© AP
Bringt Fischer Licht in die Visa-Affäre?
Unter dem Druck der Opposition hat Außenminister Fischer (Grüne) in der Affäre um den massenhaften Mißbrauch von Einreise-Visa erstmals Versäumnisse seines Ministeriums eingestanden.
„Für mögliche Versäumnisse und Fehler meiner Mitarbeiter trage ich die politische Verantwortung. Ich stehe vor meinen Mitarbeitern“, sagte Fischer am Montag am Rande einer Grünen-Parteiratssitzung in Berlin. Fischer betonte, er sei jederzeit bereit, sich den Fragen des Visa-Untersuchungsausschusses zu stellen.
Unterdessen wurden aus der Union erste Rücktrittsforderungen gegen Fischer laut, so vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff. Unter Leitung der Parteivorsitzenden Merkel ist das CDU-Präsidium am Montag in Berlin zusammengekommen, um die jüngste Entwicklung in der Visa-Affäre zu erörtern. Merkel kündigte für den Mittag eine Stellungnahme an.
© AP
Der Ackermann der Grünen? Joseph Fischer (in München)
„Fischer hat mein volles Vertrauen“
Bundeskanzler Schröder (SPD) hatte zuvor den Außenminister demonstrativ unterstützt. Fischer habe sein volles Vertrauen und das der Koalition, sagte Schröder am Montag vor dem SPD-Präsidium in Berlin. „Wenn Fehler vorgekommen sein sollten, dann muß das aufgeklärt werden“, sagte Schröder. Wenn die Opposition aber glaube, den Außenminister kippen zu können, dann irre sie gewaltig.
Die Union hat Fischer wegen der Visa-Affäre als verantwortlich für eine Gefährdung der inneren Sicherheit bezeichnet. Fischer habe „offensichtlich vor dem massenhaften Visa-Mißbrauch von Zwangsprostituierten, Schwarzarbeitern und Kriminellen die Augen verschlossen“, sagte die CDU-Vorsitzende Merkel der Zeitung „Bild am Sonntag“ und forderte den Außenminister auf, sein „Schweigen zu brechen“.
Röttgen fordert persönliche Konsequenzen
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion Norbert Röttgen (CDU) hat von Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) persönliche Konsequenzen aus der Visa-Affäre gefordert. „Er muß sagen, welche Konsequenzen dieser Vorwurf und die Beschuldigung seines ehemaligen Staatsministers (Ludger Volmer) für ihn hat“, sagte Röttgen am Montag im ZDF.
„Ich fürchte, daß er noch lange nicht bereit ist, die Verantwortung für die Dimension dieses Vorwurfs und dieses Sachverhaltes zu übernehmen.“ Es reiche nicht aus, wenn Fischer sage, er übernehme die politische Verantwortung. „Was heißt das, 'übernehmen'? Er hat sie“, sagte Röttgen.
„Herr Volmer selber sagt, das ist der Erlaß von Herrn Fischer.“ Sollte Fischer jetzt erklären, die damalige Erteilungs-Praxis sei leichtfertig gewesen, so glaube er das nicht, sagte Röttgen. „Ich glaube, es ist vorsätzlich geschehen. Oder man hat die Augen bewußt verschlossen.“ Fischer habe offenbar die Dimension des Skandals überhaupt noch nicht erkannt. Der Vorwurf laute auf regierungsamtliche Förderung von Schleuserkriminalität und andere Delikte.
Bütikofer: Union will ablenken
Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer verteidigte Fischer in der Sendung. Der Minister habe bereits Konsequenzen gezogen und die umstrittene Visa-Praxis geändert. „Am Ende wird es auf die Frage einer politischen Verantwortung hinauslaufen, auch wenn er nicht persönlich gefehlt hat.“ Zugleich warf Bütikofer der Union vor, sie wolle von internem Streit ablenken: „Das hilft aber der Wahrheit nicht unbedingt, wenn man nur mit Geifer auf jemanden losgeht.“
Bütikofer prophezeite, Fischer habe von dem Ausschuß „überhaupt nichts“ zu befürchten. Der Minister habe Verantwortung dafür zu tragen, daß die damaligen Fehler abgestellt werden. „Das hat er gemacht.“Der Opposition warf Bütikofer vor, sie mache Wahlkampf mit niederen Mitteln“.
„Erlaß ist in Grundzügen noch richtig“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Christian Ströbele verteidigte den sogenannten Volmer-Erlaß zur Visa-Vergabe. „Der Erlaß war richtig und war auch notwendig“, sagte Ströbele. Zwar sei „diese liberale Praxis ganz offensichtlich mißbraucht worden“, doch spreche dies „nicht gegen den Erlaß, sondern das spricht dagegen, daß so was durch kriminelle Leute mißbraucht worden ist“, so Ströbele.
Auch Nordrhein-Westfalens Bauminister Michael Vesper (Grüne) verteidigte Fischer. „Der Vorwurf, das Auswärtige Amt habe Menschenhandel geduldet oder gar gefördert, ist absurd“, sagte Vesper. Er sei ganz sicher, daß Fischer die Vorwürfe gegen sich entkräften könne. Die Grünen hielten den Erlaß „auch heute noch in seinen Grundzügen für richtig“.
„Im Zweifel für die Reisefreiheit“
Die Union führt den Mißbrauch auf einen Erlaß Fischers aus dem Jahr 2000 zurück, in dem die Botschaften aufgefordert wurden, bei der Visaerteilung „im Zweifel für die Reisefreiheit“ zu entscheiden. Fischer sagte in München: „Wenn es da Fragen gibt, werden die gestellt werden, und die Antworten dann auch gegeben.“
Den Rücktritt des Bundestagsabgeordneten Volmer (Grüne) von seinen Fraktionsfunktionen bezeichnete Frau Merkel als ein „Bauernopfer“. „Die Visa-Affäre ist längst zu einer Affäre Fischer geworden.“ Volmer hatte als Fischers Staatsminister damals den Erlaß initiiert. Grund für seinen Rückzug waren aber neue Vorwürfe im Zusammenhang mit seiner mandatsbegleitenden Tätigkeit als Berater der privatisierten Bundesdruckerei bei Investitionen im Ausland. Der Obmann der Union im Visa-Untersuchungsausschuß des Bundestags, von Klaeden (CDU), sagte, Volmers Rückzug werfe „nun ein grelles Licht“ auf den Außenminister. Fischers Rücktritt mochte er aber - anders als der Bundestagsabgeordnete Austermann - (CDU) noch nicht fordern.
Volmer: Wollte mich an alle geltenden Regeln halten
Volmer hatte am Freitag abend mitgeteilt, er werde für die Dauer seiner Zugehörigkeit zum Bundestag seine Mitarbeit in der Firma Synthesis ruhen und seine Gesellschafteranteile von einem Treuhänder verwalten lassen. Außerdem werde er sein Amt als außenpolitischer Sprecher und seinen Sitz im Auswärtigen Ausschuß niederlegen. Volmer beteuerte abermals, er habe sich an alle geltenden Regeln gehalten. Doch wolle er seinen Landesverband Nordrhein-Westfalen entlasten, der im Wahlkampf steht. Volmer kündigte an, „die von rechtsgerichteten politischen Kräften betriebene Kampagne abzuwehren und die grünen Grundorientierungen einer weltoffenen und solidarischen Gesellschaft durchzusetzen“.
Vorausgegangen war starker innerparteilicher Druck auf Volmer und auf die Führung der Bundestagsfraktion vor allem, aber nicht nur aus Nordrhein-Westfalen. Volmer veröffentlichte dazu eine Erklärung, in der er wahltaktische Absichten der Opposition hinter den Anschuldigungen vermutet.
Er wies in seiner Erklärung darauf hin, daß es der Opposition darum gehe, den Grünen vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein am kommenden Sonntag und in Nordrhein-Westfalen im Mai, „die strategische Bedeutung für die Bundestagswahlen 2006 haben, öffentlichen Schaden zuzufügen. Weiter schrieb Volmer: „Meine Partei wird davon abgehalten, die grünen Themen öffentlich zu propagieren, mit denen sie Stimmen gewinnen will, um gestärkt in den Landtag einzuziehen.“
Nachfolge Volmers noch offen - Titz gilt als aussichtsreich
Für seine Entscheidung bekundeten ihm die Partei- und Fraktionsführungen in Berlin und Düsseldorf Respekt. Die Parteivorsitzenden Roth und Bütikofer sagten: „Ludger Volmer hat damit eine zu begrüßende politische Konsequenz aus der öffentlichen Debatte um die Frage der notwendigen Trennung von Parlamentsmandat und Berufstätigkeit gezogen.“
Wer an Volmers Stelle in der Bundestagsfraktion tritt, ist noch nicht gewiß. Als wahrscheinliche Kandidatin gilt die niedersächsische Abgeordnete Tritz, die bislang als stellvertretende Koordinatorin des entsprechenden Fraktionsarbeitskreises fungiert. Als möglich bezeichneten Abgeordnete auch eine Lösung, wonach der europapolitische Sprecher Steenblock zusätzlich Volmers Aufgaben übernimmt.
