert wurde das Schlimme demnach noch durch die vom Auswärtigen Amt und vom Innenministerium protegierten „Reiseschutzpässe“ des kleinen Versicherungsunternehmens von Heinz K. aus Weinsberg. Der verkaufte von 2001 an Versicherungspapiere zehntausendfach an dubiose Zwischenhändler. Die Reiseschutzpässe galten bald als halbamtliche „Eintrittskarte“ (so ein Diplomat) nach Westeuropa. Wer sie besaß - und beim Mafia-Händler vor der Visastelle bezahlen konnte -, bekam beinahe unbehelligt von weiteren Prüfungen ein deutsches Visum. Beendet wurde der massenhafte Mißbrauch nicht durch das Auswärtige Amt, sondern durch einen hartnäckigen Kölner Staatsanwalt.

„trial and error“

Als der die Geschäftsräume des Versicherers durchsuchen ließ und das Außenministerium erfuhr, daß gegen K. ermittelt werde, wurde die Verwendung der Reiseschutzpässe als Prüfersatz eingestellt, zunächst in Kiew, Monate später (man arbeitete im Außenamt nach der Methode „trial and error“, wie der Leiter des Visa-Referats von Kummer aussagte) dann überall. Doch auch danach gab und gibt es schwerwiegende Probleme, beispielsweise in Prishtina und auch immer noch in Kiew.

Laut der zweiten Version, der „Mitarbeiter-Version“, haben insbesondere die Botschaften in Moskau und Kiew den Erlassen des Außenministers und seiner Berliner Zentrale Widerstand entgegengebracht, der dann in eine resignative und geradezu defätistische Rechtsauslegung mündete. Erst dadurch wäre es zur massenhaft nahezu ungeprüften Visa-Vergabe in Kiew und anderswo gekommen.

Verantwortung abschieben

Das Versagen läge dann überwiegend beim auswärtigen Personal, etwa bei Botschafter Stüdemann in Kiew (im dienstinternen Schriftverkehr beim AA als „chicken Kiew“ diskreditiert) oder bei Botschafter a.D. von Studnitz in Moskau (“Hort des Widerstandes“ genannt im Mail-Verkehr des AA am Werderschen Markt). Hinweise, daß die Bundesminister Fischer und Schily die Verantwortung auf die Untergebenen abschieben wollen, gab es zu Beginn der Ausschußarbeit. Berüchtigt wurde Fischers Pressekonferenz Mitte Februar auf dem Berliner Trottoir, als er seine Bereitschaft erklärte, für mögliche Fehler seiner Mitarbeiter (in Kiew und Moskau) die Verantwortung zu übernehmen. Von eigenen Irrtümern war erst später die Rede. Im Amt loderte da schon das Feuer der Empörung.

Einige Tage später goß Innenminister Schily ein wenig Benzin in dieses Feuer und sagte, Fehler habe es bei einzelnen Botschaften gegeben, wo Berliner Anweisungen offenbar nicht so befolgt worden seien, wie es nötig gewesen wäre. Es könne, so Schily am 23. Februar in Brüssel, im Untersuchungsausschuß des Bundestages eigentlich nur darum gehen, „welche Fehler möglicherweise in einer einzelnen Botschaft gemacht worden sind und wer das zu verantworten hat“.

„Eine leere Geste“

Botschafter a. D. Studnitz hat schon vor seiner Vernehmung im Ausschuß zu Protokoll gegeben, was er von Fischer und dessen zwischenzeitlichem Reden von „Verantwortung“ hält. Das sei „eine leere Geste, solange sich daran nicht konkrete Folgen anschließen“, so Studnitz in der Zeitschrift „Spiegel“. In Moskau war der inzwischen siebenundsechzig Jahre alte Jurist von 1995 bis 2003 Botschafter der Bundesrepublik. Sein Kollege in Kiew, Dietmar Gerhardt Stüdemann, war auf seinem diplomatischen Lebensweg schon in Moskau, Athen und Wien auf Posten. Seit September 2000 ist er Botschafter in Kiew und taucht in den Akten als Verfasser zahlreicher Protestschreiben gegen die gängige Visa-Praxis auf. Der dreiundsechzig Jahre alte Stüdemann gehört dem Auswärtigen Amt seit mehr als dreißig Jahren an.

Auch der dritte und vierte Zeuge des Untersuchungsausschusses gehören schon lange dem diplomatischen Dienst an. Die Botschafter Rainer Lohkamp (Luxemburg) und Gerd Westdickenberg (Heiliger Stuhl) arbeiteten zur Zeit des Fischer/Volmer-Erlasses als Unterabteilungsleiter Konsularabteilung beziehungsweise als Leiter der Rechtsabteilung im Auswärtigen Amt. Beiden Diplomaten wurde kritische Distanz zur „neuen“ Visa-Politik nachgesagt, insbesondere bei Botschafter Lohkamp war in Presseberichten vermutet worden, seine damalige Haltung begründe seinen gegenwärtigen Dienstort.