„Vermögensanleihe“ bei Reichen? Schäfer-Gümbel wehrt sich gegen Geringschätzung

Der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel hat sich gegen Vermutungen gewehrt, dass sein Vorschlag einer „Vermögensanleihe“ zur Finanzierung von Konjunkturprogrammen von der SPD-Führung in Berlin abgelehnt worden sei. „Ich gehe davon aus, dass die Maßnahmen, die ich vorgeschlagen habe, in der SPD geprüft werden“, sagte Schäfer-Gümbel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Vor dem Hintergrund der geplanten Runde von SPD und Union über Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise werde bis zum Januar geklärt sein, was in der Koalition durchgesetzt werden könne. Kritik aus Union und FDP zu seinem Vorschlag wies Schäfer-Gümbel zurück: „Alle sind für Investitionen, aber keiner sagt, wie sie bezahlt werden sollen.“

„Lasten gerecht verteilen“

Im übrigen habe er nur einen Vorschlag der IG Metall aufgegriffen, den die Gewerkschaft bei dem Treffen zur Wirtschaftkrise im Kanzleramt vor einer Woche gemacht habe. „Ich trete hart jedem Versuch entgegen, dass am Ende die Lohnsteuerpflichtigen und/oder ihre Kinder die Investitionsprogramme bezahlen müssen. Es geht mir um eine gerechte Lastenverteilung.“

Eine Anleihe des Staates bei Wohlhabenden zu einem Zinssatz von zwei Prozent sei zwar auch eine Staatsverschuldung, aber zu einem immerhin günstigen Zinssatz. Der Bundesregierung sei es nicht möglich, Kredite zum in den Vereinigten Staaten auf Null Prozent herabgesetzten Zinssätzen aufzunehmen.

„Beim besten Willen nicht“

In Berlin stieß die Auskunft des hessischen SPD-Politikers abermals auf Skepsis. Nachdem schon am Montag der stellvertretende, von der SPD nominierte Regierungssprecher Steg gesagt hatte, es gebe „Gründe dafür, dass niemand in der Bundesregierung auf diese Idee gekommen sei“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Dienstag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, man könne sich „beim besten Willen nicht vorstellen“, dass Anfang Januar eine Zwangsanleihe bei Vermögenden zu den Vorschlägen der Regierung für das Konjunkturpaket gehören werde.

Bundesumweltminister Gabriel (SPD) mahnte unterdessen, bei Verkehrsinvestitionen aus einem Konjunkturprogramm nicht einseitig zu handeln. „Eine neue Straßenbau-Orgie wäre falsch“, sagte er der Zeitung „Frankfurter Rundschau“. Die Verkehrsinvestitionen sollten in Umgehungsstraßen, Lärmschutz und die Straßensanierung fließen. Dass darüber hinaus für die Schienenwege mehr Geld gebraucht werde, sei klar, sagte Gabriel. Man dürfe aber beide Sektoren nicht gegeneinander ausspielen

Die Staatskanzleichefs der Länder vereinbarten indes am Dienstag in Berlin mit Kanzleramtsminister de Maizière bis übernächste Woche zentrale Investitionsprojekte festzulegen, die mit einem zweiten Konjunkturpaket finanziert werden sollen. (Siehe auch: Konjunkturpaket II: Länder sollen bis Januar Projektlisten vorlegen)