06.08.2004 · Im Streit um Entschädigungen signalisiert der Bund der Vertriebenen Kompromißbereitschaft. Seine Vorsitzende Steinbach bot an „einer Null-Lösung“ zuzustimmen, wenn damit "ein Rechtsfrieden in Europa" erreicht werden könne.
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Steinbach fordert gesetzliche Regelung
Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Steinbach, hat die Bundesregierung aufgefordert, mit ihrer Organisation gemeinsam nach einer gesetzlichen Regelung für die offenen Entschädigungsfragen der Heimatvertriebenen zu suchen. Frau Steinbach bot am Freitag an, sei sei sogar bereit, "bis hin zu einer Null-Lösung zu gehen", die materiellen Ansprüche betreffend, wenn damit endlich "ein Rechtsfrieden in Europa" erreicht werden könne.
Frau Steinbach warf Bundeskanzler Schröder neuerlich vor, er habe mit seinen Äußerungen in Warschau am vergangenen Wochenende die "Vertriebenen zu Sündenböcken" gemacht und wälze die Schuld an den gestörten Beziehungen zu Polen auf die Vertriebenen ab.
Schröder handele gegen seinen Amtseid, wenn er einerseits beteuere, die Bundesregierung werde individuellen Entschädigungsklagen von Vertriebenen vor polnischen oder europäischen Gerichten entgegenwirken und die Bundesregierung andererseits aber in offiziellen Schreiben den Anspruchstellern auf Entschädigung antworte, ihnen stünden "die in den jeweiligen Ländern oder internationalen Institutionen bestehenden rechtlichen Möglichkeiten offen".
„Schicksal auf Geld reduziert“
Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen sagte, sie halte die Geltendmachung von materiellen Entschädigungsforderungen nicht für richtig. Es sei ein Ziel, das auch nur von wenigen Vertriebenen verfolgt werde. Zu der Organisation "Preußische Treuhand", die Entschädigungsklagen in Polen angekündigt hat und deren Urheber Pawelka der Führung des Bundes der Vertriebenen angehört, sagte Frau Steinbach, die Art und Weise dieser Aktivitäten stünden nicht mit den politischen Zielen des Bundes der Vertriebenen in Einklang; Pawelka sei für sie kein Gesprächspartner mehr.
Frau Steinbach sagte, sie sei sich bewußt, daß der Verzicht auf materielle Forderungen, zu dem sie sich unter Umständen bereit zeigte, innerhalb ihres Verbandes zu "der ein oder anderen Irritation führen" werde. Sie sagte, die große Mehrheit der Vertriebenen sei es jedoch "selber leid", daß "ihr Schicksal bloß auf Geld reduziert" werde.
Schröder gegen Entschädigungsklagen
Frau Steinbach äußerte, sie verstehe, daß materielle Entschädigungsforderungen in Polen und anderen Herkunftsgebieten der Vertriebenen Unruhe erzeugten. Es sei aber falsch, dafür die Vertriebenen haftbar zu machen. Frau Steinbach sagte, Detailvorschläge wolle sie nicht machen, darüber müsse "sich schon der Bundeskanzler den Kopf zerbrechen".
Die Vorsitzende sagte, sie sei "in einem sehr weiten Rahmen bereit, eine Lösung mitzutragen", aber sie verlange von der Bundesregierung, "daß man überhaupt nach Lösungen sucht". Den Umriß einer möglichen Lösung skizzierte sie mit dem Satz, "ich würde es unterstützen, wenn die Bundesregierung einen gesetzlichen Rahmen finden würde, der das Ganze zu einem innerdeutschen Problem macht".
Unterdessen sagte ein Regierungssprecher am Freitag, die ausdrückliche Ablehnung des Bundeskanzlers gegenüber Entschädigungsklagen von Heimatvertriebenen beziehe sich nicht nur auf Ansprüche, die Eigentum in Polen gälten, sondern auch auf Ansprüche auf tschechischem Gebiet. Für die Bundesregierung bestehe da kein Unterschied.
