27.06.2005 · Zum fünften Mal in der Geschichte der BRD stellt ein Kanzler die Vertrauensfrage. Bundestagspräsident Thierse gab den Abgeordneten den Antrag für die Abstimmung am 1. Juli bekannt. Schröders Formulierungen orientieren sich an jenen Helmut Kohls.
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Schröders Antrag
Bundeskanzler Schröder hat an Bundespräsident Thierse die offizielle Mitteilung gerichtet, er beabsichtige, am nächsten Freitag im Bundestag die Vertrauensfrage gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes zu stellen.
Thierse gab daraufhin unter der Drucksachennummer 15/5825 den Mitgliedern des Bundestages den „Antrag des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes“ zur Kenntnis.
Die Fristen, wonach zwischen der Ankündigung der Vertrauensfrage und der Abstimmung darüber - die eine namentliche, aber keine geheime Abstimmung sein wird - mindestens 48 Stunden liegen müssen, sind somit erfüllt. Schröder kündigte in seinem Schreiben an Thierse an: „Ich beabsichtige, vor der Abstimmung am Freitag, dem 1. Juli 2005, hierzu eine Erklärung abzugeben“.
Abstimmung am Freitag
Damit steht fest, daß Schröder seine Vertrauensfrage nicht mit einer Sachfrage, etwa der Abstimmung über ein Gesetz, verbindet, sondern sich in der Begründung lediglich auf die Erklärung stützen will, die er am Freitag vormittag vor dem Plenum des Bundestages abgibt, und die anschließend Gegenstand einer kurzen Debatte sein soll. Schröder hielt sich im Wortlaut seines Schreibens jetzt nahe an den Formulierungen, die 1982 schon Bundeskanzler Kohl wählte, um die Vertrauensfrage einzuleiten. Schröder hat bislang offengelassen, auf welchem Wege er die Vertrauensfrage zum Erfolg führen möchte - also erreichen will, weniger als die Hälfte der gesetzlichen Mitglieder des Bundestags zur Zustimmung zu seiner Kanzlerschaft zu bewegen.
Der stellvertretende Regierungssprecher Steg bestritt am Montag Meldungen, wonach Schröder Einzelheiten seines Vorgehens am Dienstag nach seiner Rückkehr aus Washington in einem Sondertreffen mit den Koalitionsspitzen erläutern werde. Steg sagte, es bleibe dabei, daß der Kanzler am Mittwoch in einem Ministergespräch die Ressortschefs informieren werde; am Donnerstag solle dann ein Koalitionsgespräch folgen. Verteidigungsminister Struck ließ unterdessen wissen, er habe keine Einwände dagegen, dem Ansinnen des Bundeskanzlers zu folgen, die Minister der Regierung sollten sich bei der Vertrauensabstimmung enthalten.
Grüne wollen mitspielen
Der Grünen-Vorsitzende Bütikofer bemühte sich am Montag, Zweifel zu zerstreuen, die von den Grünen gestellten Minister könnten sich womöglich dem Wunsch des Kanzlers nach Enthaltung verweigern. Bütikofer sagte, zwar sei die Idee einer vorgezogenen Wahl nicht bei den Grünen entstanden, doch wollten die Grünen jetzt, nachdem sie sich auf die Entscheidung eingestellt hätten, das Ihrige dazu beitragen, daß sie auch verwirklicht werden könne. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Röttgen sagte, die Union habe bisher keine Kenntnis davon, wie die Abstimmung am Freitag ablaufen solle. Röttgen sagte, das Vorgehen Schröders sei unüberlegt und unprofessionell gewesen, doch werde sicher „irgendwie“ die Abstimmung funktionieren. Röttgen sagte: „Herr Schröder ist auf der Suche nach Mißtrauen, und er wird es auch erhalten.“
Die Vertrauensfrage ist in der Geltungszeit des Grundgesetzes bislang viermal gestellt worden. Bundeskanzler Brandt setzte das Instrument im September 1972 erstmals ein, um zu einer vorzeitigen Wahl, und damit zu einer Bestätigung seiner Regierungsmehrheit durch die Wähler zu kommen. Bundeskanzler Schmidt nutzte die Vertrauensfrage im Februar 1982, um seine Regierung zu stabilisieren; nach dem Erfolg des konstruktiven Mißtrauensvotums gegen ihn im selben Jahr und der Wahl Kohls zum Kanzler machte dann dieser von der Vertrauensfrage Gebrauch, um zu einer vorzeitigen Wahl zu kommen. Bundeskanzler Schröder setzte die Vertrauensfrage im November 2001 ein, um im Parlament den Bundeswehreinsatz im Anti-Terror-Kampf in Afghanistan und anderswo durchzusetzen.
