Visa-Affäre Merkel legt Fischer Rücktritt nahe

In der Affäre um den massenhaften Mißbrauch bei der Visa-Vergabe an deutschen Botschaften hat Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sein Schweigen gebrochen und erstmals öffentlich die politische Verantwortung übernommen.

„Es gilt das Prinzip der Ministerverantwortung. Für mögliche Versäumnisse und Fehler meiner Mitarbeiter trage ich die politische Verantwortung. Ich stehe vor meinen Mitarbeitern“, sagte Fischer am Montag am Rande einer Grünen-Parteiratssitzung in Berlin. Er sei jederzeit bereit, sich den Fragen des Visa-Untersuchungsausschusses zu stellen.

Merkel: Fischer wälzt auf Mitarbeiter ab

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat Fischer wegen der Visa-Affäre indirekt den Rücktritt nahe gelegt. Nach Beratungen des CDU-Präsidiums verwies Merkel am Montag darauf, daß Fischer seinerzeit seine Parteikollegin Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer „wegen viel geringerer Verstöße massiv aus dem Amt gedrängt“ habe.

Die jetzt im Visa-Untersuchungsausschuß überprüften Vorgänge seien von einer ganz anderen Dimension. Merkel warf Fischer vor, von politischer Verantwortung nur zu reden, sie aber nicht zu übernehmen, sondern sie auf seine Mitarbeiter abzuwälzen.

Zu fragen sei auch, warum Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) so lange zugesehen, nicht eingegriffen und die Dinge schleifen lassen habe. Alle diese Fragen würden jetzt im Untersuchungsausschuß geklärt werden. Zum Schluß werde sich keiner der beteiligten Mitglieder der Regierung Schröder „vor seiner persönlichen Verantwortung drücken können“.

Schröder: „Fischer hat mein volles Vertrauen“

Schröder hatte zuvor den Außenminister demonstrativ unterstützt. Fischer habe sein volles Vertrauen und das der Koalition, sagte der Kanzler vor dem SPD-Präsidium in Berlin. „Wenn Fehler vorgekommen sein sollten, dann muß das aufgeklärt werden“, sagte Schröder. Wenn die Opposition aber glaube, den Außenminister kippen zu können, dann irre sie gewaltig.

Die Union hat Fischer wegen der Visa-Affäre als verantwortlich für eine Gefährdung der inneren Sicherheit bezeichnet. Fischer habe „offensichtlich vor dem massenhaften Visa-Mißbrauch von Zwangsprostituierten, Schwarzarbeitern und Kriminellen die Augen verschlossen“, sagte Merkel.

Stoiber: Sicherheitsinteressen verletzt

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Stoiber sagte, derzeit könne es nicht darum gehen, den Rücktritt von Fischer zu fordern. Zunächst müßten „die außerordentlich gravierenden Vorgänge“ im Zusammenhang mit der Visa-Erteilung geprüft werden. Hier seien die Sicherheitsinteressen Deutschlands berührt.

Es müsse geklärt werden, ob Fischer seinen Amtseid gebrochen habe. In diesem Fall müßte er von sich aus zurücktreten.

Fischer nennt keine Details

Fischer sagte, es sei auf Grundlage der Fakten „nicht zulässig“, den Volmer-Erlaß für die Geschehnisse in der ukrainischen Hauptstadt Kiew verantwortlich zu machen. Dazu hätten vielmehr „im Wesentlichen“ das so genannte „Reisebüroverfahren“ und der „Reiseschutzpaß“ geführt, die von der Vorgängerregierung eingeführt worden seien.

Zu Details könne er sich vor seinem Auftritt im Untersuchungsausschuß nicht äußern, weil er dies „im Einzeln wirklich belastbar“ aus der „Aktenlage“ nachvollziehen müsse, sagte Fischer weiter. Er gestand ein, sich mit den Vorgängen „erst im Zusammenhang mit dem heraufziehenden Ausschuß „intensiver“ beschäftigt zu haben. „Es waren sehr bewegte Zeiten, wo es um außenpolitisch zentrale Fragen ging, auf die ich mich vor allem fokussiert habe“, fügte der Außenminister hinzu.

„Das Beste wäre der Rücktritt“

Aus der Union waren bereits vor Fischers Statement Rücktrittsforderungen gekommen. CDU-Vize Christian Wulff sagte: „Das Beste wäre der Rücktritt.“ Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) betonte, es seien Minister bereits aus geringfügigeren Gründen demissioniert worden als aus „tausendfachem Visa-Missbrauch“.

FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte Fischers Äußerungen als „völlig unzureichend“. Der Minister habe eine „selbstgerechte Erklärung abgegeben nach dem Motto: Angriff ist die beste Verteidigung“. Damit werde Fischer aber nicht durchkommen, für die FDP sei diese Erklärung nicht akzeptabel.

Röttgen: Fischer erkennt Dimension nicht

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU) hat von Fischer persönliche Konsequenzen aus der Visa-Affäre gefordert. „Ich fürchte, daß er noch lange nicht bereit ist, die Verantwortung für die Dimension dieses Vorwurfs und dieses Sachverhaltes zu übernehmen.“ Es reiche nicht aus, wenn Fischer sage, er übernehme die politische Verantwortung. „Was heißt das, 'übernehmen'? Er hat sie“, sagte Röttgen.

Die damalige Erteilungs-Praxis sei nicht leichtfertig gewesen, sagte Röttgen. „Ich glaube, es ist vorsätzlich geschehen. Oder man hat die Augen bewußt verschlossen.“ Der Vorwurf laute auf regierungsamtliche Förderung von Schleuserkriminalität und andere Delikte.

Bütikofer: Union will ablenken

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer verteidigte Fischer. Der Minister habe bereits Konsequenzen gezogen und die umstrittene Visa-Praxis geändert. „Am Ende wird es auf die Frage einer politischen Verantwortung hinauslaufen, auch wenn er nicht persönlich gefehlt hat.“ Zugleich warf Bütikofer der Union vor, sie wolle von internem Streit ablenken: „Das hilft aber der Wahrheit nicht unbedingt, wenn man nur mit Geifer auf jemanden losgeht.“

Bütikofer prophezeite, Fischer habe von dem Ausschuß „überhaupt nichts“ zu befürchten. Der Minister habe Verantwortung dafür zu tragen, daß die damaligen Fehler abgestellt werden. „Das hat er gemacht.“ Der Opposition warf Bütikofer vor, sie mache Wahlkampf mit niederen Mitteln“.

Von Klaeden nennt Fischer einen Lügner

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Eckart von Klaeden hat Fischer vorgeworfen, bei der Schilderung des Zeitpunkts seiner Kenntnisse von massenhaftem Visa-Mißbrauch bewußt die Unwahrheit gesagt zu haben.

Klaeden bezweifelte, daß Fischer tatsächlich erst im Zuge der Vorbereitung des parlamentarischen Visa-Untersuchungsausschusses davon erfahren habe. „Nach meiner Lebenserfahrung ist das glatt gelogen“, sagte der CDU-Politiker. Klaeden, der auch Obmann der Union im Untersuchungsausschuß ist, nannte Fischers Stellungnahme zu den Vorgängen „relativ übersichtlich“. Allerdings übernehme man „politische Verantwortung“ immer für Dinge, die eigentlich anderen Personen anzulasten wären. Fischer aber sei persönlich für die Vorgänge verantwortlich, die er frühzeitig gekannt habe.

„Ein Täter durch Handeln“

Zum Beweis führte Klaeden unter anderem einen Brief von Bundesinnenminister Otto Schily an Fischer an, in dem der Erlaß, nach dem im Zweifelsfällen für die Reisefreiheit zu entscheiden sei, gegen Beschlüsse der Schengen-Staaten verstoße. Außerdem seien die Vorfälle im Kabinett zur Sprache gekommen, zudem habe es staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes gegeben.

„Fischer ist kein Täter durch Unterlassen, sondern ein Täter durch Handeln“, sagte von Klaeden. Angesichts der ständigen Appelle der Botschaften an die Zentrale, endlich die Vorgaben des Schleuser-Erlasses zu ändern, sei es geradezu zynisch, wenn Fischer jetzt sage, er stelle sich vor seine Mitarbeiter.