Vermittlungsausschuß „Wenn da nichts kommt, dann wird das nichts“

Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sieht nur noch wenig Chancen für ein Vorziehen der Steuerreform. Einer Einigung bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuß über das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform würden die unionsgeführten Länder nur zustimmen, wenn die Bundesregierung neue Vorschläge zur Finanzierung des Projekts vorlege, sagte Stoiber am Mittwoch abend im Münchner Presseclub. „Wenn da nichts kommt, dann wird das nichts“, sagte der CSU-Vorsitzende

Zwar wolle die Union das Vorziehen der Steuerreform nach wie vor ermöglichen, dafür müsse die Bundesregierung aber zuvor zwei zentrale Forderungen erfüllen: Eine Finanzierung der Reform mit einem Anteil der Verschuldung von nicht mehr als 25 Prozent sowie Lockerungen bei Kündigungsschutz und Tarifrecht. An diesen Vorbehalten hänge der Erfolg bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuß. Stoiber sagte: „Ich bin sehr skeptisch, weil die Bundesregierung überhaupt keine Vorschläge vorlegt.“

Er frage sich, ob Bundeskanzler Schröder (SPD) überhaupt noch ein Interesse habe, ein Scheitern der Verhandlungen zu verhindern. Allerdings dementierte er Meldungen, wonach sich die Ministerpräsidenten der Union schon vorab darauf verständigt hätten, die Verhandlungen im Vermittlungsausschuß scheitern zu lassen.

Eichel: Wenig Aussicht auf vernünftiges Ergebnis

Durch das Scheitern der Gespräche zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften über eine freiwillige Öffnung der Flächentarifverträge hatte das Vermittlungsverfahren zwischen Koalition und Opposition am Mittwoch einen entscheidenden Dämpfer erhalten. Bundeskanzler Schröder und Wirtschaftsminister Clement hatten zuvor die Tarifpartner aufgefordert, zu einer Einigung zu kommen. Es sei Sache der Tarifparteien, die richtige Balance zu finden. Vermittlungsausschuß vor dem Scheitern?

Ohne Einigung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften stünde das Vorziehen der Steuerreform wieder in Frage, da die Union ihre Zustimmung an Änderungen beim Arbeitsrecht geknüpft hatte. Die Chancen für einen Kompromiß im Vermittlungsausschuß sieht auch Finanzminister Eichel (SPD) offenbar schwinden. „Ich habe den Eindruck, daß in der Union gegenwärtig ein Prozeß stattfindet, der bedeutet, daß wir zu keinem vernünftigen Ergebnis im Vermittlungsverfahren kommen", sagte Eichel am Mittwoch in Berlin.

Auch CDU-Ministerpräsidenten skeptisch

Der thüringische Ministerpräsident Althaus (CDU) sagte, bewege sich die Regierung bei der Finanzierung der Steuerreform nicht, werde er das Vorziehen ablehnen. Auch der sächsische Ministerpräsident Milbradt (CDU) äußerte, nach heutigem Stand werde es wohl keine vorgezogenen Steuersenkungen geben. Eichel bekräftigte, ziehe die Union beim Vorziehen nicht mit, müsse sie wissen, welche Verantwortung sie damit übernehme. Kämen die Entlastungen nicht, „würde das einen herben Rückschlag für die Wachstumserwartungen des nächsten Jahres bedeuten".

Eichel warf der Union vor, im Vermittlungsauschuß ein „heuchlerisches Doppelspiel" zu betreien. Sie fordere eine Gegenfinanzierung der beschleunigten Steuersenkung, mache aber keinerlei Zusagen weder beim Abbau der Eigenheimzulage noch bei der Kürzung der Entfernungspauschale, noch bei der Halbjahres-Abschreibung.

Stiegler: SPD wird bei Tarifautonomie hart bleiben

Forderungen der Union, die Tarifautonomie durch Gesetz zu lockern, hat ein weiterer prominenter SPD-Politiker abermals eine Absage erteilt. „Das ist der blanke Granit, da gibt es ein Nein ohne jedes Ja", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler am Donnerstag im Deutschlandfunk. Das Recht von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, die Arbeitsbedingungen festzulegen, sei im Grundgesetz festgeschrieben. Die Union wolle mit ihren Forderungen das gesamte Tarifvertragssystem ins Wanken bringen. „Das werden wir nicht mitmachen", sagte Stiegler.

Alllerdings sei die SPD im Vermittlungsverfahren beim Kündigungsschutz und weiteren Reformen am Arbeitsmarkt zum Einlenken bereit, fügte Stiegler hinzu, zweifelte aber seinerseits an der Kompromißbereitschaft der Union. „Seit dem CDU-Parteitag in Leipzig sucht sie nach Ausstiegsszenarien, und da ist ihr jedes Mittel Recht.“

Die Arbeitsgruppen Arbeitsmarkt sowie Steuern/Finanzen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat wollen heute im Laufe des Tages ihre Beratungen fortsetzen. Daran teil nimmt auch Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus, der nach wie vor Chancen für eine Einigung sieht: „Wir kommen vorwärts“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“, der der Arbeitsgruppe „Steuern/Finanzen“ vorsitzt. Drei der insgesamt fünf Steuergesetze seien inzwischen so weit aufbereitet, „daß der Vermittlungsausschuß Ja oder Nein sagen kann“. Innerhalb der Union noch keine endgültig ablehnende Entscheidung zum Vorziehen der Steuerreform gefallen sei, sagte Stratthaus. Allerdings sei eine Reform des Arbeitsmarktes „für uns eine absolute Notwendigkeit.“