Vertrauensfrage Das letzte Gefecht

Ein seltsamer Satz: "Es ist nicht so, daß unsere ökonomischen Schwierigkeiten mit unserem ökologischen Engagement zu tun hätten." Hat wer gesagt? Kann ja nur Umweltminister Jürgen Trittin, der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer, Claudia Roth oder sonst irgendein verzweifelter Grüner gewesen sein am Ende einer solchen Woche des sozialdemokratischen Einschlagens auf den kleinen Koalitionspartner. Falsch. Der Satz stammt von Gerhard Schröder. Ausgesprochen hat er ihn am Freitag mittag in Hannover vor Tausenden Kirchentagsbesuchern, nachdem er die positiven Erfahrungen gelobt hatte, die seine Regierung auf dem Feld der erneuerbaren Energien gemacht habe: "Wir sind nicht bereit, diese Erfahrungen wieder verschwinden zu lassen." Ja, weiß der Mann denn nicht, daß zwei Autostunden entfernt in Berlin gerade ein ganz anderes Theaterstück gespielt wird mit dem Titel "Rot gegen Grün"? Weiß er nicht, daß die Parteiführung der SPD den Grünen Unzuverlässigkeit in der Steuerpolitik vorwirft und sie provoziert in der Hoffnung, sie verließen die Koalition?

Natürlich weiß Schröder das. Er will auch nicht Franz Müntefering und seinen Mitschimpfern in den Arm fallen, trägt den Vorwurf gegen die Grünen gar mit. Aber er kann nicht mit der gleichen öffentlichen Wucht wie die SPD-Führung gegen seinen Koalitionspartner zu Felde ziehen. Womit sollte Schröder im September vor den Wähler treten, wenn nicht mit der Aufforderung, die rot-grüne Bundesregierung möge bestätigt werden?

Das „Projekt“ Rot-Grün

Müntefering sagte in der zurückliegenden Woche bizarre Sätze über die Partnerschaft mit den Grünen. Am Mittwoch früh, wenige Minuten nach Mitternacht im Innenhof der SPD-Zentrale, zum Beispiel. Im "Verständnis vieler" sei die rot-grüne Koalition 1998 "eher zufällig" entstanden. Das ist nicht mal falsch. Als die SPD damals in der Wahlnacht in der niedersächsischen Landesvertretung in Bonn ihren Sieg feierte, da stöhnte ein Schröder-Vertrauter, eine große Koalition wäre ihm lieber gewesen. Im Wahlkampf 2002, so sagte Müntefering am Mittwoch, habe man in der letzten Phase auf das "Projekt" Rot-Grün gesetzt. Das sei "problematisch gewesen".

Doch warum dieses plötzliche Gift, nachdem Schröder noch im August 2003 gesagt hatte, er und Joschka Fischer wollten es 2006 noch einmal wissen, und alle führenden Sozialdemokraten in dieses Lied eingestimmt hatten? Die Antwort ist simpel. Schröders und Münteferings "Schachzug" vom Sonntag, nach der Wahlniederlage in Düsseldorf die Bundestagswahl vorzuziehen, war keineswegs genial und erweist sich immer mehr als schwer durchführbar. Schon am Mittwoch hatte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, gewarnt, bei der Vertrauensfrage stehe man "auf dünnem Eis". Es entscheide nun mal der Bundespräsident. Schon droht der grüne Abgeordnete Werner Schulz mit einer Verfassungsklage in Karlsruhe, sollte der Kanzler "tricksen" bei der Vertrauensfrage, und tut das mit der Autorität des einstigen DDR-Bürgerrechtlers. Um all dem zu entgehen, versucht die SPD, die Grünen so lange zu provozieren, bis sie das Kabinett verlassen. Dann muß Schröder keine konstruierte Vertrauensfrage mehr stellen, sondern hat ein echtes Mehrheitsproblem. Mancher Sozialdemokrat ficht bei diesem letzten Gefecht nicht mehr mit Florett oder Degen, sondern mit dem Säbel, wird gar persönlich. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kurt Beck vergleicht den einstigen Grünen-Abgeordneten Oswald Metzger, der in der SPD gern mit dem Prädikat "neoliberal" belegt wird, mit einem "kastrierten Kater, der von der Liebe spricht".

„Wir waren die bravsten Koalitionspartner“

Die Grünen durchschauen zwar das böse Spiel, wirken aber trotzdem wie verstoßene Königskinder. Viele sind schockiert über die Unerbittlichkeit, mit der der König und seine Getreuen sie strafen. Trotzig bäumen sie sich auf. Sie verstehen die Härte nicht, standen sie doch loyal zum Monarchen. "Wir waren die bravsten Koalitionspartner, seit es Koalitionspartner gibt", sagt Schulz selbstkritisch. Bis zuletzt habe man Kröten geschluckt. Und jetzt, so sagt es einer beim kleinen Koalitionspartner, sollten die Grünen "die Königsmörder" sein.

Tatsächlich macht sich bei den Grünen das Gefühl breit, man werde von der SPD benutzt in einem schmutzigen Spiel. Am Donnerstag teilte die Fraktionsvorsitzende Krista Sager in einem Telefongespräch Müntefering mit, die Grünen hätten noch Bedenken, was die Gegenfinanzierung der geplanten Senkung der Körperschaftsteuer angehe. Müntefering erzählte gleich einer Journalistenrunde, die Grünen würden die Unternehmensteuer sabotieren. Der Kanzler formulierte vorsichtiger, er bedauere den Rückzug von vereinbarten Gesetzen.

„Durchsichtiges Manöver der Genossen“

"Die Sozis wollen Schwarzer Peter mit uns spielen, wir spielen aber nicht mit. Jetzt sind sie beleidigt und schmeißen mit den Karten nach uns", heißt ein Kommentar aus der Grünen-Führung. "Wir wollen nicht ausbaden, was ein parteitaktisches Kalkül der SPD ist", sagt Winfried Nachtwei, der verteidigungspolitische Sprecher. Daß es Neuwahlen gibt, ist für Nachtwei noch nicht ausgemacht: "Mir ist rätselhaft, wie ein instabiles Verhältnis nachgewiesen werden soll angesichts unserer hohen Loyalität." Manches spricht für dieses Argument. In den sieben rot-grünen Jahren ging es 29mal um die Kanzlermehrheit im Bundestag; 29mal kam sie zustande.

Auch Werner Schulz spricht von einem "durchsichtigen Manöver" der Genossen. Die Steuerfrage eigne sich nicht dazu, dem Kanzler das Mißtrauen auszusprechen. "Wenn einer sagt, der Bundeskanzler und ich haben Neuwahlen beschlossen, dann muß er die Suppe schon selbst auslöffeln. Die Brutusse muß die SPD selbst stellen", sagt er.

Grüner Hoffnungswahlkampf?

Tatsächlich haben Müntefering und andere Spitzenpolitiker der SPD ihren Koalitionspartner, wenn man ihn noch so nennen darf, binnen fünf Tagen in eine Lage getrieben, in der nur die schroffe Abgrenzung zu den Roten ein Rest an Selbstachtung gewährt. Vor allem die Grünen aus Nordrhein-Westfalen sind nicht bereit, sich als Sündenböcke für die Niederlage der SPD ausmachen zu lassen. "Wir haben in Nordrhein-Westfalen zuwenig deutlich gemacht, wo wir uns von der SPD unterscheiden", sagt der Landesvorsitzende Frithjof Schmidt. "Ich plädiere dafür, im Bundestagswahlkampf keine falschen Rücksichten mehr zu nehmen. Wir wollen Rot-Grün im Bund fortsetzen, aber nicht um jeden Preis."

Doch an eine Fortsetzung des rot-grünen Projekts denkt die SPD offenbar schon gar nicht mehr. Kaum jemand, der offen spricht, glaubt an den Sieg im Herbst. Viele mutmaßen, Schröder wolle nur noch seinen Abgang sauber aussehen lassen, nicht zurück. Die Grünen-Führung hat längst begriffen, daß man einen reinen grünen Hoffnungswahlkampf führen muß - wohl wissend, daß am Ende bestenfalls das Ergebnis der jüngsten Wahl gehalten werden kann.

Warum also nicht gleich aussteigen?

Auf der Suche nach Emanzipation vom roten Partner führen Grüne nun schwarz-grüne kommunale Bündnisse ins Feld. "Wir regieren Essen und Duisburg, zwei der vier großen Städte in Nordrhein-Westfalen, mit der CDU, haben das auch in Köln gemacht. Da demonstrieren wir praktisch, daß wir eine eigenständige Kraft sind", sagt der Landesvorsitzende Schmidt. Doch eine echte Option mit der Union gibt es nicht. "Wir haben keine Erfahrung mit anderen Koalitionen über die kommunale Ebene hinaus, weil wir nie auf eine Äquidistanz zu SPD und Union geachtet haben", sagt Schulz. Heute bietet nur die SPD eine Machtoption im Bund - und die ist weg. Der Sozialdemokrat Beck versucht die Grünen mit diesem Argument in die Disziplin zu zwingen. Wer nur einen Partner habe, solle nicht versuchen, den auszutricksen.

Warum also nicht gleich aussteigen aus der Regierung Schröder, mit einem Donnerschlag die Eigenständigkeit unter Beweis stellen und dem grausamen Spiel ein Ende bereiten? Am Freitag berichtete die "tageszeitung" von einer Gruppe in der Parteiführung der Grünen, die dieses Vorgehen befürworte. Die ist allerdings nicht auszumachen. Bütikofer und die Fraktionsvorsitzende Krista Sager sahen sich dennoch genötigt zu dementieren, daß die drei Minister Fischer, Trittin und Renate Künast ihre Ämter niederlegen wollten.

„Wir bewahren die Ruhe“

Tatsächlich äußert bisher kein führender Grüner den Wunsch, die Koalition vorzeitig zu verlassen. Die Legende, die Grünen hätten die Koalition aufgekündigt, wäre schnell von der SPD gezimmert. Zudem sieht man kaum Vorteile, wenn die Aufmerksamkeit, die Minister genießen, für den Wahlkampf wegfiele. "Ein Ausstieg wäre ein Kurzschlußreaktion", sagt Frithjof Schmidt. "Ich habe auch wenig Vertrauen in die Fähigkeiten derer, die das dann übernehmen würden", feuert er noch einmal auf die Genossen. "Weil die SPD so grandios die Wahlen in Nordrhein-Westfalen verloren hat, sollen wir die Koalition aufkündigen? Das ist absurd", pflichtet Schulz bei.

Am Sonntag beraten die neun führenden Grünen, die Minister, die Partei- und die Fraktionsführung, bei einem Treffen, wie es weitergehen soll. Das hängt vor allem davon ab, was der Kanzler, was Müntefering macht. "Wir bewahren die Ruhe", sagt Künast. Das heißt: Keiner weiß, wie es weitergeht. Denn Szenarien halten in diesen Tagen oft nur Stunden.