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Verteidigungsminister Jung in Somalia : „Selten ein so robustes Mandat“

Ein deutscher Marine-Soldat beobachtet in Djibouti an Bord der Fregatte „Mecklenburg-Vorpommern” das Meer Bild: dpa

Die Deutsche Marine wird bei der Piraten-Bekämpfung am Horn von Afrika laut Verteidigungsminister Jung (CDU) alle erlaubten Optionen ausschöpfen und dabei auch gekaperte Schiffe befreien. „Wir hatten noch selten ein so robustes Mandat wie hier“, sagte Jung bei einem Besuch der Marine in Djibouti.

          Verteidigungsminister Franz Josef Jung rechnet beim Einsatz der Marine gegen Piraten am Horn von Afrika mit Kampfsituationen. „In dem Moment ist das auch ein Kampfeinsatz“, sagte Jung am Montag beim weihnachtlichen Truppenbesuch in Djibouti. “ Das Mandat für die europäische Anti-Piraterie-Operation „Atalanta“ gewährt nach Jungs Auffassung eine sehr weit gehende militärische Handlungsfreiheit „Wir hatten noch selten ein so robustes Mandat wie hier“, so Jung. Es gebe ein „klares europäisches Mandat, robuste Einsatzregeln und einen klaren Operationsplan.“

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.

          Jung versicherte zudem, es gebe keine nationalen deutschen Vorbehalte. „Es gibt keine Kaveats“, sagte er. Der Minister zeigte sich dankbar dafür, dass der Bundestag am vergangenen Freitag mit einer Mehrheit von 87 Prozent dem Mandatsantrag der Regierung zugestimmt hatte. Noch nie habe ein Mandat für den Einsatz der Bundeswehr eine so große Zustimmung erfahren.

          Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel

          Der Minister wiederholte den Dreiklang, es gehe um „Abschreckung, Verhinderung und Beendigung von Piraterie“. Das schließe die Möglichkeit ein, sogenannte Mutterschiffe von Piraten anzugreifen, also jene meist gekaperten hochseetauglichen Schiffe, von denen aus die Lösegelderpresser mit kleinen Booten Handels- und Touristenschiffe am Horn von Afrika angreifen. Ob das tatsächlich unternommen wird, liegt nach Jungs Darstellung an den militärischen Kommandeuren der europäischen Operation. Das ist auf einem Schiff im Operationsgebiet ein griechischer Admiral sowie ein britischer Admiral im Hauptquartier im englischen Northwood.

          Jung begrüßt an Bord der Fregatte „Mecklenburg-Vorpommern” im Hafen von Djibouti deutsche Marine-Soldaten

          Auch für ein „aktives“ Vorgehen deutscher Kräfte müsse keine Erlaubnis aus Berlin eingeholt werden. Jung erwähnte allerdings die Einschränkung, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt werden muss; doch gehe er davon aus, dass der für die anderen europäischen Partner in gleicher Weise gelte.

          Ein seltener Ausnahmefall

          Für den Fall, dass Piraten gefangengenommen werden, gebe es Rechtssicherheit, sagte Jung. Auf den deutschen Schiffen gebe es geeignete Räumlichkeiten, um Gefangene gemäß den Genfer Konventionen in Gewahrsam zu nehmen. Es gebe Rechtsberater und Feldjäger, also Militärpolizisten, an Bord. Allerdings sagte Jung auch: „Unser vorrangiges Ziel ist nicht, Piraten gefangenzunehmen.“ Vorgesehen ist, Gefangene nach Deutschland zu bringen, wenn „deutsche Rechtsgüter“ betroffen waren, also zum Beispiel deutsche Staatsangehörige oder deutsche Schiffe. Zuständiges Gericht in Deutschland für Piraterieakte ist das Amtsgericht Hamburg.

          Andere Gefangene sollen möglichst Staaten in der Region übergeben werden, mit denen entsprechende Abkommen - auch über eine völkerrechtskonforme Behandlung - geschlossen wurden. Verhandelt wird mit Kenia und Djibouti. Jung sprach zudem mit seinem djiboutischen Amtskollegen Ougoureh Kifleh Ahmed und Außenminister Mahamoud Ali Youssouf über Ausbildungs- und Ausstattungshilfe. Bislang wurden 46 djiboutische Militärs ausgebildet und Fahrzeuge und Computertechnik für 24 Millionen Euro gegeben.

          An der Operation „Atalanta“ nimmt seit der Mandatierung durch den Bundestag die Fregatte „Karlsruhe“ teil. Überdies ist die „Mecklenburg-Vorpommern“ am Horn von Afrika eingesetzt, jedoch unter dem Anti-Terror-Mandat OEF. Im Piraterie-Mandat ist ausdrücklich vorgesehen, dass sie im Bedarfsfall auch kurzfristig „Atalanta“ unterstellt werden könnte. Jung machte aber deutlich, dass er damit rechne, dass das ein seltener Ausnahmefall bleibe.

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