Home
http://www.faz.net/-gpf-75hro
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Verschärfung des Strafrechts gefordert 500 Ärzte wegen Bestechlichkeit bestraft

In den vergangenen Jahren wurden mehr als 500 Ärzte wegen Korruption bestraft. Diese Zahl teilte die Bundesärztekammer mit. Nun sprach sich auch die Justizministerin für eine Verschärfung des Strafrechts aus.

© dapd Vergrößern Nur eine kleine Minderheit von Medizinern sei korrupt, sagt die Bundesärztekammer.

Die Ärztekammern in Deutschland haben in den vergangenen drei bis fünf Jahren mehr als 500 Ärzte wegen Bestechlichkeit und Vorteilsnahme nach dem Berufsrecht bestraft. Diese Zahl nannte die Bundesärztekammer am Donnerstag auf Anfrage der F.A.Z.. Auch wenn eine Reihe von Fällen „im Rahmen der berufsrechtlichen Beratung erledigt“ worden sei, hätten die Kammern „bundesweit in den vergangenen Jahren in mehr als 500 Fällen tätig werden“ müssen. Neben einer Vielzahl von Rügen und Ermahnungen seien Geldstrafen verhängt worden. Aus Baden-Württemberg wurde von Geldstrafen bis zu 30000 Euro berichtet.

Andreas Mihm Folgen:  

Nach Angaben des Bundesjustizamtes wurden im Jahr 2011 in 40 Fällen Ärzten die Berufsausübung untersagt. Grund dafür seien nicht vor allem Fälle von Korruption, sondern „andere Verfehlungen“.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) drohte den Ärzten mit einer Verschärfung des Strafrechtes. Sollten Ärztekammern nicht stärker mit dem Standesrecht gegen bestechliche Mediziner vorgehen, werde die Regierung über gesetzliche Regelungen nachdenken müssen, zitierte die „Passauer Neuen Presse“ die Ministerin. Ihr Sprecher suchte das zu relativieren: Damit sei keine Festlegung verbunden, „ob und wenn ja welche gesetzlichen Handlungsoptionen in den Blick zu nehmen wären.“ Im Justizministerium ist man wohl besorgt, dass andere freie Berufe wie Anwälte oder Ingenieure belangt werden müssten.

Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn hatte in der F.A.Z. zuvor schon mit einem schärferen Strafrecht gedroht. Er legte nach und verlangte, bestechliche Mediziner an den Pranger zu stellen. Es komme sicher tausendfach vor, dass in Arztpraxen Medizintechnik gegen Miete ausgestellt werde, nannte er in der ARD als ein Beispiel für Korruption. Davon versprächen sich die Hersteller Aufträge. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) erklärte, vor neuen Sanktionsandrohungen müsse man die Ende 2012 eingegangenen Stellungnahmen der Kassen und Ärzteorganisationen auswerten. Die Bundesärztekammer sprach von einer gezielten Kampagne und hielt dagegen, nur eine kleine Minderheit von Medizinern sei korrupt.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Steuerbetrug Die Hoch-Zeit der Selbstanzeigen ist vorbei

2014 haben sich so viele Steuersünder ehrlich gemacht wie noch nie. Nun kommt nur noch zu den Beratern, wer schon an die nächste Generation denkt. Mehr Von Manfred Schäfers

26.01.2015, 07:38 Uhr | Wirtschaft
Syrien Flüchtlinge fürchten den Winter

Fast die Hälfte der syrischen Bevölkerung ist vor den Gräueln des blutigen Bürgerkriegs auf der Flucht. Von Millionen Flüchtlingen sind tausende im Flüchtlingslager Bab al-Salam nahe der Grenze zur Türkei untergekommen. Sie führen ein Leben voller Entbehrungen - und der nahende Winter droht ihre Lage noch zu verschärfen. Mehr

01.12.2014, 17:16 Uhr | Gesellschaft
Öffentlicher Dienst Chinas Beamte sollen mehr verdienen und weniger korrupt sein

Jobs in der chinesischen Verwaltung sind seit jeher beliebt – auch dank der Korruption. Damit die Bestechlichkeit der Beamten sinkt, sollen nun die lächerlich niedrigen Gehälter steigen. Mehr Von Hendrik Ankenbrand, Schanghai

19.01.2015, 06:35 Uhr | Wirtschaft
Angst vor Seuche Behörden in Australien und Vereinigten Staaten verschärfen Regeln wegen Ebola

Australien will vorübergehend keine Visa für Reisende aus Sierra Leone, Guinea und Liberia ausstellen. Amerikanische Behörden ordnen Quarantäne für heimkommende Soldaten an. Mehr

28.10.2014, 23:13 Uhr | Gesellschaft
Gefängnis-Affäre Nachspiel einer Weihnachtsnacht

Die Kieler Justizministerin Anke Spoorendonk ist die erste SSW-Politikerin in einer Landesregierung. Nach einer Geiselnahme in einer Haftanstalt ist sie in die Kritik geraten. Mehr Von Frank Pergande, Kiel

31.01.2015, 16:50 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 03.01.2013, 19:00 Uhr

Der verlängerte Arm der AfD?

Von Jasper von Altenbockum

Die Spaltung von Pegida geht in eine Richtung, die der AfD zu einem verlängerten Arm verhelfen könnte. Wohin das die AfD treibt, wird sich am Wochenende in Bremen zeigen. Ein Kommentar. Mehr 138 17

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden