Verschärfung des Strafrechts gefordert: 500 Ärzte wegen Bestechlichkeit bestraft

Aerzte wehren sich gegen Korruptionsvorwuerfe

Nur eine kleine Minderheit von Medizinern sei korrupt, sagt die Bundesärztekammer.

Die Ärztekammern in Deutschland haben in den vergangenen drei bis fünf Jahren mehr als 500 Ärzte wegen Bestechlichkeit und Vorteilsnahme nach dem Berufsrecht bestraft. Diese Zahl nannte die Bundesärztekammer am Donnerstag auf Anfrage der F.A.Z.. Auch wenn eine Reihe von Fällen „im Rahmen der berufsrechtlichen Beratung erledigt“ worden sei, hätten die Kammern „bundesweit in den vergangenen Jahren in mehr als 500 Fällen tätig werden“ müssen. Neben einer Vielzahl von Rügen und Ermahnungen seien Geldstrafen verhängt worden. Aus Baden-Württemberg wurde von Geldstrafen bis zu 30000 Euro berichtet.

Nach Angaben des Bundesjustizamtes wurden im Jahr 2011 in 40 Fällen Ärzten die Berufsausübung untersagt. Grund dafür seien nicht vor allem Fälle von Korruption, sondern „andere Verfehlungen“.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) drohte den Ärzten mit einer Verschärfung des Strafrechtes. Sollten Ärztekammern nicht stärker mit dem Standesrecht gegen bestechliche Mediziner vorgehen, werde die Regierung über gesetzliche Regelungen nachdenken müssen, zitierte die „Passauer Neuen Presse“ die Ministerin. Ihr Sprecher suchte das zu relativieren: Damit sei keine Festlegung verbunden, „ob und wenn ja welche gesetzlichen Handlungsoptionen in den Blick zu nehmen wären.“ Im Justizministerium ist man wohl besorgt, dass andere freie Berufe wie Anwälte oder Ingenieure belangt werden müssten.

Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn hatte in der F.A.Z. zuvor schon mit einem schärferen Strafrecht gedroht. Er legte nach und verlangte, bestechliche Mediziner an den Pranger zu stellen. Es komme sicher tausendfach vor, dass in Arztpraxen Medizintechnik gegen Miete ausgestellt werde, nannte er in der ARD als ein Beispiel für Korruption. Davon versprächen sich die Hersteller Aufträge. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) erklärte, vor neuen Sanktionsandrohungen müsse man die Ende 2012 eingegangenen Stellungnahmen der Kassen und Ärzteorganisationen auswerten. Die Bundesärztekammer sprach von einer gezielten Kampagne und hielt dagegen, nur eine kleine Minderheit von Medizinern sei korrupt.

Quelle: F.A.Z.
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