Home
http://www.faz.net/-gpf-75hro
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Verschärfung des Strafrechts gefordert 500 Ärzte wegen Bestechlichkeit bestraft

In den vergangenen Jahren wurden mehr als 500 Ärzte wegen Korruption bestraft. Diese Zahl teilte die Bundesärztekammer mit. Nun sprach sich auch die Justizministerin für eine Verschärfung des Strafrechts aus.

© dapd Nur eine kleine Minderheit von Medizinern sei korrupt, sagt die Bundesärztekammer.

Die Ärztekammern in Deutschland haben in den vergangenen drei bis fünf Jahren mehr als 500 Ärzte wegen Bestechlichkeit und Vorteilsnahme nach dem Berufsrecht bestraft. Diese Zahl nannte die Bundesärztekammer am Donnerstag auf Anfrage der F.A.Z.. Auch wenn eine Reihe von Fällen „im Rahmen der berufsrechtlichen Beratung erledigt“ worden sei, hätten die Kammern „bundesweit in den vergangenen Jahren in mehr als 500 Fällen tätig werden“ müssen. Neben einer Vielzahl von Rügen und Ermahnungen seien Geldstrafen verhängt worden. Aus Baden-Württemberg wurde von Geldstrafen bis zu 30000 Euro berichtet.

Andreas Mihm Folgen:

Nach Angaben des Bundesjustizamtes wurden im Jahr 2011 in 40 Fällen Ärzten die Berufsausübung untersagt. Grund dafür seien nicht vor allem Fälle von Korruption, sondern „andere Verfehlungen“.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) drohte den Ärzten mit einer Verschärfung des Strafrechtes. Sollten Ärztekammern nicht stärker mit dem Standesrecht gegen bestechliche Mediziner vorgehen, werde die Regierung über gesetzliche Regelungen nachdenken müssen, zitierte die „Passauer Neuen Presse“ die Ministerin. Ihr Sprecher suchte das zu relativieren: Damit sei keine Festlegung verbunden, „ob und wenn ja welche gesetzlichen Handlungsoptionen in den Blick zu nehmen wären.“ Im Justizministerium ist man wohl besorgt, dass andere freie Berufe wie Anwälte oder Ingenieure belangt werden müssten.

Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn hatte in der F.A.Z. zuvor schon mit einem schärferen Strafrecht gedroht. Er legte nach und verlangte, bestechliche Mediziner an den Pranger zu stellen. Es komme sicher tausendfach vor, dass in Arztpraxen Medizintechnik gegen Miete ausgestellt werde, nannte er in der ARD als ein Beispiel für Korruption. Davon versprächen sich die Hersteller Aufträge. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) erklärte, vor neuen Sanktionsandrohungen müsse man die Ende 2012 eingegangenen Stellungnahmen der Kassen und Ärzteorganisationen auswerten. Die Bundesärztekammer sprach von einer gezielten Kampagne und hielt dagegen, nur eine kleine Minderheit von Medizinern sei korrupt.

Quelle: F.A.Z.

 
()
Permalink

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Flüchtlinge Briten verschärfen Strafen für illegale Einwanderer

Die britische Regierung will stärker gegen illegale Einwanderer vorgehen. Wer sich unrechtmäßig im Land aufhalte, müsse künftig mit Gefängnisstrafen und der Beschlagnahmung seiner Einkünfte rechnen. Mehr

25.08.2015, 05:50 Uhr | Politik
Nach Germanwings-Absturz Dobrindt begrüßt Verschärfung von Cockpit-Vorschriften

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat die Entscheidung mehrerer Fluggesellschaften, wegen des offenbar absichtlich herbeigeführten Absturzes einer Germanwings-Maschine ihre Cockpit-Regeln zu verschärfen, am Freitag begrüßt. Mehr

27.03.2015, 12:35 Uhr | Politik
Gesetzentwürfe Zweifelhafte Sterbehilfe

Die Gesetzeslage zur Sterbehilfe ist in Deutschland lückenhaft. Anfang Juli debattierte der Bundestag deshalb mehrere Gesetzentwürfe - gegen die nun jedoch der Wissenschaftliche Dienst verfassungsrechtliche Bedenken äußert. Mehr Von Helene Bubrowski

26.08.2015, 18:52 Uhr | Politik
Germanwings-Absturz Airlines verschärfen Sicherheitsregeln

Nach dem offenbar absichtlich herbeigeführten Germanwings-Absturz in Frankreich ziehen zahlreiche Fluggesellschaften in Deutschland und Europa Konsequenzen: Viele Anbieter verschärfen ihre Sicherheitsvorschriften, so dass künftig das Cockpit immer mit mindestens zwei Menschen besetzt sein muss. Mehr

27.03.2015, 14:10 Uhr | Gesellschaft
Flüchtlingskrise Ungarn schottet sich mit Stacheldraht ab

Ungarn will Asylverfahren künftig in grenznahen Transitzonen abwickeln. Wer die Grenze illegal überschreitet, dem droht eine Haftstrafe. Wir tun es auch für Deutschland, sagt ein Politiker der Regierungspartei Fidesz. Mehr Von Stephan Löwenstein, Wien

30.08.2015, 14:24 Uhr | Politik

Veröffentlicht: 03.01.2013, 19:00 Uhr

Hell und Dunkel

Von Jasper von Altenbockum

Das Wort vom „Dunkeldeutschland“ hat weder Hilfsbereitschaft noch Aufnahmekapazitäten wachsen lassen, sondern ideologische Gräben. Die verlaufen mitten unter Demokraten. Mehr 737

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden