19.02.2005 · Der umstrittene Erlaß zur Visa-Vergabe hat legale Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet und den Staat mehrere Milliarden Euro gekostet. Das behaupten Unionspolitiker unter Berufung auf führende Wirtschaftsinstitute.
© AP
Bald Klarheit durch Fischer in der Vsa-Affäre?
Der sogenannte Volmer-Erlaß hat legale Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet und den Staat mehrere Milliarden Euro gekostet. Das behaupten Unionspolitiker unter Berufung auf führende Wirtschaftsinstitute.
„Wenn man vorsichtig rechnet und annimmt, daß nur jeder Zehnte von den etwa sechs Millionen Reisenden in Deutschland schwarz arbeitet, der in den GUS-Staaten zwischen 1999 und 2004 ein Visum erhielt, dann kostet das unsere Volkwirtschaft einen zweistelligen Milliardenbetrag“, sagte Karl-Josef Laumann, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Fraktion, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.).
Ausfall von Steuern und Sozialbeiträge
Durch die geschätzten 600.000 zusätzlichen Schwarzarbeiter - ausgehend von einem Durchschnittsverdienst von 30.000 Euro eines jeden pro Jahr - seien dem Staat jährlich etwa elf Milliarden Euro durch vorenthaltene Sozialbeiträge und Steuern entgangen. Dietrich Austermann, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, kommt bei einer vorsichtigeren Rechnung auf sieben Milliarden Euro an jährlichen Steuerausfällen. „Einschließlich der Ausgaben für Sozialhilfe könnte Fischer mit seiner verantwortungslosen Visa-Politik einen Schaden von etwa 35 Milliarden Euro für die deutsche Volkswirtschaft zu verantworten haben“, sagte Austermann der F.A.S.
Er verweist dabei auf Zahlen des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) in Tübingen, die belegten, daß der Schaden durch Schwarzarbeit seit dem Jahr 2000, als Fischers Weisung "Im Zweifel für die Reisefreiheit“ erteilt wurde, sprunghaft gestiegen sei und seit Rücknahme des Erlasses 2004 wieder sinke.
Schaden durch illegale Beschäftigung
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln bestätigt die Rechnungen der Unionspolitiker grundsätzlich und beruft sich dabei auf das Bundesministerium für Gesundheit und Soziales. „10.000 Arbeitsplätze, die durch illegale Beschäftigung nicht zustande kommen, entsprechen 112 Millionen Euro Verlust für Sozialversicherungen und 48 Millionen Euro Steuerverlust“, heißt es dort. Pro illegal Beschäftigtem entspräche dies 16.000 Euro an Steuer- und Sozialabgabenausfällen - unter der Annahme, daß ansonsten jemand legal beschäftigt worden wäre.
„Bei angenommen 500.000 illegalen Einwanderern mehr, davon 250.000 in Deutschland verbleibend, wovon zwei Drittel, also 170.000, illegal arbeiten, hätte Deutschland 2,72 Milliarden Euro Ausfälle an Steuern und Abgaben pro Jahr gehabt“, sagte Dominik Enste, Ökonom des Kölner Instituts, der F.A.S. Hochgerechnet auf den Zeitraum, den der Volmer-Erlaß galt, wäre der entstandene volkswirtschaftliche Milliardenschaden tatsächlich zweistellig.
