Visa-Affäre Die große spanische Amnestie

Alles, was die einen Europäer im „Schengen-Raum“ tun oder nicht tun, hat potentielle Auswirkungen auf die anderen. Wenn in einem deutschen Konsulat in Kiew Visa wie frische Brötchen verteilt werden, dann gelangen glückliche Ukrainer damit bis auf die Baustellen von Lissabon und Porto.

Wenn an der französisch-spanischen Grenze die Busse und Züge aus Italien nicht kontrolliert werden, gelangen jede Woche unbemerkt Hunderte illegaler Einwanderer aus dem Balkan und Mittelosteuropa über die Pyrenäen. Und in Barcelona und Madrid stehen wieder Dutzende neuer schwangerer Halbwüchsiger aus Rumänien auf den Geschäftsstraßen, betteln vor den Cafes oder putzen Autofenster.

Naive Annahme

Wenn Spanien beschließt, bis zu einer Million Illegaler durch eine große Amnestieofferte zu „legalisieren“, bleibt auch dieser Schritt nicht unbedingt auf die Iberische Halbinsel beschränkt. Die Versicherung der neuen sozialistischen Regierung, daß die Betreffenden ja blieben, wo sie seien, weil sie dort Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen hätten, ist zumindest naiv.

Mit gültigen spanischen Papieren kann sich, wie Bundesinnenminister Otto Schily schon nervös mutmaßte, nach einiger Zeit im Prinzip jeder Marokkaner, Chinese, Angolaner oder Kolumbianer freizügig im „Schengen-Raum“ bewegen. Und sollte zum Beispiel die noch blühende spanische Konjunktur einbrechen, mag er das auch rasch tun.

Mit der Stange im Nebel

Besonders Repräsentanten der deutschen und der niederländischen Regierung - auf diesem Gebiet selbst mit alten Sünden der Nachlässigkeit behaftet - haben die Stirn gerunzelt, als sie von der spanischen Legalisierungswelle erfuhren, welche zuvor keinerlei abfederndes europäisches „Frühwarnsystem“ durchlaufen hatte.

Die schiere Dimension schien sie zu schrecken, verbunden mit dem Wissen, daß die zuständigen Innen- und Justizminister in der Europäischen Union zwar oft und viel über die illegale Einwanderung - vom Balkan bis zum Maghreb und von Lateinamerika bis Ostasien - reden und sich gelegentlich über kontroverse Vorschläge wie „Auffanglager“ an Ort und Stelle streiten, bei konkreten gemeinsamen Kontroll- und Abwehrmaßnahmen aber noch ziemlich mit der Stange im Nebel bewegen.

Schleichende „Legalisierungen“

Wenn also Margot Wallström, die schwedische Vizepräsidentin der Europäischen Kommission kürzlich auf Wahlhilfereise vor dem EU-Referendum in Spanien „das Positive“ der Amnestie herausstellte und sagte, die Regierung Zapatero bewege sich „auf der Linie der von der Union markierten Direktiven“, war die Frage nur: Welche Linie? Der spanische Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero, der voller gesellschaftspolitischem Integrationsschwung die „normative Kraft des Faktischen“ anerkennen wollte, hat für die Illegalen, die nachweisen können, daß sie seit mindestens sechs Monaten im Lande leben und einen Arbeitsvertrag haben, jetzt für drei Monate das „Fenster“ geöffnet. Noch bis zum 7. Mai können Anträge gestellt werden. Die Regierung spricht von „bis zu achthunderttausend“ möglichen Interessenten, die dann eine zunächst befristete Bleibegenehmigung erhalten und außerdem Steuern, Sozial- und Rentenversicherung zahlen würden.

Obwohl zum Beispiel die Gewerkschaften, die zusammen mit den Arbeitgebern an dem Gesetzentwurf mitwirkten, nur verhalten applaudierten, sahen die Sozialisten keinen anderen vernünftigen Ausweg. Die konservativen Vorgänger von der Volkspartei unter Ministerpräsident Jose Maria Aznar, hatten ebenso wie deren sozialistische Vorgänger unter Felipe Gonzalez taktiert, amnestiert und sich schließlich den herrschenden Verhältnissen anzupassen versucht. Unter Aznar gab es mehrere schleichende „Legalisierungen“, die nicht unbedingt so genannt wurden. Weil sie von geringerem Umfang waren, fielen sie auch in und außerhalb Spaniens weniger auf.

Keine Konkurrenz

Die „Zapatero-Offerte“ fällt aber auf und wird von der jetzigen Opposition weniger wegen der Akzeptanz der Realitäten - Spanien ist seit drei Jahren vor Deutschland der stärkste Magnet für Einwanderer in ganz Europa - kritisiert, sondern wegen des „efecto llamada“. Frei mit „Multiplikatoreffekt“ übersetzt, bedeutet der Begriff, daß diese Amnestie, welche die Einwanderungsstaatssekretärin Consuelo Rumi als „letzte Gelegenheit für Arbeitgeber von ,sin papeles'“ bezeichnet, weil danach harte Strafen drohten, wie eine Einladung für noch mehr Ausländer ohne Papiere wirken könnte.

Tatsächlich öffnet Spanien nun sein „Fenster“. In Madrid, wo man auch mit Sorge beobachtet, wie täglich von den Kanaren bis zu den Küsten Andalusiens mehr „boat people“ aus den Ländern nördlich und südlich der Sahara landen - oder auf dem Weg untergehen -, möchte man sich aber erst einmal Erleichterung verschaffen. Die anwesenden Illegalen, so wird argumentiert, machten als Putzfrauen, Kindermädchen, Altenpfleger oder Erntehelfer den hier wenig interessierten Spaniern (trotz Arbeitslosigkeit von mehr als zehn Prozent, neben Deutschland die höchste in der EU) keine Konkurrenz. Die Integration sei zumindest bei den, ebenfalls Spanisch sprechenden Lateinamerikanern kein Problem. Geburtenfreudig glichen sie die niedrige Rate der Einheimischen aus, füllten mit ihren Beiträgen die Rentenkasse, träten aus der Grauzone der „Schattenwirtschaft“ heraus und bewiesen in der Legalität dem Gastland bald auch in anderer Hinsicht mehr Loyalität.

Konfusion und Formularchaos

Die spanischen Einwandererzahlen der vergangenen Jahre sind in der Tat eindrucksvoll. Nach Angaben des Nationalen Statistikinstituts vom 1. Januar 2005 hat das Land nunmehr 43,7 Millionen Einwohner. Davon sind 3,5 Millionen (acht Prozent) Ausländer, ein Niveau, welches schon fast an das in Deutschland und Frankreich reicht. 1,9 der 3,5 Millionen, unter ihnen zahlreiche EU-Bürger, sind korrekt als „residentes“ registriert. Die übrigen 1,5 Millionen sind „irregulares“. Bei ihnen stehen als größte Gruppe die Ecuadorianer an der Spitze vor den Marokkanern, Kolumbianern und Rumänen. Noch im Jahr 1999 lag der Ausländeranteil mit weniger als einer Dreiviertelmillion unter zwei Prozent. Seit dem Jahr 2000 kamen nahezu drei Millionen hinzu, im vorigen Jahr allein wieder fast eine halbe Million.

Das Klima, die Lebensart, die verwandte Kultur und Sprache, der Wirtschaftsboom - Spanien zählt inzwischen zu den zwölf reichsten Ländern der Erde - und die vergleichsweise laschen Kontrollen sind Facetten der phänomenalen Anziehungskraft. Zwei Wochen nach Fristbeginn hatten schon mehr als fünfzigtausend Arbeitgeber ihre „Papierlosen“ mit Anträgen versorgt. Die größten Gruppen waren auch hier Ecuadorianer, vor Kolumbianern, Marokkanern und Rumänen, dazu noch dreitausend Bulgaren und Ukrainer. Das Gros konzentrierte sich auf Madrid, Barcelona und Valencia. Fast die Hälfte waren Hausangestellte. Mancherorts sind Konfusion und Formularchaos noch so groß und der ordnende Einsatz der Polizei und überforderter Angestellter so schwach, daß „Machos“ in der Schlange die Sache selbst in die Hand nehmen.

Als eine Art „Instant-Mafia“ wurden zum Beispiel in Madrid Ecuadorianer beobachtet, die den Zugang zum Amt bewachten, sortierten, Nummern verteilten, ein paar Alte und Frauen nach Hause schickten und sich nach den Worten einer Augenzeugin aufführten, wie „Gorillas vor der Diskothek“. Derlei kontrastiert mit Inhabern von Schlaumeierfirmen, die von ihren Schwarzarbeitern bis zu fünftausend Euro verlangen, damit sie ihnen einen schriftlichen Arbeitsvertrag ausstellen. Das will Arbeitsminister Jesus Caldera nach Ablauf der drei Monate nicht mehr dulden. Er kündigte eine „Null-Toleranz-Politik“ nach der Amnestie und bis zum Jahresende staatliche Inspektionen in einer halben Million spanischer Betriebe an.