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Live und in Farbe vor dem Ausschuß
Die Aussage von Außenminister Joseph Fischer (Grüne) im Visa-Untersuchungsausschuß wird am 25. April live im Fernsehen übertragen. Dies beschloß der Ausschuß in einer Nachtsitzung am Freitag in den frühen Morgenstunden in Berlin einstimmig.
Er brach damit mit dem bisher geltenden Übertragungsverbot. Als erster in der deutschen Parlamentsgeschichte kommt der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, vor die Kamera, dessen Befragung bereits am Donnerstag kommender Woche stattfindet.
Fischer stimmt Fernsehübertragung zu
Fischer hat unterdessen einer Fernsehübertragung seiner Aussage zugestimmt. Der Minister habe stets darauf verwiesen, daß er den Meinungsbildungsprozeß im Ausschuß abwarten wolle. „Nun da dies erfolgt ist, steht Außenminister Fischer selbstverständlich dem Ausschuß zur Verfügung“, sagte eine Ministeriumssprecherin am Freitag. Fischer hatte bereits zuvor eine „gewisse Sympathie“ für die Idee der Übertragung bekundet.
Außerdem soll die Anhörung des ehemaligen Staatssekretärs und derzeitigen UN-Botschafters Gunter Pleuger im Fernsehen gezeigt werden. Darüber hinaus will der Ausschuß nach den Worten des Vorsitzenden Hans-Peter Uhl (CSU) die Befragung weiterer Zeugen übertragen lassen, soweit diese Minister, Staatsminister oder Staatssekretäre sind. Namen seien noch nicht benannt worden.
Westphal weißt Schily-Kritik zurück
Vor dieser hinter geschlossenen Türen gefällten Entscheidung hörte der Ausschuß in öffentlicher Sitzung von 15 Stunden Dauer drei Zeugen an. Dabei verwahrte sich der frühere Chef des Visa-Referats, Bernd Westphal, gegen die Kritik von Bundesinnenminister Otto Schily an Visa-Erleichterungen im Jahr 2000. Die Kritik am Volmer-Erlaß sei „nicht berechtigt“ gewesen.
Schily hatte in zwei Briefen gravierende Sicherheitsbedenken erhoben. Westphal sagte, die Kontroverse zwischen Schily und Fischer sei mündlich geklärt worden. Ein bereits von Fischer geplantes Antwortschreiben an Schily sei nicht mehr abgeschickt worden.
Von Kummer: Eingreifen Fischers nicht notwendig gewesen
Westphal unterstrich, daß er das Referat zwei Jahre vor und zwei Jahre nach dem Regierungswechsel 1998 geleitet habe. Sowohl Ex-Außenminister Klaus Kinkel (FDP) wie sein Nachfolgers Fischer hätten die Visa-Politik unter das Motto gestellt: „So viel Freiheit wie möglich und so viel Kontrolle wie nötig.“
Vor Westphal hatte dessen Amtsnachfolger Matthias von Kummer ausgesagt, daß er vorgefundene Mängel im Visa-Verfahren Schritt für Schritt beseitigt habe. Ein Eingreifen Fischers sei dazu nicht notwendig gewesen. Einige der Mängel seien allerdings bis heute nicht behoben. Es gebe Ausländerämter, die noch immer nicht ausreichend die Verpflichtungserklärungen von Personen prüften, die Ausländer einladen und die notfalls für diese aufkommen müßten.
Vernommen wurde auch der Autor von Visa-Erlassen aus dem Jahr 1999, Stephan Grabherr, der seinerzeit Grundsatzreferent für Ausländerrecht im Auswärtigen Amt war. Grabherr sagte, seine Erlasse, die ebenfalls Erleichterungen vorsahen, seien seinerzeit weder in den anderen Schengenstaaten noch von den deutschen Gerichten kritisiert worden. Fischer hatte Fehlentwicklungen bei der Visa-Vergabe vornehmlich auf einen Erlaß von 1999 zurückgeführt.
