24.04.2005 · Eckart von Klaeden führt für die Union die Aktenschlacht im Visa-Ausschuß. Schon jetzt hat er es geschafft, Unruhe und Selbstzweifel in die Reihen von SPD und Grünen zu bringen - und dazu sind ihm alle Mittel recht.
Von Peter Carstens
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Ein ewiger Schülersprecher?
Im Schattenkabinett der Union ist Eckart von Klaeden derzeit der Angriffsminister. Der Obmann der CDU/CSU im Visa-Untersuchungsausschuß organisiert und führt die Aktenschlacht, die derzeit in tage- und nächtelangen Zeugenvernehmungen ausgetragen wird.
Einerseits möchte er dabei aufklären, welches Ausmaß der Visa-Schlamassel des Außenministeriums und seiner Botschaften tatsächlich hatte. Andererseits ist von Klaeden kein Wissenschaftler, sondern Politiker und Parteimann. Und als solcher trägt der neununddreißig Jahre alte, in Hannover gebürtige Abgeordnete Unruhe und Selbstzweifel in die Reihen von SPD und Grünen, der „geschätzten Konkurrenz“ wie er sie lächelnd nennt.
Frontalangriff auf die Regierung
Dazu sind ihm viele Mittel recht. Lange Zeit überblickten er und seine Mitarbeiter die Aktenlage in Ministerien, Staatsanwaltschaften und Sicherheitsbehörden besser als die Regierenden, die eigentlichen Herren des Verfahrens. Selbst sein Widersacher im Untersuchungsausschuß, der Grüne Jerzy Montag, billigt dem Pastorensohn zu, er sei ein „listiger Jurist“.
Anwaltliche Berufspraxis hat von Klaeden kaum. Sein Weg führte ihn von der Universität Göttingen und dem Posten eines Landesvorsitzenden der Jungen Union Niedersachsen schon 1994, mit achtundzwanzig Jahren also, in den Bundestag. Mittlerweile ist er dort zu einem der Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion aufgestiegen. Klaeden war schon länger auf der Suche nach einem geeigneten Terrain für den Frontalangriff auf die Regierung mit den parlamentarischen Waffen des Untersuchungsausschusses.
Gesichtsausdruck eines ewigen Schülersprechers
Zeitweise interessierte er sich deshalb für das Kosovo-Debakel der Bundeswehr vom vergangen Frühjahr. Dann richtete sich seine Angriffslust auf das Außenministerium. Das fanden die Fraktionskollegen ein wenig zu mutig. Klaeden mußte sie überreden. Inzwischen läßt der CDU-Politiker das feine Auswärtige Amt aussehen wie eine Versammlung höflicher Erinnerungslücken.
Lange Zeit begriffen die Hochgemuten in den Ministerien nicht, wie gefährlich ihnen der Abgeordnete mit dem Gesichtsausdruck eines ewigen Schülersprechers werden könne. Olaf Scholz, der SPD-Obmann, hat hingegen rasch eingesehen, daß man den jungen Mann und seine Aktenbohrer doch ernst nehmen müsse.
„Duell“ mag er nicht
Erst Scholz gelang es, die rot-grüne Verteidigung einigermaßen zu ordnen. Mit der überraschenden Terminierung der Aussage Fischers an diesem Montag und der Übertragung der Zeugenaussagen im Fernsehen übernahm Scholz Initiative; nach anfänglichem Besitzergeiz reichen die Ministerien nun so viele Akten in den Ausschuß (sechshundert Ordner allein in der vergangenen Woche), daß CDU und CSU darin ertrinken. Klaeden braucht mehr Aktenleser. Das kostet Geld, führt zu Diskussion innerhalb der Fraktion und lähmt ein wenig den Elan der Opposition.
In der Gestalt von Scholz und Montag sitzen Klaeden auf der Regierungsseite zwei versierte Anwälte gegenüber. Sie kennen sich inzwischen mindestens ebensogut in den Papieren aus wie er. Das ist, grosso modo, die Ausgangslage vor der Begegnung mit dem Außenminister an diesem Montag. Das Wort „Duell“ mag Klaeden nicht hören. Gefragt, ob er Fischer stürzen wolle, hat er vor ein paar Wochen geantwortet, auf den Außenminister komme es ihm nicht so sehr an. Er sehe die Regierung als „Gesamtkunstwerk“. So klingen große Ambitionen.
