13.02.2009 · Wir wollen euch vor den Fehlern bewahren, die wir genossen haben: So wirkt die Absicht, die Verfassung für eine Schuldenbremse zu verändern. Schon regt sich Widerstand in den Ländern - die Richter in Karlsruhe werden ein Wort mitreden.
Von Georg Paul HeftyWir nehmen uns die Freiheit, euch jene Freiheit zu nehmen, die wir uns genommen haben und die wir uns weiter nehmen, bis ihr dran seid." Das ist in Sachen Schuldenbremse die Botschaft der Föderalismuskommission II an die in einigen Jahren folgende Politikergeneration.
Statt sich Gedanken zu machen, wie die Verursachergeneration die von ihr gemachten Schulden wenigstens ein bisschen abbauen könnte, bevor sie aus ihren Ämtern scheidet, arbeitet sie mit Fleiß an einer Verfassungsänderung nach dem Motto: Wir wollen euch vor den Fehlern bewahren, die wir genossen haben.
Dagegen regt sich Widerstand - nicht nur in den ärmeren Ländern, sondern auch in den reicheren. So nimmt die SPD-Fraktion in Baden-Württemberg Stellung gegen das Werk des SPD-Fraktionschefs im Bundestag - nennt aber nicht Struck, sondern macht Oettinger Vorwürfe.
Schon ist abzusehen: Auch wenn es gelingt, die Reform bis zur Bundestagswahl in Bundestag und Bundesrat zu beschließen, bleibt ihre Wirksamkeit offen; wirklich in Kraft gesetzt werden wird sie allenfalls in Karlsruhe.
Georg Paul Hefty Jahrgang 1947, in der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“.
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