Verschärfte Sicherheitskontrollen „Kein Anlass für Panik“

Deutschland verschärft die Sicherheitskontrollen an Flughäfen. Die Sicherheitsbehörden halten das Bezichtigungsschreiben Al Qaidas zu dem gescheiterten Anschlagsversuch auf ein amerikanische Passagierflugzeug für authentisch. Das teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Dienstag in Berlin mit.

Der Anschlagsversuch unterstreiche die Bedeutung des transatlantischen Luftverkehrs als Terrorziel, sagte die Sprecherin. Sie betonte, dass auch die anderen europäischen Länder die Standards bei der Passagier- und Handgepäckkontrolle erhöhen würden. Den Minister zitierte sie mit den Worten: „Die Bundesregierung nimmt den Anschlagsversuch sehr ernst.“. Es gebe dennoch keinen Anlass, in Panik zu verfallen. De Maizière bat die Betroffenen um Verständnis und riet, sich beim Handgepäck möglichst zu beschränken, um Verspätungen im Flugverkehr zu vermeiden.

„Es wäre fahrlässig, Nacktscanner zu tabuisieren“

Unterdessen sind Union und FDP bereit, ihren Widerstand gegen sogenannte „Nacktscanner“ aufzugeben, sobald die Persönlichkeitsrechte von Flugpassagieren bei der Durchleuchtung gewahrt bleiben. Entsprechende Probeläufe unternimmt die Bundespolizei schon seit einem Jahr.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, sagte der „Rheinischen Post“, er halte es für „durchaus möglich, die Vorkehrungen so zu treffen, dass die Intimsphäre gewahrt bleibt“. Der Innenexperte warnte: „Es wäre fahrlässig, diese Technik zu tabuisieren.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, bezeichnet die zusätzlichen Sicherheitskontrollen an Flughäfen nach dem gescheiterten Flugzeugattentat von Detroit als notwendig. „Wenn der junge Mann mit seinem Anschlagsversuch erfolgreich gewesen wäre, hätten Hunderte von Menschen ihr Leben verloren, und das muss verhindert werden“, sagte van Essen am Dienstag dem WDR. Auch van Essen warb dafür, den Einsatz von Nacktscannern in Erwägung zu ziehen. Bei der ersten Generation der Geräte habe man sich dagegen ausgesprochen, „weil die Abwägung zwischen dem Eingriff in die Intimsphäre, die nun mal ein Nacktscanner darstellt, und dem Sicherheitsgewinn zu der Entscheidung geführt hat, dass dieser Eingriff zu groß war“. Inzwischen gebe es aber eine Weiterentwicklung der Geräte.

Van Essen gestand ein, dass ein solches Attentat nicht mit absoluter Sicherheit verhindert werden kann. „Aber es zeigt sich, dass man mit entsprechenden Kontrollen verhindern kann, dass gefährliche Gegenstände in Flugzeuge gebracht werden“, fügte er hinzu.

Auch die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, signalisierte Zustimmung: „Wenn die Würde des Menschen gewahrt wird, müssen wir zur Sicherheit der Passagiere auch in solche Systeme investieren“, sagte Piltz. Die bisherige Ablehnung habe sich lediglich auf die erste „Generation“ der Geräte bezogen. Diese waren als „Nacktscanner“ bezeichnet worden, weil sie nicht nur versteckte Waffen und Sprengstoffe darstellten, sondern auch den unbekleideten Körper von Flugpassagieren.

Gleichzeitig übte van Essen deutliche Kritik an der „Datensammelwut“ der Vereinigten Staaten. Die Fülle von Informationen führe dazu, dass die wirklich wichtigen Hinweise nicht mehr richtig bewertet würden. Er verwies darauf, dass die Familie des mutmaßlichen Attentäters ausdrücklich vor ihm gewarnt hätte und diese Information nicht richtig verarbeitet worden sei.

Airport Schiphol: „Nacktscanner“ bieten besseren Schutz

Mit einem der umstrittenen „Nacktscanner“ wäre womöglich die Chance größer gewesen, den am Körper des Attentäters versteckten Sprengstoff zu entdecken, erklärte der Betriebsdirektor des Amsterdamer Airports Schiphol, Ad Rutten, gegenüber der Zeitung „de Volkskrant“. Allerdings böten auch die neuartigen Ganzkörperscanner keine hundertprozentige Sicherheitsgarantie bieten.

Auf Schiphol werden seit mehreren Monaten 16 „Nacktscanner“ zu Testzwecken eingesetzt. Der Nigerianer Umar Faruk Abdulmutallab, der am ersten Weihnachtstag von Amsterdam aus mit einem Airbus der amerikanischen Fluggesellschaft Delta/Northwest nach Detroit flog, wurde wie alle anderen Passagiere dieses Fluges mit einem herkömmlichen Metalldetektor kontrolliert. Sicherheitschecks mit Ganzkörperscannern werden nur in einigen Teilen des Amsterdamer Airports unternommen und nur dann, wenn Passagiere sich freiwillig dazu bereiterklären.

Insgesamt seien die Tests mit den neuen Scannern in Amsterdam erfolgreich, so dass Sicherheitsexperten sie gern standardmäßig für alle Passagiere einsetzen würden, erklärte der Betriebsdirektor. Dazu gibt es jedoch bislang keine Zustimmung der EU. Kritiker befürchten eine unzulässige Verletzung von Persönlichkeitsrechten, weil die Scanner den nackten Körper der kontrollierten Personen erkennen lassen.

Abdulmutallab trug nach Angaben amerikanischer Medien 80 Gramm des hochexplosiven Plastiksprengstoffs PETN eingenäht in der Unterwäsche bei sich. Beim Landeanflug auf Detroit versuchte er, den Sprengstoff zu zünden, wurde aber von Passagieren und Crewmitgliedern überwältigt. Der Nigerianer war mit einer Maschine der niederländischen Gesellschaft KLM aus Lagos nach Amsterdam geflogen und im Transitbereich von Schiphol in die amerikanische Maschine umgestiegen. Ob er beim Einchecken in Lagos den Vorschriften entsprechend kontrolliert wurde, ist nach Angaben aus niederländischen Sicherheitskreisen unklar.

Polizeigewerkschaft: Airport-Kontrollen lückenhaft

Die Sicherheitskontrollen an deutschen Flughäfen sind aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei äußerst lückenhaft. „Es gibt eine besorgniserregend hohe Anzahl von Sicherheitslücken und Pannen“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Konrad Freiberg den „Stuttgarter Nachrichten“ und fügte hinzu: „Bundespolizisten schleusen zu Testzwecken immer wieder Waffen oder Sprengstoffmaterial durch die Sicherheitskontrollen.“ Eine große Zahl von Waffen, die für Anschläge geeignet wären, bleibe dabei unentdeckt.

Mitarbeiter der an Flughäfen eingesetzten privaten Sicherheitsdienste seien schlecht bezahlt und wenig motiviert. Deshalb entgehe es ihnen immer wieder, wenn jemand geschickt versuche, Waffen durch die Kontrolle zu schmuggeln. Freiberg beklagte, dass es nicht gelinge, genügend Flugsicherheitsbegleiter - sogenannte Sky Marshalls - einzusetzen: „Es gibt Schwierigkeiten, genug ausgebildete Polizisten zu finden, die ständig herumreisen wollen. Die Ende 2001 festgelegte Sollstärke von 200 Flugsicherheitsbegleitern ist bis heute nicht erreicht.“