28.11.2003 · Bundesagrarministerin Renate Künast (Grüne) will beim Verbot der Käfighaltung von Legehennen keine Kompromisse eingehen. Sie kündigte deshalb am Freitag in Berlin an, die zuvor vom Bundesrat geänderte Verordnung zur Nutztierhaltung nicht in Kraft zu setzen.
Bundesagrarministerin Renate Künast (Grüne) will beim Verbot der Käfighaltung von Legehennen keine Kompromisse eingehen. Sie kündigte deshalb am Freitag in Berlin an, die zuvor vom Bundesrat geänderte Verordnung zur Nutztierhaltung nicht in Kraft zu setzen, da damit das in Deutschland festgeschriebene Verbot der Käfighaltung ab 2007 aufgeweicht würde.
Während Tierschützer Künasts Haltung begrüßten, warf der Deutsche Bauernverband der Ministerin vor, sich gegen Tierschutzverbesserungen zu stellen. Die Verordnung zur Nutztierhaltung dient zwar eigentlich der Umsetzung von EU-Recht bei der Schweinehaltung. Mehrere Länder hatten sich in den vergangenen Wochen jedoch dafür ausgesprochen, in die Verordnung auch einen Passus aufzunehmen, wonach das ab 2007 geltende Verbot der Käfighaltung von Legehennen erst drei Jahre später in Kraft treten solle.
Nach massiven Protesten von Tierschützern hatten sie dies aber zurückgezogen und sich in letzter Minute mehrheitlich auf einen Antrag Niedersachsens und Mecklenburg-Vorpommerns geeinigt. Dieser Antrag sieht die Einführung eines obligatorischen Prüfverfahrens für Haltungssysteme von Legehennen vor. Bis zu zwei Jahre nach Inkrafttreten der entsprechenden Rechtsverordnung solle Käfighaltung erlaubt bleiben. Künast sagte im Bundesrat, damit verlängere sich die Genehmigung für die „herkömmlichen Käfige auf den St. Nimmerleinstag“.
Da die Länder der geforderten Verordnung ebenfalls zustimmen müssten, könnten sie deren Eintreten und damit auch das Ende der Käfighaltung von Legehennen dauerhaft blockieren, erläuterte ihr Sprecher. Die Ministerin sagte den Ländern zu, die von ihnen geforderte Prüfung der Haltungsformen werde zum Frühjahr vorliegen. Wenn nun aber über „Kleingruppenhaltung“ oder einen „möblierten Käfig“ gesprochen werde, gehe es „um nichts anderes als Schönfärberei“.
Es bleibe „nichts anderes als ein Käfig“, betonte die Grünen-Politikerin. Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD) betonte hingegen, der Antrag seines Landes ziele nicht auf eine Verlängerung der herkömmlichen Käfighaltung ab. Der Bund sei aufgefordert, „alle Alternativen“ zum Käfig, „den keiner mehr will“ zu prüfen, begründete Backhaus die geforderte Einführung obligatorischer Prüfverfahren für serienmäßig hergestellte Haltungssysteme. Der Vorschlag sei ein „guter Kompromiss“ zwischen den Belangen des Tierschutzes und der Beachtung wirtschaftlicher Gründe.
Der Deutsche Bauernverband lobte, der Beschluß des Bundesrates diene „der Weiterentwicklung eines wirksamen Tierschutzes in Deutschland“ und ermögliche „im harten, weltweiten Wettbewerb Arbeitsplätze in der heimischen Tierhaltung zu sichern“. Tierschutzbund-Präsident Apel erwiderte, der Bundesrat habe „Tierquälern den roten Teppich ausgerollt“. Er begrüße, daß Künast „diese gesetzlich sanktionierte Tierqual nicht mit ihrer Unterschrift besiegeln wird“. Der Bund Deutscher Tierfreunde e.V. rief die Verbraucher dazu auf, Eier aus Legebatterien zu boykottieren.
