Vertrauensfrage Kanzler ohne Selbstvertrauen

Bundeskanzler Schröder (SPD) will sich bei der Vertrauensfrage am Freitag im Bundestag der Stimme enthalten. Das sagte Regierungssprecher Anda am Mittwoch in Berlin. Somit würde Schröder sich selbst nicht das Vertrauen aussprechen.

Nach Informationen mehrerer Nachrichtenagenturen will der Bundeskanzler die Vertrauensfrage mit mangelnder Handlungsfähigkeit seiner Regierung begründen. Das berichten die Agenturen fast wortgleich unter Berufung auf „Regierungskreise“ in Berlin. Schröder soll diese Begründung in einem Gespräch mit seinem Kabinett am Mittwoch morgen in Berlin geäußert haben. Nach der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen gebe es Zweifel daran, daß die restliche Legislaturperiode geregelt über die Bühne gebracht werden könne, heißt es. Schröder habe gegenüber den Ministern keine Empfehlung für die Enthaltung ausgesprochen.

Regierungssprecher dementiert

Ein Regierungssprecher hat die Meldungen zurückgewiesen, wonach Schröder die Vertrauensfrage mit mangelnder Handlungsfähigkeit begründen will. „Nein, das trifft nicht zu“, sagte Béla Anda am Mittwoch in Berlin auf eine entsprechende Frage. Entscheidend in dem Verfahren sei die politische Beurteilung Schröders, ob er für seine Politik noch das stetige Vertrauen der Mehrheit des Parlaments habe. Am Freitag werde Schröder deutlich machen, ob dies der Fall sei. Dagegen haben interne Kreise auch der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bestätigt, daß Schröder die Vertrauensfrage mit dem Hinweis begründete, die Regierung habe ihre Handlungsfähigkeit verloren.

Im Gegensatz zu einer „normalen“ Kabinettssitzung gab es bei dem Gespräch am Mittwoch weder eine Tagesordnung noch Beschlüsse. Offiziell wurden zunächst keine Einzelheiten aus dem Gespräch mitgeteilt.

Die Nachrichtenagenturen berichten weiter, Schröder soll darin eine Beschreibung der Lage vor und nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai abgegeben haben. Dabei merkte er an, inzwischen kämen von den schärfsten Kritikern seiner Politik die innigsten Treueschwüre; diese seien aber nicht glaubwürdig. In der Ministerrunde sei zudem große Besorgnis über den derzeitigen Zustand der SPD geäußert worden.

Die meisten Grünen wollen Schröder vertrauen

Mit der Vertrauensfrage will Schröder eine Neuwahl des Bundestags erreichen. Eine Voraussetzung dabei ist, daß eine Mehrheit der Abgeordneten ihm am Freitag das Vertrauen verweigert. Dann muß Bundespräsident Horst Köhler binnen 21 Tagen über eine Auflösung des Parlaments entscheiden.

Rund 80 Prozent der 55 Grünen-Abgeordneten haben signalisiert, Bundeskanzler Schröder das Vertrauen aussprechen zu wollen. Dieses Meinungsbild habe sich bei einer Fraktionssitzung am Dienstag ergeben, sagte der Parlamentarische Grünen-Geschäftsführer Volker Beck am Mittwoch in Berlin.

Beck: „Dieser Widerspruch läßt sich nicht auflösen“

Mit ihrem Stimmverhalten wollten die Grünen die Handlungsfähigkeit von Rot-Grün und ihren Rückhalt für die Regierungspolitik der vergangenen sieben Jahre demonstrieren. Zugleich wollten die Grünen „den Weg zu Neuwahlen freimachen“, sagte Beck. „Dieser Widerspruch läßt sich nicht auflösen.“ Mit Blick auf mehrere angekündigte Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht sagte Beck: „Ich hoffe, daß das Verfassungsgericht dem folgt, aber ich würde darauf keine Flasche Champagner wetten wollen.“

Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) hatte angekündigt, sie und die anderen zwei Grünen-Minister Fischer und Trittin wollten sich bei der Vertrauensfrage voraussichtlich enthalten.

Rot-grüne Mehrheit soll noch 40 mal entscheiden

Die rot-grüne Koalition will bis Donnerstag abend im Bundestag bei Abstimmungen über umstrittene Gesetze noch vierzig mal ihre Regierungsmehrheit unter Beweis stellen. Dabei geht es nach Aussage des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion Wilhelm Schmidt um Vorhaben wie die Offenlegung von Vorstandsbezügen in Unternehmen und um Änderungen am Abgeordnetengesetz. Die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes wurde dagegen vertagt. (Siehe auch: Rot-Grüne Gesetze verschoben, abgesetzt, gescheitert)

Insgesamt stehen bis zur Entscheidung über die Vertrauensfrage am Freitag noch 72 Abstimmungen im Bundestag an.

(Siehe auch: Trotz Münteferings Appell: Abweichler für Schröder)