Visa-Affäre Fischer kündigt „klare Worte“ an

Außenminister Joschka Fischer will sich in den kommenden Tagen öffentlich zur Visa-Affäre äußern. „Sie werden in den nächsten Tagen ein paar sehr klare Worte von mir dazu hören“, sagte Fischer am Donnerstag in Berlin. Äußern will sich der Minister offenbar aber nicht im Visa-Untersuchungsausschuß des Bundestages. Dort scheiterten FDP und Union am Donnerstag mit ihrer Forderung nach einer baldigen Vorladung des Ministers.

Stattdessen will Fischer am Wochenende auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Grünen in Köln zu möglichen Fehler bei der Visa-Vergabe vor allem in der Ukraine Stellung beziehen. Grünen-Vorsitzende Petra Roth forderte vor dem Parteitag, daß die Grünen in der Visa-Debatte in die Offensive gehen. Es sei nicht hinzunehmen, daß „über die Debatte eine liberale Visumspolitik diskreditiert werde.

Fischer büßt an Beliebtheit ein

Nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ hat der Außenminister in einerZwischenbilanz des ZDF-Politbarometers Platz eins auf der Beliebtheitsskala eingebüßt. Dort stehe inzwischen der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). Grünen-Chef Reinhard Bütikofer meinte dazu: „Muß wieder besser werden. Wird wieder besser.“ Der Optimismus scheint berechtigt, denn laut einer Meinungsumfrage des Instituts Infratest dimap hält nur jeder vierte Deutsche einen Rücktritt Fischers wegen der Visa-Affäre für angebracht. 71 Prozent der Befragten meinten dagegen, Fischer solle Außenminister bleiben.

Die erste Zeugenvernehmung im Berliner Visa-Ausschuß werteten die Obleute aller Fraktionen als Erfolg. Der Obmann der Union, Eckart von Klaeden, sagte, der vernommene Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) habe bestätigt, daß die „Erlaßlage ein Grund für die Visa-Erschleichung“ an der deutschen Botschaft in Kiew gewesen sei. SPD-Obmann Olaf Scholz betonte dagegen, die Vernehmung habe ergeben, daß die Bundesregierung „einigermaßen zügig“ auf die Mißstände reagiert habe.

Klaeden sprach von einer „erfolgreichen Zeugenvernehmung für uns“. Der Beamte habe bestätigt, daß 95 Prozent der erschlichenen Visa an der deutschen Botschaft ausgestellt worden seien. Der CDU-Politiker meinte, daß es „immer mehr Umstände gibt“, nach denen Außenminister Fischer bei einer „durchschnittlichen Amtsführung“ von dem Mißbrauch gewußt haben müßte. Klaeden forderte abermals, Fischer müsse Mitte April vor dem Ausschuß aussagen. Zuvor hatte die rot-grüne Mehrheit in dem Gremium eine rasche Vernehmung des Außenministers abgelehnt.

BKA erhielt 2000 erste Hinweise auf Visa-Mißbrauch

Wie der Beamte im Ausschuß aussagte, hatte das BKA im zweiten Halbjahr 2000 erste Hinweise auf Visa-Mißbrauch in der Ukraine erhalten. Bei einem Gespräch im Februar 2001 hätten Vertreter der Visa-Stelle der Botschaft in Kiew Erlasse aus den Jahren 1999 und 2000 als einen der möglichen Gründe für die drastisch steigende Zahl von Einreisevisa genannt.

Der BKA-Kriminalhauptkommissar berichtete weiter, die Visa-Zahlen in Kiew hätten sich im Januar 2001 im Vergleich zum Vorjahr um 130 Prozent erhöht. Das Treffen in der Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt habe auf Bitten der Leiterin der Visa-Stelle auch wegen des Verdachts der Visa-Erschleichung stattgefunden. Dabei sei unter anderem auf einen Erlaß von 1999 zu den Überprüfungsmöglichkeiten bei Antragstellern mit einer Reiseschutzversicherung des ADAC, des „Carnet de Touriste“ hingewiesen worden.

Der FDP-Obmann Hellmut Königshaus kritisierte, es zeige sich immer mehr, wie wenig sich das Auswärtige Amt für die Auswirkungen seiner Erlasse vor Ort interessiert habe. Bereits seit Oktober 1999 habe die deutsche Botschaft in Kiew die nötigen Überprüfungen der Ukrainer nicht mehr vorgenommen. Es habe „große Verantwortungslosigkeit“ geherrscht. Deshalb müßten die politisch Verantwortlichen zum nächstmöglichen Zeitpunkt vor dem Ausschuß aussagen.

Montag: „Es bleibt beim Arbeitsplan“

Grünen-Obmann Jerzy Montag sagte, inzwischen seien mehr als 120 Beweisbeschlüsse gefaßt und die Vernehmung von 30 Zeugen beschlossen. „Wir haben also Arbeit genug für die nächsten Wochen.“ Wenn die Opposition immer wieder der rasche Vernehmung Fischers fordere, seien das „durchsichtige Manöver“. Wichtige Akten lägen dem Gremium noch gar nicht vor. „Es bleibt bei unserem Arbeitsplan“, betonte Montag.

SPD-Obmann Scholz sagte, die Zeugenvernehmungvernehmung habe ergeben, daß bei der Visa-Erschleichung „einige mit großer krimineller Energie am Werk“ gewesen seien. Es sei eine gute Entscheidung des Ausschusses gewesen, außerhalb der Sitzungswochen sieben weitere Termine für Sitzungen zu vereinbaren. Der SPD-Politiker betonte, er halte es für möglich, die Beweisaufnahme einschließlich der Vernehmung der politisch Verantwortlichen bis zur Sommerpause abzuschließen.