F.A.Z. FRANKFURT, 23. Februar. Die internationale Gemeinschaft hat ihren Druck auf den libyschen Machthaber Muammar al Gaddafi verstärkt. Zugleich gerät der Staatschef auch im eigenen Land unter Druck, weil mehr und mehr Regionen seiner Kontrolle entgleiten und ihm immer mehr Funktionäre, Militärs und Diplomaten die Gefolgschaft aufkündigen. Durch den Rücktritt von Innenminister Abdul Fatah Junis al Abidi verlor Gaddafi einen seiner wichtigsten Mitstreiter. Er sei kein Minister mehr, sondern ein Soldat im Dienste des Volkes, sagte Abidi. Dem Sender Al Arabija sagte Abidi, Anhänger Gaddafis hätten versucht, ihn zu töten. Am Mittwoch trat einer der wichtigsten Berater von Gaddafis Sohn Saif zurück sowie drei weitere libysche Botschafter.
Der UN-Sicherheitsrat in New York forderte Gaddafi zu einem sofortigen Ende der Gewalt gegen die Demonstranten auf. In einer nicht bindenden Erklärung äußerten die 15 Ratsmitglieder ihre "tiefe Sorge angesichts der Lage in Libyen". Sie verurteilten die Gewalt gegen Zivilisten und die Repressionen gegen friedliche Demonstranten und äußerten ihr Bedauern über den Tod Hunderter Zivilisten. Die Ratsmitglieder machten deutlich, sie hätten eine "Verantwortung zum Schutz der Bevölkerung", und forderten die Führung in Tripolis zur Achtung der Menschen- und Bürgerrechte auf. Zudem solle Libyen internationalen Menschenrechtsbeobachtern sowie humanitären Hilfeleistungen ungehindert Zugang ins Land gewähren. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon will dafür sorgen, dass die Verantwortlichen für die Gewalt vor einem internationalen Gericht zur Rechenschaft gezogen werden. "Diejenigen, die das brutale Blutvergießen an Unschuldigen (anordnen), müssen bestraft werden", verlangte er in New York.
Die EU hat beschlossen, Sanktionen gegen Libyen vorzubereiten, die aber wohl nicht vor nächster Woche beschlossen werden können. Besprochen wurden Einreiseverbote, das Einfrieren von Vermögen in Europa, ein Waffenembargo und ein Lieferstopp für Instrumente, die zur Unterdrückung des Volkes benutzt werden könnten. In Brüssel wurde auch über eine Evakuierung von EU-Bürgern diskutiert. Italiens Ministerpräsident Berlusconi warnte vor "Fundamentalismus nach der Ära Gaddafi in Libyen".
In Rom sagte Berlusconi: "Wir können nur hoffen, dass es nicht zu ungerechtfertigter Gewalt kommt und nicht zur Verbreitung des islamischen Fundamentalismus." Er hatte zuvor mit den meisten Regierungschefs in Europa und Präsident Obama gesprochen, um sie über sein Telefonat mit dem libyschen Staatschef vom Dienstagnachmittag zu unterrichten. Dabei hatte er nach inoffiziellen Angaben seinen "Freund" in Tripolis aufgefordert, das Blutvergießen einzustellen. "Libyen geht es gut", soll Gaddafi gesagt haben. Im Übrigen habe er Berlusconi mitgeteilt, was er auch öffentlich an Tiraden gegen die "Ratten" geäußert habe, die ihn stürzen wollten.
Wie Berlusconi hatten auch Gaddafi und sein Sohn Saif al Islam vor einem islamistischen Umsturz gewarnt. Der italienische Außenminister Frattini warnte im Abgeordnetenhaus vor einer Massenflucht "biblischen Ausmaßes" nach Europa. Fast 2,5 Millionen Menschen in Libyen seien Gastarbeiter, nach Schätzungen könnten 250000 bis 350000 von ihnen ihr Heil in Europa suchen wollen.
Am Dienstagabend hatte die EU-Außenbeauftragte Ashton bekanntgegeben, dass die EU ihre seit längerem laufenden Verhandlungen mit Libyen über ein Rahmenabkommen als Reaktion auf die Ereignisse in dem Land ausgesetzt hat. Einen Rücktritt des Machthabers fordere die EU nicht, sagte eine Sprecherin; es sei Sache des libyschen Volkes, seinen Anführer auszuwählen. Die Sprecherin sagte, dass die Mitgliedstaaten ihre Waffen- und Munitionslieferungen an Libyen eingestellt hätten.
In Libyen zeigten die Drohungen und Appelle Gaddafis offenbar keine Wirkung. Seinem Aufruf zu einer Großdemonstration folgten bis zum Mittwochabend in Tripolis nur gut 150 Anhänger, wie die Nachrichtenagentur Reuters meldete. In der zweitgrößten Stadt Benghasi demonstrierten nach Informationen des Senders Al Dschazira dagegen wieder Tausende gegen Gaddafi. Die Besatzung eines libyschen Kampfflugzeugs verweigerte unterdessen nach Presseberichten den Befehl, auf Demonstranten zu schießen. Die Besatzung eines Kampfflugzeugs, die Benghasi bombardieren sollte, habe sich südwestlich der Stadt mit Fallschirmen aus ihrem Kampfflugzeug katapultiert, das dann abstürzte, hieß es.
Aus der Hauptstadt Tripolis meldete der Sender Al Dschazira am Mittwoch Schusswechsel. Sonst scheint sich dort die Lage etwas beruhigt zu haben. Ausländer, die aus Tripolis zurückkehrten, berichteten aber von Chaos und Gewaltexzessen in den vergangenen Tagen. Scharfschützen hätten auf flüchtende Demonstranten geschossen, Frauen seien vergewaltigt und Menschen willkürlich verhaftet worden, hieß es. Über die Zahl der Toten herrscht weiter Unklarheit. Der italienische Außenminister Frattini hält laut Presseberichten mittlerweile bis zu tausend Todesopfer für möglich. Ein aus Benghasi zurückgekehrter französischer Arzt sprach von 2000 Toten alleine in der zweitgrößten Stadt des Landes.
Nach Angaben einer in Libyen eingetroffenen Korrespondentin des Senders Al Dschazira beruhigte sich die Lage im Osten des Landes. In Benghasi hätten sich Einwohner zusammengeschlossen, um für Ordnung zu sorgen und Demonstrationen zu organisieren. Die Straße bis zur ägyptischen Grenze sei wieder relativ sicher, sagten Reisende. Am Mittwoch verdichteten sich die Hinweise darauf, dass nach Tobruk auch Misrata in den Händen der Regierungsgegner ist. Zudem soll die Regierung die Kontrolle über strategisch wichtige Stadt Zwaara verloren haben, die zwischen Tripolis und der tunesischen Grenze liegt. Während sich die offiziellen Sicherheitskräfte weitgehend von der Ostgrenze zu Ägypten zurückgezogen haben sollen, waren sie nach Informationen des Senders BBC am Mittwoch noch an der tunesischen Grenze im Einsatz.
