08.07.2010 · Der Bundestag hat die Mitglieder für den Stiftungsrat der geplanten Vertriebenen-Gedenkstätte gewählt. Der innerkoalitionäre Streit um die Personalie Steinbach ist Vergangenheit. Der Politik scheint die eingekehrte Ruhe recht zu sein, zu still sollte es um das Vorhaben aber nicht werden.
Von Stefan Dietrich
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Erika Steinbach hatte den innerkoalitionären Streit um ihre Personalie entschärft
Ohne Aufhebens hat der Bundestag am Mittwoch den letzten noch ausstehenden Rechtsakt zur Gründung der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung vollzogen. Nach kurzer Aussprache wurden die Mitglieder des Stiftungsrats mit den Stimmen der Koalition en bloc gewählt: drei Vertreter der Bundesregierung, vier Abgeordnete von CDU/CSU, SPD und FDP, sechs Mitglieder des Bundes der Vertriebenen, je zwei Vertreter der evangelischen und katholischen Kirche sowie des Zentralrats der Juden. Grüne und Linke kritisierten das Verfahren, nach dem über die Vorschlagsliste als ganze abgestimmt wurde.
Erika Steinbach gehört dem Rat nicht an. Für ihren Verzicht auf einen Sitz hat sie allerdings eine Reihe von Zugeständnissen ausgehandelt: Statt der ursprünglich drei Mitglieder des Bundes der Vertriebenen gehören dem von 13 auf 21 Mitglieder erweiterten Stiftungsrat nun sechs BdV-Vertreter an; die geplante Ausstellungsfläche im Berliner Deutschlandhaus wird erweitert und um wertvolle Archivbestände ergänzt. Die Änderung des Berufungsverfahrens für die Mitglieder des Stiftungsrats hat schließlich auch den innerkoalitionären Streit um die Personalie Steinbach entkrampft.
Kein Thema im polnischen Wahlkampf
Im polnischen Präsidentschaftswahlkampf hat die Stiftung schon keine Rolle mehr gespielt. Nicht einmal Jaroslaw Kaczynski, der Kandidat des nationalkonservativen Lagers, wollte das Thema noch einmal aufgreifen.
Nachdem es in den deutsch-polnischen Beziehungen über Jahre hinweg nichts Wichtigeres als die Errichtung dieser Stiftung zu geben schien, grenzt das beinahe an ein Wunder. Es ist aber nur die Rückkehr zur Normalität. Selbstverständlich hat jedes Land das Recht und die Pflicht, seine Erinnerungskultur eigenständig zu pflegen. Verdachtschöpferische Einmischung von außen würde sich auch Polen verbitten.
Inzwischen ist es aber allzu still um dieses Vorhaben geworden. Zuletzt hat die Stiftung Anfang März von sich reden gemacht, als zwei Mitglieder ihres wissenschaftlichen Beirats die Mitarbeit aufkündigten.
Der Politik scheint die seither eingekehrte Ruhe recht zu sein. Und vielleicht bekommt es auch dem Projekt gut, wenn es nach Jahren emotionaler Überfrachtung nun erst einmal in der Abgeschiedenheit wissenschaftlicher Gremien vorangetrieben wird.
Doch der Auftrag der Stiftung lautet, im Geiste der Versöhnung die Erinnerung an Flucht und Vertreibung im Kontext nationalsozialistischer Expansionspolitik wachzuhalten. Im Augenblick scheint das Projekt beinahe einzuschlafen. An den jetzt gewählten Stiftungsräten wäre es, dafür zu sorgen, dass es nicht sang- und klanglos in einem Ausstellungsreservat endgelagert wird.
Was lange währt...
Lutz von Peter (LutzBrux)
- 09.07.2010, 12:25 Uhr
Respekt für die Erinnerungskultur der Anderen
Hans Henning Hahn (h.h.hahn)
- 09.07.2010, 14:09 Uhr
