Verteidigungsminister Struck „Deutschland ist erwachsener geworden"

Verteidigungsminister Struck im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über sieben Jahre rot-grüne Verteidigungspolitik.

Hat die Koalition in den vergangenen sieben Jahren der Verteidigungspolitik einen rot-grünen Stempel aufgedrückt?

Eindeutig ja. Wenn Sie sehen, was wir an internationaler Verantwortung übernommen haben, wenn Sie an den Bereich Stabilisierung oder an den Kosovo-Einsatz denken: Das ist nur unter Rot-Grün möglich gewesen, weil wir diejenigen mitgenommen haben, die vorher alle militärischen Maßnahmen für falsch erklärt haben. Das ist ein Verdienst dieser Regierung. Deutschland ist erwachsen geworden, auch im militärischen Bereich. Das konnte eigentlich nur bei Rot-Grün so mit der Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung erfolgen.

Würden Sie im nachhinein sagen, die starke moralische Überhöhung, die im Kosovo-Krieg von vielen sozialdemokratischen und Grünen-Politikern gepflegt wurde, war übertrieben?

Da bin ich mir nicht sicher, weil ich damals nicht der zuständige Fachminister war. Ich hätte manche Formulierungen nicht gebraucht. Sicherlich war mit manchen historischen Vergleichen auch die Zielrichtung verbunden, die Widerstände in den eigenen Reihen zu überwinden.

Könnte es bei SPD und Grünen einen Rückschlag im Verhältnis zur Bundeswehr geben, wenn die Regierungsverantwortung einmal wegfällt?

Bei der SPD nicht. Bei den Grünen ist das nicht auszuschließen, weil bei ihnen die Nachklänge der Friedensbewegung immer noch eine große Rolle spielen. Was man immer wieder bei Einzelheiten sieht, wenn es um die Beschaffung eines Waffensystems geht oder generell bei dem Verteidigungshaushalt, wo immer noch einige Abgeordnete der Grünen irgendwelche bundeswehrskeptischen Basisbeschlüsse hochhalten. Die SPD hat längst ihren Frieden mit der Bundeswehr gemacht. Und umgekehrt: Es gibt heute keinen Soldaten und keinen General mehr, der uns mißtraut.

Was war die wichtigste Entscheidung Ihrer bisherigen Amtszeit?

Mein erfolgreiches Bemühen, die Nato in Afghanistan zu installieren. Da haben alle Experten zunächst Zweifel gehabt. Die Aufgabe einer Leadnation ist zunächst immer nur von einem Land für ein halbes Jahr übernommen worden. Nach unserer Übernahme der Führung wollte ich nicht noch einmal bei meinen Kollegen wie ein Bettler herumgehen und bitten, macht doch mal weiter. Jetzt ist das Modell erfolgreich, und spätestens 2006 stehen alle PRT in Afghanistan unter Nato-Hoheit. Das ist ein großer Erfolg, war aber auch ein hartes Stück Arbeit.

Wenn von der KSK-Truppe jemand getötet würde, würde das die Öffentlichkeit erfahren?

Ja.

Was war das Ergebnis der Strukturreform?

Die Bundeswehr wird kleiner und effektiver, sie wird umgestellt auf die Aufgaben des 21. Jahrhunderts. Diese Transformation ist die bedeutendste, die wir in der Bundeswehr jemals erlebt haben.

Inwieweit stehen Sie in Kontinuität zu Ihrem Vorgänger Scharping?

Vor allem in einem Bereich setze ich einen anderen Schwerpunkt, nämlich in der Frage der Privatisierung. Prinzipiell ist es richtig zu überlegen, was kann die Bundeswehr nach außen geben, um effizienter und auch billiger die Aufgaben zu erfüllen. Aber ich bin kein Privatisierungsfetischist. Die Debatte darüber hat aber in der Bundeswehr und in der Wehrverwaltung selbst dazu geführt, daß wir in vielen Bereichen eigenoptimiert, das heißt, besser, billiger geworden sind.

Was hat sich verändert mit der Öffnung für Frauen?

Das ist eine Erfolgsgeschichte. Wir haben jetzt einen Anteil von sechs Prozent. Wir streben einen Anteil an von zehn Prozent. Die Frauen sind genauso leistungsfähig wie Männer. Und die Soldaten sagen mir, das Klima sei besser geworden. Es gibt hin und wieder Vorfälle, denen natürlich nachgegangen wird. Aber insgesamt: Die Frauen fühlen sich wohl, auch wenn sie körperlich gefordert werden.

Welche Bedeutung hatten die Ereignisse von Coesfeld, wo Ausbilder Untergebene malträtiert haben?

Es war nicht die Spitze eines Eisbergs, es war ein kleiner Eisblock, der trieb. Die Folge war, daß unsere Ausbilder noch sensibler geworden sind. Es war ein ärgerlicher Vorgang, aber er war auch heilsam.

Ist der Verteidigungsetat nun angemessen?

Wenn ich das vorbehaltlos bejahen würde, wäre ich ein schlechter Verteidigungsminister. Denn man muß als Ressortminister immer ein bißchen mehr herausholen, als der Finanzminister zu geben bereit ist. Aber Hans Eichel und ich haben uns über Steigerungsraten im Haushalt über jeweils 300 Millionen Euro im Jahr geeinigt. Damit und durch die Effizienzgewinne, die wir erreichen durch Einsparungen wie Personalabbau oder Betriebskostenreduzierungen, habe ich den notwendigen Spielraum dafür, den Investitionsanteil zu erhöhen.

Bei Ihrem Vorgänger war die Etatfrage eine Quelle ständigen Streits?

Das ist jetzt anders. Ich habe ein sehr freundschaftliches Verhältnis zu Hans Eichel, auch weil ich unrealistische Rüstungsplanungen auf das zurückgeführt habe, was die Bundeswehr tatsächlich braucht und was sie finanzieren kann. Wir hatten eine Überplanung von 26 Milliarden Euro, die nicht durch Haushaltsmittel gedeckt waren. Das habe ich korrigiert.

Reicht es jetzt für die geplanten Beschaffungen?

Ja. Das, was wir jetzt vorgesehen haben, ist ein realistisches Abbild dessen, was wir in den nächsten zehn Jahren brauchen und auch finanzieren können.

Was sind die wichtigste Aufgaben in der nächste Legislaturperiode?

Zunächst mal die Klärung der Frage: Wehrpflicht, ja oder nein. Wenn die Wehrpflicht abgeschafft oder ausgesetzt werden sollte, müßten wir das gesamte Stationierungskonzept der Bundeswehr wieder umstellen mit der Folge weiterer Standortschließungen und so weiter. Wesentlich natürlich auch die Fortsetzung der Transformationprozesses, das heißt, die Einstellung der einzelnen Teilstreitkräfte auf neue Einsatzgebiete im Rahmen von Nato Response Force und European Battlegroups.

Wie geht es weiter mit der Wehrpflichtdebatte in der SPD?

Wir werden auf dem Parteitag in Karlsruhe eine klare Entscheidung treffen, kein Kompromißmodell. Dafür kämpfe ich. Wir werden einen Beschluß fassen müssen, Ja oder Nein, und ich denke, daß es eine Mehrheit pro Wehrpflicht gibt.

Wie würde sich eine Wahlniederlage auf diese Debatte auswirken?

Die Frage wird sich nicht stellen.

Bestünde nicht die Gefahr, daß Personalfragen mit dieser Sachfrage vermengt würden?

Das glaube ich nicht.

Würden Sie in einer anderen Konstellation als Rot-Grün als Minister zur Verfügung stehen?

Ich beteilige mich nicht an Koalitionsspekulationen.