Vertrauensfrage Müntefering lädt SPD zum Mißtrauen ein

Die SPD-Fraktion will es den einzelnen Abgeordneten bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage des Kanzlers am Freitag überlassen, wie sie votieren. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering sagte am Dienstag in Berlin: „Das kann jeder für sich selbst entscheiden.“

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte am Montag offiziell bei Bundestagspräsident Thierse die Vertrauensabstimmung beantragt. Damit will er eine vorgezogene Bundestagswahl am 18.September diesen Jahres ermöglichen.

„Vertrauen durch Enthaltung“

Müntefering kündigte an, daß er sich der Stimme enthalten werde. Man könne Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) das Vertrauen aussprechen, „indem man sich der Stimme enthält“, sagte Müntefering.

Der SPD-Vorsitzende fügte hinzu, die rot-grüne Koalition habe eine gute Arbeit gemacht, sie bedürfe aber jetzt einer neuen Legitimation durch die vorgezogene Bundestagswahl. Müntefering will allen SPD-Abgeordneten im Bundestag empfehlen, sich der Stimme zu enthalten.

Vier Abweichler im Fraktionsvorstand

Das vorgeschlagene Verfahren sei im geschäftsführenden Fraktionsvorstand einhellig abgesegnet worden, bei der Abstimmung unter den 40 Mitgliedern im Fraktionsvorstand habe es vier Nein-Stimmen gegeben. Bei der Debatte in der Fraktion habe es fünf bis sechs Wortmeldungen gegeben.

Verschiedene SPD-Abgeordnete hätten erklärt, daß sie bei der Vertrauensabstimmung mit Ja stimmen wollten, gestand Müntefering ein. In SPD-Kreisen hieß es, daß bei der Abstimmung möglicherweise bis zu hundert SPD-Abgeordnete mit Ja stimmen könnten. In SPD-Kreisen wurde Unmut darüber geäußert, daß die Verfahrensfrage am Dienstag nicht ausführlich diskutiert worden sei.

„Einladung“ zur Enthaltung

Müntefering sprach von einer „Einladung“ an die Abgeordneten seiner Partei, sich zu enthalten. „Ich werde nicht dazu auffordern, sondern meine Linie deutlich machen. Und dies ist die Enthaltung“, sagte er.

Diese „Einladung“ hatte Müntefering am Montag schon vor den rund 45 Mitgliedern des SPD-Fraktionsvorstandes ausgesprochen. Sie sei mit großem Beifall aufgenommen worden, hieß es. Bei der abschließenden Abstimmung darüber soll es vier Gegenstimmen gegeben haben.

Grüne: „Offene Diskussion“

Die Grünen haben sich dagegen nach Worten ihrer Fraktionsvorsitzenden Krista Sager noch nicht entschieden, wie sie bei der Vertrauensfrage am Freitag abstimmen werden. (Siehe auch: Schröders Vertrauensfrage: Grüne Bedenken )

Ihre Kollegin Katrin Göring-Eckardt kündigte an, es werde in der Fraktion eine „offene Diskussion ohne Vorgaben“ geben. Außenminister Joschka Fischer sagte: „Wir haben die Phase, was Vertrauen ist und was nicht, hinter uns.“ Nun gehe es darum, den Weg für eine Neuwahl frei zu machen.

Erler: Mißtrauen wird glaubwürdiger

Nach Ansicht ihres stellvertretenden Vorsitzenden Gernot Erler kann die SPD-Fraktion mit Enthaltungen bei der Vertrauensfrage dem Weg Schröders zur Neuwahl mehr Glaubwürdigkeit verleihen.

Es sei nicht sehr überzeugend, wenn die Minister, die am engsten mit dem Bundeskanzler zusammenarbeiten würden, sich der Stimme enthielten, aber alle anderen würden Schröder das Vertrauen aussprechen, sagte Erler am Dienstag in der ARD.

„Wenn jetzt über 200 Leute zum Beispiel von der SPD-Fraktion sich enthalten, dann ist das, glaube ich, überzeugender und leichter für den Bundespräsidenten." Gleiches gälte auch für das Bundesverfassungsgericht. Die Verfassungsrichter, die sich sicherlich mit dem Fall beschäftigen müßten, könnten dann sehen, „die sind tatsächlich nicht bereit, dem Kanzler das Vertrauen auszusprechen“.

Im „Strudel von Fachgutachten“

Über die Begründung der Vertrauensfrage weiß Erler nach eigenen Angaben nur, daß Schröder die Vertrauensfrage nicht mit einer Sachfrage verbinden will: „Diese Ankündigung kennen wir, aber wie er es jetzt im Detail macht, das wissen wir nicht.“

Er befürwortete aber, daß der Kreis jener, die mit der Begründung der Vertrauensfrage vertraut seien, außerordentlich gering sei. „Das hängt einfach damit zusammen, daß je früher das bekannt wird, desto mehr das in den Strudel von Fachgutachten gerät, und das ist nicht hilfreich für das, was wir am Freitag tun müssen.“

Schröders Ziel ist es, für den Antrag, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die erforderliche Mehrheit der Mitglieder des Parlaments zu erhalten. Über die gesuchte Niederlage will er den Weg für eine Neuwahl des Bundestages ein Jahr vor dem regulären Wahltermin freimachen.

Vertrauensfrage bei Thierse beantragt

Allerdings muß Bundespräsident Horst Köhler dazu auf Vorschlag Schröders den Bundestag auflösen. Anschließend könnte auch noch das Bundesverfassungsgericht das Neuwahl-Vorhaben zu Fall bringen. Mehrere kleinere Parteien haben bereits entsprechende Klagen angekündigt. Als wahrscheinlicher Termin für eine vorgezogene Bundestagswahl gilt der 18. September.

Am Montag morgen hatte ein Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes Thierse einen Brief Schröders überbracht, berichtete ein Regierungssprecher in Berlin. Darin beantrage Schröder gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes die Vertrauensabstimmung und erkläre, daß er dazu am Freitag im Bundestag auch eine inhaltliche Begründung abgeben wolle. (Siehe auch: Drucksachennummer 15/5825)

Müntefering und Schröder hatten ihre Absicht, eine Neuwahl anzustreben, am Abend der SPD-Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai angekündigt. Auf die Frage, ob er dies fünf Wochen danach immer noch für eine gute Idee halte, sagte Schröder am Montag in der ARD: „Es geht nicht um eine gute Idee, es geht um eine Notwendigkeit, und ich bewerte diese Notwendigkeit heute genauso wie zu der Zeit, als sie entschieden wurde.“